Tag: TKG

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2. DSAnpUG-EU: Weitreichende Änderungen am Datenschutzrecht möglich

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Aufgrund der DSGVO müssen nationale Gesetze angepasst werden. Das ist der Zweck des sogenannten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU). Nun gibt es einen Gesetzesentwurf für das 2. DSAnpUG-EU, das von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) mitgestaltet und bewertet wurde. Dieser Artikel soll anhand der Stellungnahme der EAID einen Überblick geben. Weiterlesen →

Urteil: Gmail bald unter Fernmeldegeheimnis?

| 4 Kommentare | von Felix Hudy

Der von Google betriebene E-Mail-Dienst Gmail ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 11.11.2015 entschieden, dessen Begründung nun veröffentlicht wurde. Danach müsste Google u.a. auch das Fernmeldegeheimnis beachten. Weiterlesen →

IT-Sicherheitsgesetz: Zweck, Anforderungen und Sanktionen

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Am 25.07.2015 ist das langdiskutierte IT-Sicherheitsgesetz (BT-Drucks. 18/4096 und BT-Drucks. 18/5121) in Kraft getreten, welches das IT-Sicherheitsniveau für Deutschland signifikant anheben soll. Weitere Informationen veröffentlicht auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf seinen Informationsseiten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über den Gesetzeszweck, die inhaltlichen Anforderungen und Folgen von Verstößen. Weiterlesen →

Einzelverbindungsnachweise: Datenschutzrechtliche Fragen in der Praxis

| 15 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob ein Unternehmen die Einzelverbindungsnachweise (EVN) seiner Telefonanschlüsse vom Telefonanschluss-Anbieter verlangen darf und wenn ja, wie lange dürften bzw. müssen diese Einzelverbindungsnachweise aufbewahrt werden. Hinzu kommt die Frage, ob die Telefonnummern nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden dürfen. Weiterlesen →

Darf der Arbeitgeber E-Mails der Mitarbeiter lesen?

| 52 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Noch immer ist die Rechtslage unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber auf den dienstlichen E-Mail-Account seiner Mitarbeiter z.B. bei deren Abwesenheit zugreifen darf. Zum einen stellt sich die Frage, ob das TKG anwendbar und damit das Telekommunikationsgeheimnis zu beachten ist. Zum anderen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Zugriff auf den E-Mail-Account von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist. Weiterlesen →

Telefonate, E-Mails, Chats: USA erfassen und speichern alles!

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

„Skandal!“ steht oft in den Überschriften, wenn es um Meldungen zu einem erneuten Verstoß gegen den Datenschutz geht. Viele mögen dies nicht mehr hören, manche haben den Datenschutz im Zeitalter des Internets schon gänzlich aufgegeben (Stichwort „post privacy“). Tenor der Datenschutzkritiker: Heute stellen die Leute sowieso alles bei Facebook ins Netz, Datenschutz ist ein längst verblichenes Thema der Generation „Volkszählungsurteil“. Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Zugriff auf Handy-PIN und PUK durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die Einführung von IPv6 könnte in Zukunft noch weitere Vorschriften wackeln lassen. Einem Recht auf anonyme Kommunikation hat das Gericht allerdings eine Absage erteilt. Weiterlesen →

Macht sich Facebook infolge von Meinungszensur strafbar?

| 1 Kommentar | von Marcus Kirsch, M.B.L., M.Sc.

Facebook hatte nach Angaben diverser Medien Verlinkungen zur Facebook-Parodie Lamebook gesperrt. Wem die Macht des rund 500 Millionen Mitglieder zählenden Netzwerkes bis jetzt nicht bekannt war, der erhält nunmehr eine Lektion wie wirtschaftliche Freiheit und Meinungsfreiheit nach Vorstellung des amerikanischen Konzerns unter einen Hut gebracht werden können – nämlich gar nicht. Die Meinungsfreiheit hat vielmehr aufgrund der eigenen Unternehmensinteressen unter den Tisch zu fallen, eine zumindest nach deutschem Recht wohl eher etwas sportliche Ansicht. Weiterlesen →

LG Wuppertal bestätigt: Schwarzsurfen in unverschlüsseltem, fremden WLAN ist nicht strafbar

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Mit Beschluss vom 03.08.2010 lehnte das AG Wuppertal die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten ab, da das vorgeworfene Verhalten (sog. „Schwarzsurfen“ in einem offenen WLAN) nicht strafbar sei (wir berichteten ausführlich). Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Wuppertal sofortige Beschwerde beim LG Wuppertal ein. Weiterlesen →