Wer im Internet unterwegs ist, wird permanent mit Cookie-Bannern konfrontiert. Das kann auf Dauer ganz schön lästig sein. Webseitenbetreibern sind die Consent-Management-Tools ebenfalls ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass die Banner potenzielle Webseitenbesucher abschrecken und der Traffic auf ihren Internetseiten gemindert wird. Nun hat sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) der Sache angenommen und möchte Verbraucher zukünftig entlasten.
Der Inhalt im Überblick
Kritik an Cookie-Bannern
Seit dem Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) ist der Einsatz von nicht technisch notwendigen Cookies über die Einbindung eines Consent-Management-Tools möglich. Verbraucher haben so die Chance, ihre Einwilligung in das Setzen von Cookies durch Webseitenbetreiber und damit verbundene Datenverarbeitungen zu verwalten. In der Praxis sind die Banner allerdings ziemlich umstritten. Teilweise wird bezweifelt, ob eine transparente Information von Verbrauchern über die Banner sichergestellt wird.
Das BMDV reagiert mit seinem Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“ auf die immer lauter werdende Kritik, die Verbraucher, Aktivisten und Datenschutz-Organisationen an Cookie-Bannern äußern. Das Dokument wurde offiziell noch gar nicht veröffentlicht. Erste Details des 21 Seiten umfassenden Entwurfes sind jedoch schon durchgesickert!
Welche Änderungen sind vorgesehen?
Wer im Internet unterwegs ist, muss bisher zahlreiche Einzelentscheidungen treffen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht darin eine Überforderung der Nutzer und möchte die Erteilung und Verwaltung von Einwilligungen zukünftig nutzerfreundlicher gestalten. Gehören Cookie-Banner bald der Vergangenheit an?
Keine Beeinflussung von Nutzern
Auf vielen Webseiten ist die Erteilung einer Einwilligung schneller und unkomplizierter möglich als die Ablehnung von Zugriffen. Damit soll bald ebenfalls Schluss sein. Die Entscheidung für oder gegen den Einsatz von Cookies soll gleich viel Zeit bzw. Klicks in Anspruch nehmen.
Die Beeinflussung von Nutzern durch Dark Pattern und Nudging soll es, wenn des nach dem BMDV geht, auch bald nicht mehr geben. Bisher können Webseitenbetreiber über die Konzepte auf die Wahrnehmung von Webseitenbesuchern einwirken und datenschutzrechtliche Vorgaben unterwandern. Nach einer aktuellen Studie bedienen sich 97 Prozent der beliebtesten europäischen Webseiten und Apps der Designtricks. Voreinstellungen bei Einwilligungsabfragen sollen ebenfalls tabu sein. Derzeit sind die Voreinstellungen vieler Cookie-Banner möglichst unternehmensfreundlich optimiert.
Generelle Einwilligungen in Cookie-Nutzung
Die Flut von Cookie-Bannern möchte das Digitalministerium durch generelle kategorische Einwilligungen minimieren. Nutzer sollen demnach gebündelte Einwilligungen für bestimmte Zugriffe auf Endeinrichtungen und Gruppen von Telemedienanbietern erteilen. Eine Modifizierung der einzelnen Angebote ist weiterhin vorgesehen. Geplant ist, dass Nutzer spätestens alle 6 Monate dazu aufgefordert werden, ihre Einstellungen zu überprüfen. Der Prozess hört sich zunächst vielsprechend an, für eine verlässliche Bewertung fehlt es jedoch noch an weiteren Angaben.
Neutrale Anbieter dank neuer Regularien
Die „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“ sieht außerdem vor, dass Anbieter von Cookie-Managements sich vom Bundesdatenschutzbeauftragten anerkennen lassen müssen. So soll reguliert werden, dass Anbieter kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erteilung der Einwilligung und den verwalteten Daten haben. Welche Anbieter die Vorgaben in der Praxis erfüllen können, bleibt abzuwarten. Die Aufsichtsbehörden sollen nun erst mal ermitteln, welche Kosten durch die Überprüfung der Consent-Management-Tools entstehen werden.
Vorgesehen ist in jedem Fall, dass sich Webseitenbetreiber dem Einsatz der anerkannten Tools nicht entziehen können. Eine entsprechende Einbindungspflicht für Anbieter von Telemedien ist bereits geplant.
Erste Kritik am Verordnungsentwurf
Es gibt schon erste Stimmen, die auf Schwächen des Verordnungsentwurfes hinweisen. Wenn Webseiten ganz oder teilweise durch Werbung finanziert werden, dürfen Verantwortliche weiterhin individuelle Einwilligungen von Nutzern einholen. Über Banner können Nutzer also weiterhin darauf hingewiesen werden, dass sie sich für ein kostenpflichtiges Alternativangebot entscheiden oder die Einwilligungseinstellungen anpassen müssen, um bestimmte Internetangebote nutzen zu können. Entsprechende Hinweise findet man beispielsweise auf Internetseiten von Zeitungen und Magazinen.
Cookie-Banner im Fokus
Ob sich der Entwurf des BMDV durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. In jedem Fall geraten Cookie-Banner immer stärker in den Fokus und werden auch von den Aufsichtsbehörden thematisiert. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Gestaltung von Consent-Management-Tools stärker reguliert wird. Wer vorausschauend handeln will, sollte sich jetzt schon mit der nutzerfreundlichen Gestaltung der Consent-Management-Tools auseinandersetzen!
Ein große Anzahl an Webseiten benötigt gar kein cookie-basiertes Tracking, hat aber das Cookie-Banner eher deswegen, um die *Einwilligung* zu holen, die beliebten Google-Dienste (bspw. Analytics) und die Datenübertragung in die USA nutzen zu können.
Wenn die Aufdröselung der Einwilligungen endlich fordert, dass man separate Kästchen für Tracking-Cookies (wenn cookieless Tracking mit einer selbst gehosteten Trackingsoftware nicht ausreichen sollte) und für Nutzung von US-Diensten bzw. Nutzung von Drittanbietern (die US-Dienste nutzen) anbieten muss, ist viel gewonnen.
„Alle Cookies akzeptieren“ ist in der Regel auch gleichzeitig die „Einwilligung in die Verarbeitung der Daten bei US-Anbietern, welche insb. nach Schrems II als eher kritisch zu sehen ist“. Das ist in der Tat häufig eine nicht wirklich sehr transparent realisierte Einwilligung, die in der Praxis einfach einer Konkretisierung bedarf, wenn man die Missachtung des Transparenzgebots nicht weiter tolerieren möchte.