Können nur Betroffene und Behörden gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen oder steht der Klageweg auch für Verbraucherschutzverbände offen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof nach einer Vorlage des BGH. Weiterlesen →
Dass die Voreinstellungen von Facebook nicht unbedingt datenschutzfreundlich sind wurde wohl schon länger vermutet. Nun hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15), das heute von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht wurde, genau das festgestellt: Facebooks Voreinstellungen sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstoßen gegen das deutsche Datenschutzrecht. Weiterlesen →
Heute tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Unter anderem wird mit diesem Gesetz das Unterlassungsklagengesetz auf bestimmte Datenschutzrechtsverstöße durch Unternehmen erweitert. Datenschutz ist damit auch eines der Verbraucherschutzrechte. Weiterlesen →
Zum wiederholten Male hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google abgemahnt und auf diesem Weg zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google angegriffen. Nach Ansicht der Verbraucherschützer schränken beide Klauseln Verbraucherrechte unzulässig ein. Weiterlesen →
In einer Stellungnahme fordert der Bundesrat Nachbesserungen bei der geplanten Einführung von intelligenten Stromzählern („Smart Meter“). Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten Jahren bundesweit flächendeckend intelligente Stromzähler einzuführen. Dazu hat das von Sigmar Gabriel geleitete Bundeswirtschaftsministerium kürzlich einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ veröffentlicht. Weiterlesen →
Laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen übertragen Smart-TVs des Herstellers Samsung Nutzerdaten ungefragt an Unternehmensserver, sobald das Gerät an das Internet angeschlossen wird. Grund genug, die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beleuchten. Weiterlesen →
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bahnt sich in Deutschland eine kleine Revolution im Datenschutzrecht an, denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen ein Klagerecht erhalten. Den entsprechenden Gesetzesentwurf vom 4. Februar 2015 will der Bundesrat nun sogar verschärfen. Weiterlesen →
Datenschutzverstöße haben bislang kaum Konsequenzen, das Datenschutzrecht gilt weithin als zahnlos. Selbst wenn die Aufsichtsbehörden wollten, stünden ihnen keine Sanktionen zur Verfügung, die richtig wehtun. Weiterlesen →
Zumindest in erster Instanz hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen den Internetkonzern durchgesetzt. Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 vertragliche Klauseln des Konzerns für rechtswidrig erklärt (Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.11.2013 – 15 O 402/12, nicht rechtskräftig). Weiterlesen →
Derzeit widmen sich Unternehmen verstärkt Ihren Social Media Aktivitäten, unter anderem auf Facebook. Ein Trend dabei ist die Durchführung von Gewinnspielen auf der Plattform. Da wir aus Datenschutzsicht erhebliche Bedenken bei der grundsätzlichen Verwendung des „Like“-Buttons haben, konzentriert sich dieser Beitrag auf einen wettbewerbsrechtlichen Aspekt. Weiterlesen →
Die vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) teilte gestern mit, dass sie Google wegen „toter Briefkästen“ abgemahnt hat. Dem Bericht zu Folge bekomme man keine wirkliche Antwort, wenn man die Support-E-Mail-Adresse nutze.
Fragen zu den Google-Diensten verhallen damit im Nirvana des Internets. Man bekomme lediglich eine automatische Antwort mit dem Hinweis, dass eine Antwort nicht möglich sei. Weiterlesen →
Verbraucherschutz wird in Deutschland generell großgeschrieben. Das deutsche Verbraucherschutzniveau ist im internationalen Vergleich hoch und gerade im Bereich des E-Commerce sind Unternehmen gefordert, die strengen deutschen rechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Weiterlesen →
Laut seiner Pressemitteilung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Pflicht zu maximal datenschützenden Voreinstellungen bei technischen Geräten und Diensten. Dies auch gesetzlich zu verankern, das fordert der vzbv vom Deutschen Bundestag im Rahmen seiner gestarteten Online-Petition, die jeder Bürger unterzeichnen kann. Weiterlesen →