EuGH: Wer darf gegen DSGVO-Verstöße klagen?

28. April 2022| Noch kein Kommentar | von Fokko Oldewurtel

Können nur Betroffene und Behörden gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen oder steht der Klageweg auch für Verbraucherschutzverbände offen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof nach einer Vorlage des BGH. Weiterlesen →

Facebook: Urteil stellt Datenschutzverstöße fest

12. Februar 2018| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Dass die Voreinstellungen von Facebook nicht unbedingt datenschutzfreundlich sind wurde wohl schon länger vermutet. Nun hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15), das heute von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht wurde, genau das festgestellt: Facebooks Voreinstellungen sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstoßen gegen das deutsche Datenschutzrecht. Weiterlesen →

Geändertes Gesetz: Datenschutz nun auch Verbraucherschutz

24. Februar 2016| 2 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Heute tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft. Unter anderem wird mit diesem Gesetz das Unterlassungsklagengesetz auf bestimmte Datenschutzrechtsverstöße durch Unternehmen erweitert. Datenschutz ist damit auch eines der Verbraucherschutzrechte. Weiterlesen →

Google: Abmahnung durch Verbraucherschützer

11. Januar 2016| Noch kein Kommentar | von Felix Hudy

Zum wiederholten Male hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google abgemahnt und auf diesem Weg zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google angegriffen. Nach Ansicht der Verbraucherschützer schränken beide Klauseln Verbraucherrechte unzulässig ein. Weiterlesen →

Bundesrat fordert Änderungen bei der Einführung von Smart Meter

21. Dezember 2015| 4 Kommentare | von Maximilian Mertin

In einer Stellungnahme fordert der Bundesrat Nachbesserungen bei der geplanten Einführung von intelligenten Stromzählern („Smart Meter“). Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten Jahren bundesweit flächendeckend intelligente Stromzähler einzuführen. Dazu hat das von Sigmar Gabriel geleitete Bundeswirtschaftsministerium kürzlich einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ veröffentlicht. Weiterlesen →

Smart-TV und Datenschutz

9. November 2015| 2 Kommentare | von Felix Hudy

Laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen übertragen Smart-TVs des Herstellers Samsung Nutzerdaten ungefragt an Unternehmensserver, sobald das Gerät an das Internet angeschlossen wird. Grund genug, die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beleuchten. Weiterlesen →

Bundesrat will Verbraucherschutz bei Datenschutzverstößen stärken

31. März 2015| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bahnt sich in Deutschland eine kleine Revolution im Datenschutzrecht an, denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen ein Klagerecht erhalten. Den entsprechenden Gesetzesentwurf vom 4. Februar 2015 will der Bundesrat nun sogar verschärfen. Weiterlesen →

Zahnersatz für den Datenschutz

12. Februar 2014| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Datenschutzverstöße haben bislang kaum Konsequenzen, das Datenschutzrecht gilt weithin als zahnlos. Selbst wenn die Aufsichtsbehörden wollten, stünden ihnen keine Sanktionen zur Verfügung, die richtig wehtun. Weiterlesen →

LG Berlin: Sieg der Verbraucherschützer gegen Google

22. November 2013| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Zumindest in erster Instanz hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen den Internetkonzern durchgesetzt. Das Landgericht Berlin hat insgesamt 25 vertragliche Klauseln des Konzerns für rechtswidrig erklärt (Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.11.2013 – 15 O 402/12, nicht rechtskräftig). Weiterlesen →

Facebook: Kopplung von „Like“ an Gewinn zulässig?

14. Juni 2013| 2 Kommentare | von Tim-Oliver Ritz

Derzeit widmen sich Unternehmen verstärkt Ihren Social Media Aktivitäten, unter anderem auf Facebook. Ein Trend dabei ist die Durchführung von Gewinnspielen auf der Plattform. Da wir aus Datenschutzsicht erhebliche Bedenken bei der grundsätzlichen Verwendung des „Like“-Buttons haben, konzentriert sich dieser Beitrag auf einen wettbewerbsrechtlichen Aspekt. Weiterlesen →

Das Impressum ist schuld – Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab

19. April 2013| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) teilte gestern mit, dass sie Google wegen „toter Briefkästen“ abgemahnt hat. Dem Bericht zu Folge bekomme man keine wirkliche Antwort, wenn man die Support-E-Mail-Adresse nutze.

Fragen zu den Google-Diensten verhallen damit im Nirvana des Internets. Man bekomme lediglich eine automatische Antwort mit dem Hinweis, dass eine Antwort nicht möglich sei. Weiterlesen →

Immer wieder Ärger mit Facebook: Der Kampf der deutschen Verbraucherschützer gegen das soziale Netzwerk

28. August 2012| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Verbraucherschutz wird in Deutschland generell großgeschrieben. Das deutsche Verbraucherschutzniveau ist im internationalen Vergleich hoch und gerade im Bereich des E-Commerce sind Unternehmen gefordert, die strengen deutschen rechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Weiterlesen →

Novelle des Telemediengesetzes (TMG) mit Datenschutz als Grundeinstellung!?

5. Oktober 2011| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Laut seiner Pressemitteilung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Pflicht zu maximal datenschützenden Voreinstellungen bei technischen Geräten und Diensten. Dies auch gesetzlich zu verankern, das fordert der vzbv vom Deutschen Bundestag im Rahmen seiner gestarteten Online-Petition, die jeder Bürger unterzeichnen kann. Weiterlesen →

Tag: Verbraucherzentrale

Archiv