Tag: Strafverfolgung

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Was ist eigentlich ein IMSI-Catcher?

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Ein IMSI-Catcher ist ein spezielles Hardware Equipment aus der Kriminaltechnik und wird hauptsächlich von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten zur Bestimmung eines Aufenthaltsorts oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen verdächtiger Personen genutzt. Darüber hinaus gibt es auch Einsatzszenarien in der Rüstungsindustrie. Der Begriff IMSI-Catcher setzt sich aus IMSI (International Mobile Subscriber Identity) und Catcher („Fänger“) zusammen. Der Teilbegriff Catcher bezieht sich auf das „Einfangen“ der IMSI-Kennungen innerhalb eines bestimmten Gebietes. Weiterlesen →

Bundeskabinett treibt die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung voran

| 2 Kommentare | von Vanessa Martin

Die Planungen für eine bundesweite Erfassung von Kfz-Kennzeichen gehen in die nächste Runde. Die Bundesregierung will nun die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken genutzt werden können. Wie ist es mit dem Datenschutz in dem vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf bestellt? Weiterlesen →

Die Biometrie-Superdatenbank der EU

| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Dieser Artikel beleuchtet wie im Rahmen der EU-weiten Verbrechensbekämpfung der Datenschutz sowie rechtsstaatliche Grundsätze plötzlich nicht mehr gar so wichtig sind, wenn es um die Einrichtung einer Biometrie-Superdatenbank geht. Mit der Folge eines Paradigmenwechsels weg von einem begründeten Verdacht, hin zu einer verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die den Datenschutz mittels Datamining und Algorithmen natürlicher Personen aushöhlt. Weiterlesen →

BVerfG: E-Mail-Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

| 4 Kommentare | von Lukas Grothues

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet werden können, IP-Adressen von Kunden zu speichern und an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Dass das Unternehmen vorliegend aufgrund einer möglichst datenschutzkonformen Ausgestaltung seiner Dienste die IP-Adressen gar nicht protokolliert, ändere daran nichts, so die Karlsruher Verfassungshüter. Weiterlesen →

EU-Justizminister befürworten drastischen Datenzugriff

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Justizminister der EU-Länder haben am letzten Freitag einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus April diesen Jahres mehrheitlich befürwortet, wonach Polizei- und Justizbehörden „elektronische Beweismittel“ unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten und unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern dürfen, die in der EU tätig sind. Die datenschutzrechtliche Problematik hiervon beleuchtet dieser Artikel. Weiterlesen →

„Auskunft! Polizei!“ – Datenschutz bei der Antwort auf Anfragen

| 27 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Bei begründetem Verdacht einer Straftat, leitet die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Unterstützung durch verschiedene Ermittlungspersonen, sammelt die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem sog. Freibeweisverfahren alle Informationen, die den Verdacht bestätigen oder ausräumen könnte. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung kann dabei auch die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen die Anfragen datenschutzkonform beantworten?

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Videoüberwachung: Wie dürfen die Daten eigentlich genutzt werden?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Ob bei Großveranstaltung, an Bahnhöfen, in Schwimmbädern, Cafés oder auf dem Betriebsgelände – begründet wird die Videoüberwachung häufig mit dem Schutz vor Straftaten und der Sicherung von Beweisen. Die Diskussionen beschränken sich hierbei meist auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung. Ebenso interessant und dabei häufig vernachlässigt ist die Frage, in welchem Rahmen die durch die Überwachung gewonnenen Daten anschließend genutzt werden dürfen. Weiterlesen →

Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich zur Terrorabwehr

| Noch kein Kommentar | von Astrid Ackermann, LL.M.

Am 30. Mai hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Andrea Voßhoff, den 26. Bericht ihres Hauses vorgestellt und an den Bundestagspräsidenten übergeben. Dabei hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte auch mit den neuen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Daneben wurden jedoch auch einige im Rahmen des neuesten Anti-Terror-Paktes der Bundesregierung verabschiedete Gesetze kritisch betrachtet. Diese wollen wir Ihnen nachfolgend vorstellen. Weiterlesen →

BGH: Kein Archivprivileg für unzulässige Verdachtsberichterstattung

| Noch kein Kommentar | von Astrid Ackermann, LL.M.

In Onlinemagazinen und -archiven sind Berichte über Strafverfahren auch noch Jahre nach deren Abschluss abrufbar. Dass das in den meisten Fällen zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen bestätigt. Eine Ausnahme von dieser Regel hat das Gericht in einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, Az. VI ZR 367/15) für Fälle der von der ersten Veröffentlichung an unzulässigen Verdachtsberichterstattung aufgestellt. Weiterlesen →

Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

| 4 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue Regelungen, welche Daten in Dateiform verarbeitet werden dürfen und wann diese zu löschen sind. Weiterlesen →

3D-Videomanipulation: Ungewollt Hauptdarsteller

| 2 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Dass mit nur geringem Aufwand täuschend echte digitale Fotomontagen erstellt werden können, ist längst kein Geheimnis mehr. Videoaufnahmen auf ähnliche Weise zu manipulieren, ist schon deutlich schwieriger. Moderne Technik macht aber auch das möglich: Supasorn Suwajanakorn hat eine Technik entwickelt, mit der 3D-Modelle von Gesichtern aus Foto- und Videoaufnahmen generiert werden können. Diese könnten auch für Videomanipulationen verwendet werden. Weiterlesen →