Tag: Straftat

Archiv

Polizisten als „digitale Analphabeten“?

Wer Opfer einer Internetstraftat geworden ist und diese anzeigen will, wird oft enttäuscht – nicht immer können die für die Aufnahme von Anzeigen zuständigen Polizisten diese Sachverhalte richtig einordnen. Mitunter sind dort „digitale Analphabeten“ am Werk, die kein Verständnis für die vorgetragenen Sachverhalte haben. Spezialermittler im Bereich IT sind durch die steigende Zahl von Straftaten meist überlastet. Weiterlesen

Rechtsradikale im Internet

Sie betreiben Diskussionsforen, bewerben ihre Treffen, verkaufen T-Shirts und bieten ihre Musik zum Download an – längst sind auch rechtsradikale Gruppen im Internet angekommen. Experten gehen von mehr als 2.000 vornehmlich deutschen Online-Angeboten aus, die eindeutig rechtsextremen Gruppierungen zugeordnet werden können. Weiterlesen

Hackerangriff auf Webseite von KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Ende der vergangenen Woche haben Unbekannte die Webseite der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Mauthausen gehackt. Dabei sind die Täter in das Backend der Webseite eingedrungen und haben dort kinderpornografische Fotos platziert, die daraufhin auf der Webseite angezeigt wurden. Einzelnen Medienberichten zufolge sollen auch die auf der Webseite veröffentlichten Texte sinnentstellend verändert worden sein. Weiterlesen

Verjährung im Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten, die er gegenüber der verantwortliche Stelle geltend machen kann. Das geht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, auch Ansprüche aus dem Datenschutzrecht unterliegen der Verjährung. Von der Verfolgung ausgeschlossen sind auch die im BDSG geregelten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, wenn Verjährung eingetreten ist. Weiterlesen

VG Hannover: „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ zulässig

Dass es am Rande von Fußballspielen immer wieder zu Ausschreitungen kommt, ist leider traurige Realität. Die Polizeibehörden haben Datenbanken eingerichtet, in denen sie die Daten der nach ihrer Einschätzung gewaltbereiten Fußballfans abspeichern. Die Einrichtung einer dieser Datenbanken, der niedersächsischen „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte„, wurde nun vom Verwaltungsgericht Hannover als grundsätzlich zulässig erachtet. Weiterlesen

Lizenzmanagement und Datenschutz

Wirksames Management von Softwarelizenzen im Unternehmen dient der Kosteneffizienz und hilft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu vermeiden. Obwohl beim Lizenzmanagement Daten direkt beim und über den Mitarbeiter verarbeitet werden, klammert man datenschutzrechtliche Fragen in der Praxis aber oft aus. Weiterlesen

Mitarbeiter weg – private Daten noch da – was nun!?

Das OLG Dresden hat beschlossen:

Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail-Account angelegt, auf dem dieser auch private E-Mails speichert, so darf eine Löschung erst dann erfolgen, wenn feststeht, dass die andere Partei kein Interesse mehr an der Nutzung dieses Accounts hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.

Worum ging es?

In dem Verfahren vor dem OLG Dresden war der Antragsteller im Jahr 2011 für ca. 2,5 Monate als Fahrradkurier für den vom Antragsgegner betriebenen Fahrradkurierdienst tätig. Der Antragsgegner hatte ihm für die Zeit ein iPhone nebst Zubehör zur Verfügung gestellt sowie ein E-Mail-Account vermietet, der auch privat genutzt werden durfte.

Mit seinem Antrag vor dem Gericht begehrte der Antragsteller nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter anderem die Herausgabe der auf dem Account gespeicherten Daten.

Was sagte das Gericht?

Zum einen sagte das OLG Dresden, dass der Anspruch eines ehemaligen Mitarbeiters auf Herausgabe der unter seinem ehemaligen E-Mail-Account abgespeicherten Mails sich entweder aus dem Vertrag zwischen den Parteien direkt oder dann aus §§ 812, 985 BGB hergeleitet werden kann.

Zum Anderen stellte das Gericht fest, dass der ehemalige Mitarbeiter einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn seine Daten durch den Vertragsgegner unbefugt gelöscht werden. Darüber hinaus könnte eine unbefugte Löschung oder Unbrauchbarmachen von Daten sogar eine Straftat im Sinne des § 303a StGB darstellen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Nun stellt sich die Frage, was bedeutet das für die Praxis? Wie wir schon berichtet haben, empfiehlt es sich die private Nutzung von dienstlichen E-Mail-Account ausdrücklich zu regeln. Hierdurch könnten solche Schieflagen, wie es im vorliegenden Fall gab, vermieden werden.

Kommt es zu einer unbefugten Löschung von privaten Daten des Mitarbeiters, ist es zu beachten, dass im Rahmen eines Prozesses der ehemalige Mitarbeiter bezüglich der Höhe des ihm entstandenen Schadens beweispflichtig ist. Der Antragsteller bzw. Kläger muss einen Schaden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach beweisen können. Es bleibt aber dabei, dass eine unberechtigte Löschung eines privat genutzen E-Mail-Accounts den Tatbestand des § 303a StGB erfüllen kann.

Steuersünder am Onlinepranger – ein Vorbild auch für Deutschland?

Was die ineffiziente Finanzverwaltung nicht schafft, soll der öffentliche Druck des Onlineprangers erzwingen: Geld in den maroden griechischen Staatshaushalt bringen. Das Finanzmisterium in Athen hat daher am Sonntag eine „Liste der Schande“ mit Steuersündern im Internet veröffentlicht. Aufgeführt werden über 4.000 Griechen, die beim Staat mit Steuerschulden in Höhe von 15 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Weiterlesen

Hollywood is calling – Showdown im Callcenter

In Callcentern mit Verkaufsorientierung werden häufig Verkaufsgespräche geführt, welche einen ähnlich “hohen” Bezug zur Realität aufweisen, wie Filme aus der Traumfabrik in Hollywood. Da unpräzises Geschwafel auf Unternehmens- und Verbraucherseite ein nicht ganz unbekanntes Phänomen von Fernabsatzgeschäften ist, erfolgen zur Eigenabsicherung dann häufig Tonbandaufzeichnungen, welche den getätigten Geschäftsabschluss samt Inhalt belegen sollen. Ganz nach der Devise: „Spiel es noch einmal, Sam!“ Weiterlesen

Auf der Reeperbahn… mehr Sicherheit durch Videoüberwachung?

Angegebener Grund für eingesetzte Videoüberwachung ist fast immer der, dass dadurch mehr Straftaten aufgedeckt bzw. schon verhindert werden können. Auch wenn das in manchen Bereichen zutreffen mag, scheint dies nicht für die Hamburger Reeperbahn zu gelten. Zumindest konnte dort in den überwachten Bereichen ein Anstieg von Gewalttaten gegenüber den nicht überwachten Bereichen festgestellt werden. Weiterlesen