Tag: Strafverfolgung

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Die Biometrie-Superdatenbank der EU

Dieser Artikel beleuchtet wie im Rahmen der EU-weiten Verbrechensbekämpfung der Datenschutz sowie rechtsstaatliche Grundsätze plötzlich nicht mehr gar so wichtig sind, wenn es um die Einrichtung einer Biometrie-Superdatenbank geht. Mit der Folge eines Paradigmenwechsels weg von einem begründeten Verdacht, hin zu einer verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die den Datenschutz mittels Datamining und Algorithmen natürlicher Personen aushöhlt. Weiterlesen

BVerfG: E-Mail-Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet werden können, IP-Adressen von Kunden zu speichern und an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Dass das Unternehmen vorliegend aufgrund einer möglichst datenschutzkonformen Ausgestaltung seiner Dienste die IP-Adressen gar nicht protokolliert, ändere daran nichts, so die Karlsruher Verfassungshüter. Weiterlesen

EU-Justizminister befürworten drastischen Datenzugriff

Die Justizminister der EU-Länder haben am letzten Freitag einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus April diesen Jahres mehrheitlich befürwortet, wonach Polizei- und Justizbehörden „elektronische Beweismittel“ unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten und unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern dürfen, die in der EU tätig sind. Die datenschutzrechtliche Problematik hiervon beleuchtet dieser Artikel. Weiterlesen

Polizeianfragen: Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO

Bei begründetem Verdacht einer Straftat, leitet die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Unterstützung durch verschiedene Ermittlungspersonen, sammelt die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem sog. Freibeweisverfahren alle Informationen, die den Verdacht bestätigen oder ausräumen könnte. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung kann dabei auch die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen die Anfragen datenschutzkonform beantworten?

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Videoüberwachung: Wie dürfen die Daten eigentlich genutzt werden?

Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Ob bei Großveranstaltung, an Bahnhöfen, in Schwimmbädern, Cafés oder auf dem Betriebsgelände – begründet wird die Videoüberwachung häufig mit dem Schutz vor Straftaten und der Sicherung von Beweisen. Die Diskussionen beschränken sich hierbei meist auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung. Ebenso interessant und dabei häufig vernachlässigt ist die Frage, in welchem Rahmen die durch die Überwachung gewonnenen Daten anschließend genutzt werden dürfen. Weiterlesen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich zur Terrorabwehr

Am 30. Mai hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Andrea Voßhoff, den 26. Bericht ihres Hauses vorgestellt und an den Bundestagspräsidenten übergeben. Dabei hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte auch mit den neuen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Daneben wurden jedoch auch einige im Rahmen des neuesten Anti-Terror-Paktes der Bundesregierung verabschiedete Gesetze kritisch betrachtet. Diese wollen wir Ihnen nachfolgend vorstellen. Weiterlesen

BGH: Kein Archivprivileg für unzulässige Verdachtsberichterstattung

In Onlinemagazinen und -archiven sind Berichte über Strafverfahren auch noch Jahre nach deren Abschluss abrufbar. Dass das in den meisten Fällen zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Eine Ausnahme von dieser Regel hat das Gericht in einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, Az. VI ZR 367/15) für Fälle der von der ersten Veröffentlichung an unzulässigen Verdachtsberichterstattung aufgestellt. Weiterlesen

Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue Regelungen, welche Daten in Dateiform verarbeitet werden dürfen und wann diese zu löschen sind. Weiterlesen

3D-Videomanipulation: Ungewollt Hauptdarsteller

Dass mit nur geringem Aufwand täuschend echte digitale Fotomontagen erstellt werden können, ist längst kein Geheimnis mehr. Videoaufnahmen auf ähnliche Weise zu manipulieren, ist schon deutlich schwieriger. Moderne Technik macht aber auch das möglich: Supasorn Suwajanakorn hat eine Technik entwickelt, mit der 3D-Modelle von Gesichtern aus Foto- und Videoaufnahmen generiert werden können. Diese könnten auch für Videomanipulationen verwendet werden. Weiterlesen

Funktioniert der Richtervorbehalt?

Was der Normalbürger nur aus dem Fernsehen kennt, gehört zum Alltag der Polizeibehörden: Unter bestimmten Umständen dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Telefongespräche des Verdächtigen abhören, seine E-Mails, SMS sowie Telefaxe mitlesen und seine Verbindungsdaten abfragen, die bei einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle angefallen sind. Da es sich bei einer solchen Telekommunikationsmaßnahme um eine heimliche Maßnahme handelt, unterliegt sie einem Richtervorbehalt. Ob dieser seinen Zweck im Einzelfall immer erfüllt, bezweifeln Kritiker. Weiterlesen

Polizisten als „digitale Analphabeten“?

Wer Opfer einer Internetstraftat geworden ist und diese anzeigen will, wird oft enttäuscht – nicht immer können die für die Aufnahme von Anzeigen zuständigen Polizisten diese Sachverhalte richtig einordnen. Mitunter sind dort „digitale Analphabeten“ am Werk, die kein Verständnis für die vorgetragenen Sachverhalte haben. Spezialermittler im Bereich IT sind durch die steigende Zahl von Straftaten meist überlastet. Weiterlesen

Rechtsradikale im Internet

Sie betreiben Diskussionsforen, bewerben ihre Treffen, verkaufen T-Shirts und bieten ihre Musik zum Download an – längst sind auch rechtsradikale Gruppen im Internet angekommen. Experten gehen von mehr als 2.000 vornehmlich deutschen Online-Angeboten aus, die eindeutig rechtsextremen Gruppierungen zugeordnet werden können. Weiterlesen