Tag: Verfassungsbeschwerde

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BVerfG: Eingeschränkte Datenweitergabe für den Verfassungsschutz

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Die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ist teils verfassungswidrig, so entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits am 28. September 2022. Werden Personendaten an Sicherheitsbehörden weitergegeben, steht dies teilweise dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Eine Anpassung der Regeln wird gefordert. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

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Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird. Weiterlesen →

Volkszählung 2011

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Wieder steht eine Volkszählung an, wieder ist eine Verfassungsbeschwerde geplant. Im kommenden Jahr soll der so genannte „Zensus“ durchgeführt werden. Laut Statistischem Bundesamt „ist der Zensus eine Erhebung die ermittelt, wie viele Menschen in einem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten. Anders als bei traditionellen Volkszählungen wird beim Zensus 2011 nur noch ein Teil der Bevölkerung Angaben zu leisten haben.“ Weiterlesen →