Saarland: Aktuelle Corona-Gästelisten Regelung verfassungswidrig

2. September 2020| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Kontaktnachverfolgung ist in vielen Bundesländern in Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie enthalten. Im Saarland gilt sie nun als verfassungswidrig. Der Artikel beleuchtet das Urteil und zeigt auf, wieso die Entscheidung auch eine Chance darstellt, die der Gesetzgeber nutzen sollte. Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerde wegen Ausweiszwang für SIM-Karte

5. September 2017| 13 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, geht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zur Identifizierung aller Inhaber von Prepaid SIM-Karten vor. Er legt in seiner Klageschrift dabei eine Verletzung seiner Grundrechte dar. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

28. Januar 2016| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird. Weiterlesen →

Fragen und Antworten zur neuen Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015| 3 Kommentare | von Maximilian Mertin

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit einer großen Mehrheit die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Im Folgenden versuchen wir die wichtigsten Fragen zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, dessen Name nun Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten lautet, zu beantworten. Weiterlesen →

Zensus 2011 – die Volkszählung hat begonnen

9. Mai 2011| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Zensus hat heute begonnen und die Gezählten zeigen sich davon wenig begeistert. Wie schon in den 80er Jahren gibt es viele Stimmen, die sich gegen die Massenzählung auflehnen – vom AK Vorrat über eine eingereichte Verfassungsbeschwerde bis zu einzelnen Personen. Weiterlesen →

Volkszählung 2011, (k)ein Déjà-vu?

8. Oktober 2010| Noch kein Kommentar | von Marcus Kirsch, M.B.L., M.Sc.

Wie wir bereits berichteten ist es nächstes Jahr abermals soweit, die Volkszählung steht wieder vor der Tür, dieses Mal naturgemäß unter dem Namen „Zensus 2011“. Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerde gegen Zensus 2011

16. Juli 2010| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Am heutigen Tag wurde die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 durch Bürgerrechtler des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eingereicht. Mehr als 13.000 Menschen hatten sich an der Beschwerde beteiligt, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute erhalten hat. Weiterlesen →

Volkszählung 2011

24. Juni 2010| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wieder steht eine Volkszählung an, wieder ist eine Verfassungsbeschwerde geplant. Im kommenden Jahr soll der so genannte „Zensus“ durchgeführt werden. Laut Statistischem Bundesamt „ist der Zensus eine Erhebung die ermittelt, wie viele Menschen in einem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten. Anders als bei traditionellen Volkszählungen wird beim Zensus 2011 nur noch ein Teil der Bevölkerung Angaben zu leisten haben.“ Weiterlesen →

Ein halbes Jahr ELENA – ein Resümee

22. Juni 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Gut ein halbes Jahr ist es nun her, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet wurden, regelmäßig Daten aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen ihrer Arbeitnehmer elektronisch an die so genannte Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Weiterlesen →

ELENA – eine Krake mit vielen Feinden

14. April 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wie angekündigt wurde gegen die Datenkrake ELENA Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ähnlich wie bei der Beschwerde zur Vorratsdatenspeicherung hatte der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) eine Webseite frei geschaltet, auf der man sich an einer Beschwerde gegen ELENA beteiligen konnte. Weiterlesen →

Tag: Verfassungsbeschwerde

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