Urteile
-
EuGH zu Löschungsanordnungen der Datenschutzaufsicht
Auf die Frage eines ungarischen Gerichts hin, stellte der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14. März 2024 klar: nationale Datenschutzaufsichtsbehörden sind gegenüber Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern auch dann zur Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten befugt, wenn kein entsprechender Antrag der betroffenen Person vorliegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union dürfte hiermit in einem Atemzug eine, wie es scheint, hoch umstrittene Frage in Ungarn geklärt und die zu diesem Thema in Deutschland bestehende herrschende Meinung bestätigt haben. Weiterlesen
-
EuGH-Urteil zum TCF mit Folgen für die Online-Werbung
Der EuGH hat am 7. März 2024 im Vorabentscheidungsverfahren zum „Transparency and Consent Framework“ (TCF) des Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe entschieden. Das Urteil bringt Konsequenzen für die Welt der Online-Werbeindustrie mit sich. So hat der EuGH den TC-String als personenbezogenes Datum eingestuft und sieht das IAB Europe und seine Mitglieder als gemeinsame Verantwortliche hinsichtlich im Rahmen des im TCF erstellten TC-Strings. Weiterlesen
-
Zur Abtretbarkeit des Auskunftsrechts gemäß Art. 15 DSGVO
Können Betroffene ihr Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO abtreten oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich das KG Berlin (Az. 38 O 221/22) zu befassen, dessen Entscheidung im Folgenden dargestellt werden soll. Weiterlesen
-
EuGH: TOMs und Schadensersatz bei Cyberangriffen
Der Europäische Gerichtshof äußert sich in einem Urteil zur Geeignetheit technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) im Sinne der DSGVO sowie der entsprechenden Beweislast im Klageverfahren. Zweites größeres Thema ist der immaterielle Schadensersatz, wenn noch kein konkreter Missbrauch der Daten statt gefunden hat. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Urteils dargestellt. Weiterlesen
-
Künstliche Intelligenz und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Künstliche Intelligenz und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zunehmend Streitthemen. Denn KI ist längst in der Arbeitswelt angekommen. Doch der neuen Technik begegnen auch Misstrauen, Sorgen und Ängste. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat bei der Einführung von künstlicher Intelligenz Mitbestimmungsrechte hat. Eine erste Entscheidung dazu hat das Arbeitsgericht Hamburg in einem Einstweiligen Rechtschutzverfahren geliefert. Weiterlesen
-
Ältere Urteile
EuGH: Verarbeitung von Gesundheitsdaten
Auskunftsersuchen ja, aber bitte nur konkret
EuGH zum immateriellen Schadensersatz
EuGH: DSGVO auf Untersuchungsausschüsse anwendbar
EuGH zur Einstufung als (gemeinsam) Verantwortlicher qua nationalem Recht
EuGH Schufa-Scoring-Urteil & seine Folgen für Verbraucher
- Beitragsübersicht öffnen