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Recht auf Vergessenwerden – Neues vom BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in zwei Verfahren zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ entschieden. Dabei kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die widerstreitenden Interessen im Rahmen der Abwägung grundsätzlich gleichberechtigt zu behandeln sind. Dies stellt eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung dar. Wir haben uns dies einmal genauer angeschaut. Weiterlesen

Privacy Shield gekippt: Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil?

Die letzten Monate waren erfüllt von wichtigen, datenschutzrechtlichen Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte. Heute folgte ein wahrer Paukenschlag, der bereits seit langem mit Spannung und gemischten Gefühlen erwartet wurde. Im Verfahren zwischen der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde, dem Juristen Max Schrems und Facebook sprach der EuGH am heutigen Tag ein Urteil, das erhebliche Auswirkungen auf den Datentransfer in die USA und andere Drittländer haben wird. Weiterlesen

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Privatnutzung

Die Versuchung zur privaten Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts oder des Internetzugangs während der Arbeitszeit ist für Beschäftigte groß. Ob damit eine vertragswidrige Zweckentfremdung einhergeht, sollten Arbeitgeber durch Regelungen zur IT-Nutzung klarstellen. Denn nicht selten ist die Nutzung von Internet und betrieblicher E-Mail-Account zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz auch Gegenstand von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. Weiterlesen

OLG Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO hat in der Vergangenheit zahlreiche Gerichte und auch uns im Rahmen dieses Blogs beschäftigt. Bis heute herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, inwiefern Datenschutzverstöße nach dem UWG abmahnfähig sind. Durch ein Berufungsurteil des OLG Stuttgart kommt nun wieder Bewegung in die Diskussion. Weiterlesen

BAG zum Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Die Änderung des Schwellenwertes durch das 2. DSAnpUG für die zwingende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 datenverarbeitende Mitarbeiter soll besonders kleinere Unternehmen entlasten. Diese Änderung wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stellung des internen Datenschutzbeauftragten in den davon betroffenen Unternehmen auf. Diese sollen vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) näher betrachtet werden. Weiterlesen

Gesichtserkennung: VG Hamburg erlaubt biometrische Datenbank

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten aufgehoben, mit der die Hamburger Polizei angewiesen wurde, eine biometrische Datenbank zur massenhaften Gesichtserkennung von unschuldigen Bürgern zu löschen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aufgrund der enormen Bedeutung der Entscheidung setzen wir uns in einer vorläufigen Wertung dennoch bereits jetzt damit auseinander. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Planet49 entschieden, dass das Setzen von Cookies, die nicht unbedingt erforderlich sind, der aktiven Einwilligung des Internetnutzers bedarf. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. In den Erwägungsgründen folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts. Weiterlesen

BAG Beschluss: Betriebsräte haben das Datenschutzrecht einzuhalten

Wie der Betriebsrat nach den Vorgaben der DSGVO einzuordnen ist – ob als eigene verantwortliche Stelle oder als Bestandteil einer verantwortlichen Stelle – ist nach wie vor ungeklärt und bleibt weiterhin eine rege Diskussion. In einem Beschluss kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu dem Ergebnis, dass für die Einsichtnahme von nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten die Frage nach der Einordnung des Betriebsrats keine Rolle spielt. Weiterlesen