23 Jahre nach der europäischen Datenschutzrichtlinie, 6 Jahre nach dem ersten Vorschlag der Kommission und 2 Jahre nach Inkrafttreten, ist es nun soweit: die Datenschutz-Grundverordnung findet ab heute Anwendung. Wir möchten daher einen kurzen Überblick darüber geben, welchen Weg wir bis hier hin zurückgelegt haben und wo Sie Hilfe bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung finden.
Der Inhalt im Überblick
Da ist sie nun – die Datenschutz-Grundverordnung
Viel wurde darüber geredet und noch mehr geschimpft. Deutschland, welches sich gerne in der Vorreiterrolle des Datenschutzrechts sieht, wurde zuweilen als Datenschutz-Feind Nr. 1 betitelt.
Die Google-Suche zu „DSGVO“ lässt mit fast 25 Millionen Treffern ebenfalls kaum Zweifel an der Relevanz und dem Informationsbedürfnis aufkommen. Aber nicht nur hierzulande, auch international gibt es nur noch ein Thema und das ist nicht Beyoncés Coachella Auftritt, sondern die GDPR. Das Ganze mag ziemlich absurd wirken. Es ist ja nicht so als sei die Datenschutz-Grundverordnung vom Himmel gefallen. Doch vergisst man dabei, dass wir von Anfang an dabei waren. Wir haben uns den ersten unfreiwillig veröffentlichten Entwurf angeschaut und über fragwürdige Stellungnahmen, bis hin zur Anwendbarkeit heute, unermüdlich über die neusten Entwicklungen berichtet und uns mit der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen auseinandergesetzt.
Dabei kann man schnell vergessen, dass für Leute die beruflich nichts mit dem Datenschutz zu tun haben, die Einführung der Grundverordnung ein einziges Kommunikationsdebakel war. Sowohl auf europäischer, als auch deutscher Ebene. Die EU-Kommission veröffentlichte erst am 24.01.2018 ihren Leitfaden zur DSGVO. In Deutschland hingegen kommunizierte nur das BayLDA von Anfang an ihre Auseinandersetzung mit den neuen rechtlichen Vorschriften. Von der Bundesdatenschutzbeauftragten hab es nur eine Broschüre zur Datenschutz-Grundverordnung, von der Regierung hört man zu dem Thema bis vor einem Monat kaum etwas bis gar nichts, das BMI hat seit dem 05.04.2018 immerhin ein FAQ zur DSGVO und auf der Seite des BMJV findet sich bis heute keine Informationen. Hinzu kam die intensive Berichterstattung kurz vor Anwendbarkeit, welche teils aus berechtigter Kritik, teils aus gezielter Panikmache und schlichtweg falschen Informationen bestand. All das hinterlässt bei vielen einen faden Beigeschmack.
Dabei muss man festhalten, dass die Wahrheit -wie so oft- irgendwo dazwischen liegt. Die Datenschutz-Grundverordnung ist weder ein Heilsbringer, der auf seinem Ross aus dem Himmel in die Schlacht um Nutzerrechte gegen die amerikanischen Großkonzerne zieht. Noch ist sie komplett misslungen und wird das Ende aller Datenverarbeitung einläuten. Vielmehr ist sie einfach eine Fortführung des Bestehenden und bietet von Allem etwas mehr. Nun kann man sich schon hier darüber streiten, ob der bisher im Datenschutz eingeschlagene Weg der Richtige ist. Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass die Verordnung nun erstmal da ist und uns noch eine Weile erhalten bleiben wird. Daher liegt es nun an uns allen, die abstrakten Regelungen mit Leben zu füllen. Sowohl an den Gerichten und Behörden, als auch an den Unternehmen und Verbrauchern. Mit dem heutigen Tag endet die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung keinesfalls, vielmehr beginnt sie eigentlich erst so richtig. Damit Sie bei diesem Prozess nicht alleine dastehen, haben wir einen Überblick über empfehlenswerte Ressourcen vorbereitet.
