Tag: TKG

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2. DSAnpUG-EU: Weitreichende Änderungen am Datenschutzrecht möglich

Aufgrund der DSGVO müssen nationale Gesetze angepasst werden. Das ist der Zweck des sogenannten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU). Nun gibt es einen Gesetzesentwurf für das 2. DSAnpUG-EU, das von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) mitgestaltet und bewertet wurde. Dieser Artikel soll anhand der Stellungnahme der EAID einen Überblick geben. Weiterlesen

Urteil: Gmail bald unter Fernmeldegeheimnis?

Der von Google betriebene E-Mail-Dienst Gmail ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 11.11.2015 entschieden, dessen Begründung nun veröffentlicht wurde. Danach müsste Google u.a. auch das Fernmeldegeheimnis beachten. Weiterlesen

IT-Sicherheitsgesetz: Zweck, Anforderungen und Sanktionen

Am 25.07.2015 ist das langdiskutierte IT-Sicherheitsgesetz (BT-Drucks. 18/4096 und BT-Drucks. 18/5121) in Kraft getreten, welches das IT-Sicherheitsniveau für Deutschland signifikant anheben soll. Weitere Informationen veröffentlicht auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf seinen Informationsseiten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über den Gesetzeszweck, die inhaltlichen Anforderungen und Folgen von Verstößen. Weiterlesen

Einzelverbindungsnachweise: Datenschutzrechtliche Fragen in der Praxis

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob ein Unternehmen die Einzelverbindungsnachweise (EVN) seiner Telefonanschlüsse vom Telefonanschluss-Anbieter verlangen darf und wenn ja, wie lange dürften bzw. müssen diese Einzelverbindungsnachweise aufbewahrt werden. Hinzu kommt die Frage, ob die Telefonnummern nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden dürfen. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber E-Mails der Mitarbeiter lesen?

Noch immer ist die Rechtslage unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber auf den dienstlichen E-Mail-Account seiner Mitarbeiter z.B. bei deren Abwesenheit zugreifen darf. Zum einen stellt sich die Frage, ob das TKG anwendbar und damit das Telekommunikationsgeheimnis zu beachten ist. Zum anderen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Zugriff auf den E-Mail-Account von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist. Weiterlesen

Telefonate, E-Mails, Chats: USA erfassen und speichern alles!

„Skandal!“ steht oft in den Überschriften, wenn es um Meldungen zu einem erneuten Verstoß gegen den Datenschutz geht. Viele mögen dies nicht mehr hören, manche haben den Datenschutz im Zeitalter des Internets schon gänzlich aufgegeben (Stichwort „post privacy“). Tenor der Datenschutzkritiker: Heute stellen die Leute sowieso alles bei Facebook ins Netz, Datenschutz ist ein längst verblichenes Thema der Generation „Volkszählungsurteil“. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig

Der Zugriff auf Handy-PIN und PUK durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die Einführung von IPv6 könnte in Zukunft noch weitere Vorschriften wackeln lassen. Einem Recht auf anonyme Kommunikation hat das Gericht allerdings eine Absage erteilt. Weiterlesen

Macht sich Facebook infolge von Meinungszensur strafbar?

Facebook hatte nach Angaben diverser Medien Verlinkungen zur Facebook-Parodie Lamebook gesperrt. Wem die Macht des rund 500 Millionen Mitglieder zählenden Netzwerkes bis jetzt nicht bekannt war, der erhält nunmehr eine Lektion wie wirtschaftliche Freiheit und Meinungsfreiheit nach Vorstellung des amerikanischen Konzerns unter einen Hut gebracht werden können – nämlich gar nicht. Die Meinungsfreiheit hat vielmehr aufgrund der eigenen Unternehmensinteressen unter den Tisch zu fallen, eine zumindest nach deutschem Recht wohl eher etwas sportliche Ansicht. Weiterlesen

LG Wuppertal bestätigt: Schwarzsurfen in unverschlüsseltem, fremden WLAN ist nicht strafbar

Mit Beschluss vom 03.08.2010 lehnte das AG Wuppertal die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten ab, da das vorgeworfene Verhalten (sog. „Schwarzsurfen“ in einem offenen WLAN) nicht strafbar sei (wir berichteten ausführlich). Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Wuppertal sofortige Beschwerde beim LG Wuppertal ein. Weiterlesen