Tag: Straftat

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Bayerische Polizei nutzt DNA-Analyse Schlupfloch – Datenschutz? Ja mei!

| 2 Kommentare | von Bianca Pettinger

Bayern ist für seine Eigenheiten bekannt. Da verwundert es nicht, dass die Bayerische Polizei unlängst (legal) ganz neue, von der StPO verbotene Wege der Verbrechensaufklärung beschritt: Sie ließ die an einem Tatort aufgefundene DNA durch ein österreichisches Labor auf Haarfarbe und Herkunft des Verdächtigen analysieren. Was nach moderner Ermittlungsarbeit klingt, kann unvorhersehbare Folgen haben – auch für den Datenschutz! Weiterlesen →

Daten verraten: Installierte Programme

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Zum Nachweis, dass arbeitsvertragliche Pflichten vernachlässigt wurden, können IT-Forensiker den Application Compatibility Cache (AppCompatCache), als Teil des SYSTEM Hives, auf installierte Programme überprüfen. Diese Datenbank verrät, ob sich nicht arbeitsrelevante Programme auf dem System befinden und ob diese ausgeführt wurden. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe „Daten verraten“. Weiterlesen →

Arbeitszeitbetrug durch IT-Forensik aufdecken

| 2 Kommentare | von Rebecca Kirsch

Ein Arbeitszeitbetrug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer ständig unbefugt privaten Tätigkeiten während der Arbeitszeit nachgeht und dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten vernachlässigt. Ein derartiges Verhalten kann unter bestimmten Voraussetzungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dazu muss der Arbeitgeber dieses vertragswidrige Verhalten jedoch nachweisen können. Weiterlesen →

BGH: Kein Archivprivileg für unzulässige Verdachtsberichterstattung

| Noch kein Kommentar | von Astrid Ackermann, LL.M.

In Onlinemagazinen und -archiven sind Berichte über Strafverfahren auch noch Jahre nach deren Abschluss abrufbar. Dass das in den meisten Fällen zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Eine Ausnahme von dieser Regel hat das Gericht in einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, Az. VI ZR 367/15) für Fälle der von der ersten Veröffentlichung an unzulässigen Verdachtsberichterstattung aufgestellt. Weiterlesen →

Straftaten und andere Rechtsverletzungen im Netz – Was ist erlaubt?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Den Ärger über den Chef mal eben schnell bei Facebook ausgelassen, einen spannenden Artikel geteilt, als YouTuber oder auf Instagram das Lieblingsprodukt angepriesen, Fotos von Freunden und Bekannten hochgeladen… Die Liste der Möglichkeiten ist lang. Sie fragen sich manchmal auch, ob das alles noch legal ist und was bei offenkundigen Rechtsverstößen anderer getan werden kann? Weiterlesen →

Smartphone-Gaffer: Wenn Unfallbilder zur Straftat werden

| 2 Kommentare | von Tobias Herrmann, LL.M.

Es häufen sich Meldungen über „Smartphone-Gaffer“ – also Menschen, die an einem Unfallort mit Smartphones filmen und Rettungskräfte behindern. Anschließend werden die Aufnahmen möglichst schnell in soziale Netzwerke hochgeladen. Es ist nicht nur der Anstand, der ein solches Verhalten untersagt. „Smartphone-Gaffern“ drohen erhebliche – auch strafrechtliche – Konsequenzen. Weiterlesen →

Recht auf faire Berichterstattung im Strafverfahren

| 2 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Die Medien berichten gerne über Strafverfahren. Das gilt umso mehr, wenn diesem eine spektakuläre Tat zu Grunde liegt oder bekannte Personen an dem Verfahren beteiligt sind. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Strafverfahren zulässig; sie ist Gegenstand eines berechtigten Interesses der Öffentlichkeit an der Rechtspflege durch die staatlichen Gerichte. Dieses berechtigte Interesse der Öffentlichkeit endet jedoch dann, wenn durch die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des mutmaßlichen Täters verletzt werden. Weiterlesen →

Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

| 2 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue Regelungen, welche Daten in Dateiform verarbeitet werden dürfen und wann diese zu löschen sind. Weiterlesen →

Funktioniert der Richtervorbehalt?

| 1 Kommentar | von Astrid Ackermann, LL.M.

Was der Normalbürger nur aus dem Fernsehen kennt, gehört zum Alltag der Polizeibehörden: Unter bestimmten Umständen dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Telefongespräche des Verdächtigen abhören, seine E-Mails, SMS sowie Telefaxe mitlesen und seine Verbindungsdaten abfragen, die bei einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle angefallen sind. Da es sich bei einer solchen Telekommunikationsmaßnahme um eine heimliche Maßnahme handelt, unterliegt sie einem Richtervorbehalt. Ob dieser seinen Zweck im Einzelfall immer erfüllt, bezweifeln Kritiker. Weiterlesen →

Anti-Doping-Gesetz: Nachbesserung im Datenschutz erforderlich

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nachdem sich bereits der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als Dachverband des organisierten Sports kritisch zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes geäußert hat, wurde nun auch von Seiten der Datenschutzbehörden Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Kritik laut. Diese bezog sich in erster Linie auf die in dem Gesetzentwurf enthaltenen datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen →

Polizisten als „digitale Analphabeten“?

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wer Opfer einer Internetstraftat geworden ist und diese anzeigen will, wird oft enttäuscht – nicht immer können die für die Aufnahme von Anzeigen zuständigen Polizisten diese Sachverhalte richtig einordnen. Mitunter sind dort „digitale Analphabeten“ am Werk, die kein Verständnis für die vorgetragenen Sachverhalte haben. Spezialermittler im Bereich IT sind durch die steigende Zahl von Straftaten meist überlastet. Weiterlesen →

Rechtsradikale im Internet

| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Sie betreiben Diskussionsforen, bewerben ihre Treffen, verkaufen T-Shirts und bieten ihre Musik zum Download an – längst sind auch rechtsradikale Gruppen im Internet angekommen. Experten gehen von mehr als 2.000 vornehmlich deutschen Online-Angeboten aus, die eindeutig rechtsextremen Gruppierungen zugeordnet werden können. Weiterlesen →

Hackerangriff auf Webseite von KZ-Gedenkstätte Mauthausen

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Ende der vergangenen Woche haben Unbekannte die Webseite der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Mauthausen gehackt. Dabei sind die Täter in das Backend der Webseite eingedrungen und haben dort kinderpornografische Fotos platziert, die daraufhin auf der Webseite angezeigt wurden. Einzelnen Medienberichten zufolge sollen auch die auf der Webseite veröffentlichten Texte sinnentstellend verändert worden sein. Weiterlesen →

Verjährung im Datenschutz

| 22 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten, die er gegenüber der verantwortliche Stelle geltend machen kann. Das geht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, auch Ansprüche aus dem Datenschutzrecht unterliegen der Verjährung. Von der Verfolgung ausgeschlossen sind auch die im BDSG geregelten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, wenn Verjährung eingetreten ist. Weiterlesen →

VG Hannover: „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte“ zulässig

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Dass es am Rande von Fußballspielen immer wieder zu Ausschreitungen kommt, ist leider traurige Realität. Die Polizeibehörden haben Datenbanken eingerichtet, in denen sie die Daten der nach ihrer Einschätzung gewaltbereiten Fußballfans abspeichern. Die Einrichtung einer dieser Datenbanken, der niedersächsischen „Arbeitsdatei Szenekundige Beamte„, wurde nun vom Verwaltungsgericht Hannover als grundsätzlich zulässig erachtet. Weiterlesen →