„Skandal!“ steht oft in den Überschriften, wenn es um Meldungen zu einem erneuten Verstoß gegen den Datenschutz geht. Viele mögen dies nicht mehr hören, manche haben den Datenschutz im Zeitalter des Internets schon gänzlich aufgegeben (Stichwort „post privacy“). Tenor der Datenschutzkritiker: Heute stellen die Leute sowieso alles bei Facebook ins Netz, Datenschutz ist ein längst verblichenes Thema der Generation „Volkszählungsurteil“.
Der Inhalt im Überblick
Datenschutz darf nicht bevormunden
Wer sich hier angesprochen fühlt, dem sei insoweit zuzustimmen, dass Datenschutz nicht zu einer Bevormundung des einzelnen Bürgers führen darf. Wer sein Leben im Netz ausbreiten möchte, soll dies auch weiterhin gerne tun. Letztendlich ist Facebook eine moderne Form der Kommunikation und jeder soll selbst entscheiden, wie viel er sich mit anderen austauschen möchte.
In den USA wird alles mitgeschnitten
An die Wichtigkeit eines funktionierenden Datenschutzes wird man jedoch dann erinnert, wenn man von immer neuen staatlichen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation liest.
Kürzlich berichtete der Guardian darüber, dass in den USA jede Form der Kommunikation mitgeschnitten wird: Telefonate, E-Mails, Online-Chats. Ans Licht kam dies durch einen ehemaligen FBI-Mitarbeiter, der hier über die Auffindung eines Telefonats eines der Boston-Attentäter berichtet.
Überwachung auch in Deutschland
Die Aufzeichnung sämtlicher Telekommunikation geht in den USA auf das Calea-Gesetz zurück, das den Ermittlungsbehörden seit 1994 einen entsprechenden Zugang sichert.
Es sollte aber nicht nur mit dem Finger auf die USA gezeigt werden: Der deutsche Gesetzgeber möchte den Ermittlungsbehörden in Zukunft erleichtern, auf Bestandsdaten der Telekommunikationsanbieter zuzugreifen. Dies geht zumindest in dieselbe Richtung, auch wenn damit noch keine automatisierte Abfrage ermöglicht wird und die Überwachung noch nicht mit den Befugnissen des FBI verglichen werden kann.
Datenschutz von gestern?
Zurück zur Ausgangsfrage: Bei Betrachtung der Zunahme der staatlichen Überwachung könnte man tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, dass Datenschutz von gestern ist – aufgrund immer stärkeren Einschränkungen durch den Gesetzgeber.
Aber: Die Relevanz des Datenschutzes war nie größer als heute.
