Wie heise berichtet, äußerte sich vergangenen Dienstag der Präsident der Branchenvereinigung Bitkom konkret zu den von ihm anvisierten Dimensionen der Einrichtung „Stiftung Datenschutz“. Zum Hintergrund des Vorhabens berichteten wir bereits.
Der Inhalt im Überblick
Schlanke personelle Besetzung gewollt
Kempf sagte „Wir brauchen keine Geschäftsstelle mit 30 Leuten“ und sprach sich damit für eine schlanke personelle Besetzung der Stiftung aus. Der Verwaltungsrat der Stiftung soll mit nur drei Personen besetzt werden. Das dürfte für Unmut bei den mehr als 30 Institutionen sorgen, die bereits Mitspracherechte eingefordert haben sollen.
Weiter äußerte Kempf, dass er als Vorbild für das Arbeitskonzept der Stiftung das System der Wirtschaftsprüfung für geeignet halte. Die kontrollierenden Institutionen könnten so auch Gebühren erheben und Lizenzbeträge an die Stiftung abführen.
Verspätetes Vorhaben nimmt Konturen an
Hinsichtlich des Aufgabenkonzepts der Stiftung wies Kempf darauf hin, dass er es bei einem anfänglichen Ausstattungsvolumen von 10 Millionen Euro grundsätzlich nicht für möglich halte, dass die Stiftung eigene Vergleichstests durchführt. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohweder sprach sich ergänzend dafür aus, Auditierung und Zertifizierung getrennt voneinander durchzuführen.
Noch kein Einigkeit über Stiftungssatzung
Damit nimmt das Vorhaben allmählich – wenn auch noch vage – Konturen an. Als ambitioniertes Projekt im Jahre 2009 von der CDU/CSU Fraktion im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Einrichtung in diesem Jahr gegründet werden – deutlich später als einst geplant. Dabei konnte bislang noch nicht einmal Einigkeit über die genaue Ausgestaltung der Stiftungssatzung erzielt werden. Inhalte und Tätigkeitsfelder der Einrichtung sind weitestgehend noch nicht erkennbar. Das Bundesjustizministerium setzt sich aktuell noch dafür ein, der Stiftung weitergehende Kompetenzen hinsichtlich der Durchführung von Checks und der Aufklärungsarbeit zuzuweisen.
Mangelnde Unabhängigkeit der Stiftung ist Hauptkritikpunkt
Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Vorhabens bleibt spannend, ob die Stiftung Vorkehrungen treffen wird, um den Hauptkritikpunkt einiger Datenschützer durch personelle oder organisatorische Maßnahmen abzuschwächen.
Der Rheinland-Pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner merkte schon früh an, dass
„die Unabhängigkeit einer solchen Organisation gefährdet sei, da sie mit Geld aus der Wirtschaft finanziert wird.“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte diesbezüglich, dass insbesondere der Vorstand der Stiftung deshalb nur mit Personen besetzt werden sollte, bei denen Konflikte mit eigenen Unternehmensinteressen ausgeschlossen sind.