Hilfe zur Umsetzung der DSGVO
Webseiten zum Thema
- BfDI: Internetauftritt der Bundesdatenschutzbeauftragte zur DSGVO
- BayLDA: Infomaterial für Bürger und Datenschutzbeauftragte
- BayLDA: Auslegungshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung
- WP 29: Handreichung zur Auslegung einzelner Themenbereiche der DSGVO
- LfDI BaWü: Orientierungshilfen und Merkblätter zum Datenschutz
- Datenschutz Büro: Offizielles Informationsportal der öffentlichen Datenschutzinstanzen
- Deine Daten, deine Rechte: Infoportal zu den Betroffenenrechten der DSGVO für Verbraucher
- Datenschutzforum: Das offizielle Forum der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit
- Dr. Schwenke: Aktuelle und sehr ausführliche Blogbeiträge, vor allem zum Online-Marketing unter der DSGVO.
- Datenschutz-Notizen: Tagesaktuelle Nachrichten zum Datenschutz.
- EAID Berlin: Blog des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.
- de lege data: Juristisch fundierte Ausführungen zum Datenschutz, insbesondere auch zur europäischen Entwicklung.
- Disconnecting Frameworks: Aktuelle Beitragsreihe von Telemedicus und PinG zu den kommenden Herausforderungen des Datenschutzrechts.
- Datenschutz Guru: Hilfestellungen, Muster und Podcasts aus dem Alltag eines Rechtsanwalts, der Unternehmen und Datenschutzbeauftragte zum Datenschutz berät.
- cr-online: Wissenschaftliche Blogbeiträge verschiedener (Gast-) Autoren u.a. auch zum Datenschutz.
- Klartext unverschlüsselt: Blog rund um das Thema Privatsphäre und Datenschutz.
Empfehlungen auf Twitter #FollowFriday
Auch auf Twitter hat sich eine Datenschutz-Community gebildet, die juristisch über die Datenschutz-Grundverordnung diskutiert. Aus diesem Grund betreibt auch der LfDI Baden-Württemberg einen eigenen Twitter-Account. Es lohnt sich daher diesen Leuten zu folgen, um tagesaktuelle Nachrichten zum Datenschutz zu erhalten. Eine Reihe von Vertretern haben wir bereits in unserem Follow Fridays vorgestellt. Zudem empfehlen wir: @golland_privacy, @mokaki, @dataprotect_at, @_CookieBar, @RARieck, @bettercallaFA, @datenreiserecht, @dr_ertel, @nilsulrich, @privacyDE, @MalteEngeler, @winfriedveil, @kleibold23, @sas_assion, @sebasquez, @RAinDiercks, @data_mos und viele, viele mehr.
Themen-Seiten zur DSGVO
Was Ihnen möglicherweise auch entgangen sein könnte, ist, dass Sie auch wir kurz vor Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung noch einmal aktuell Hilfestellungen zur Umsetzung einiger relevanter Themen auf unseren Themen-Seiten veröffentlicht haben: dsgvo-gesetz.de/themen
Neben dem Gesetzestext der DSGVO finden Sie nun hier auch thematisch sortiertes Hintergrundwissen, Fachbeiträge und Links zu weiterführenden Materialen, Vorlagen und Stellungnahmen.
Vielen Dank und bis Montag
Nachdem Sie nun wahrlich (wenn jeder Link geklickt wurde) von einer Informationsflut erschlagen worden sind, sollten wir uns vor Augen führen, dass morgen Gott sei Dank Wochenende ist. Nehmen Sie sich also einen Moment, um neue Kräfte zu tanken. Wir lehnen uns mal aus dem Fenster und sagen voraus, dass sich die Welt auch am Montag noch weiterdrehen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielen Dank für Ihre umfangreichen Informationen! Nach dem Studium von nunmehr unzähligen Seiten an Infos zur DSGVO muss ich feststellen, dass leider immer noch die Bestätigungen des Gesetzgebers in der BRD fehlt, dass weiterhin das bisherige nationale Recht (KUG) Anwendung finden kann. Auch sind die entsprechenden Erwägungsgründe nicht abgesegnet. Ich habe auch aus dem Ausland von versch. Agenturen und Kollegen Anfragen dazu erhalten. Ich hoffe, man wird irgendwann die Regierung zu einer klaren Aussage bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian-Alb. Groddeck