Tag: Aufsichtsbehörde

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Löschbegehren gegen SCHUFA-Eintrag – Gericht rügt HBDI

Die Schufa ist seit Monaten datenschutzrechtlich ein heißes Thema. Mal war die Rede von einem „Datenpool“ für Wechselkunden bei Strom und Gas, ein anderes Mal von „Kontoschnüffelei“. Jetzt war Deutschlands größte Auskunftei neulich auch noch einer der Protagonisten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Der Start ins neue Jahr, er hätte besser laufen können. Weiterlesen

Leistungskontrolle bei Amazon – und wo bleibt der Datenschutz?

Effizienz wird bei Amazon großgeschrieben. Und die Kunden profitieren – insbesondere in Zeiten von Corona. Die Tagesschau berichtete von brisanten Erkenntnissen bezüglich einer benachteiligten Gruppe in diesem Konstrukt: die Mitarbeiter. Mithilfe einer Software soll Amazon umfangreiche Leistungsdaten seiner Beschäftigten überwacht haben, sodass auch die niedersächsische Landesbeauftrage für Datenschutz hellhörig wurde. Weiterlesen

Bußgelder, Cookies, Einwilligung – Aufsichtsbehörden schlagen zu

In der vergangenen Woche war einiges los in der Datenschutzwelt. Neben der Ankündigung der Schufa, dass sie den Daumen manchmal erst dann heben will, wenn der geneigte Bürger den Blick in seine Kontoauszüge preisgibt, setzte es Bußgelder für diverse Unternehmen. Dabei ging es um Klassiker wie Cookies und um Anforderungen an die gute alte Einwilligung. Wir haben uns das einmal genauer angeschaut. Weiterlesen

BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II

Am 08.10.2020 versandte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Informationsschreiben an die öffentlichen Stellen des Bundes und Unternehmen unter seiner Aufsicht, um diese über die Auswirkungen des Schrems-II-Urteils zu informieren. Doch erfüllt sich damit die Hoffnung auf pragmatische Hilfestellung seitens der zuständigen Behörden? Weiterlesen

2 Jahre DSGVO – Zwischen Exportschlager und Innovationsbremse

Am 25.05.2018 war es endlich soweit: Die DSGVO kam zur Anwendung! Dies ist nun zwei Jahre her. Das Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre ist weltweit gestiegen – so weit, so gut. Doch wie sieht es mit der Akzeptanz der DSGVO und des Datenschutzrechts genauer aus? Was hat sich in diesen zwei Jahren getan? Wir lassen die Zeit in diesem Beitrag einmal Revue passieren. Weiterlesen

Unterfinanziert und unterbesetzt: Datenschutzbehörden am Ende?

Damit sich die DSGVO nicht als zahnloser Tiger erweist, bedarf es eifriger Behörden, die nicht vor der Durchsetzung geltenden Datenschutzrechts zurückschrecken. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU fehlen hierzu die dringend benötigten Ressourcen – Wieso? Staatsversagen. Um die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen, hat das Unternehmen Brave kürzlich Beschwerde eingelegt. Weiterlesen

Berliner Datenschutz: Werbung mittels Lobbyliste – Verwarnung!

Wer denkt, Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen dürften beliebig verwendet werden, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung verwarnt, weil diese Daten des öffentlichen Lobbyregisters des Bundestags dazu verwendete, personalisierte Werbe-E-Mails zu versenden. Ist Datenschutz für Lobbyisten gerechtfertigt? Oder hat nicht vielmehr Berlin ein Auge zugedrückt? Weiterlesen