Tag: Aufsichtsbehörde

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Auskunftsverweigerungsrecht bei Fragen der Aufsichtsbehörde

Das OVG Schleswig (Az.: 4 MB 14/21) hat entschieden, dass das Recht zur Auskunftsverweigerung nach § 40 Abs. 4 S. 2 BSDG bei Fragen der Datenschutzaufsichtsbehörde dann Anwendung findet, wenn ein Verantwortlicher, der zur Beantwortung verpflichtet ist, sich dadurch ernsthaft der Gefahr einer Rechtsverfolgung aussetzen würde. Wir zeigen die Details des Urteils auf. Weiterlesen

Gutachten einer Immobilie ist ein personenbezogenes Datum

Das Verwaltungsgericht Schwerin (Urteil vom 29.04.2021 – Az.: 1 A 1343/19 SN) hat entschieden, dass ein Beweissicherungsgutachten über eine Immobilie insgesamt ein personenbezogenes Datum darstellt. Zudem umfasse Art.15 Absatz 3 DSGVO auch die Herausgabe der vollständigen Kopie eines solchen Gutachtens an den Eigentümer. Den Sachverhalt und die genauen Hintergründe des Verfahrens lesen Sie hier. Weiterlesen

Top 5 DSGVO-Bußgelder im Juni 2021

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen und Datenschutzbeauftragte einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im Juni 2021. Weiterlesen

EuGH: Nationale Aufsichtsbehörden können gegen Facebook vorgehen

Heute entschied der EuGH, unter welchen Bedingungen auch die nicht federführende Aufsichtsbehörde für eine Klage bei DSGVO-Verstößen von Facebook zuständig sein kann. Damit ebnete es zwar den weiteren Weg für eine Entscheidung des belgischen Berufungsgerichts, bei dem gerade ein Verfahren der belgischen Aufsichtsbehörde gegen Facebook anhängig ist. Allerdings könnte sich das Blatt auch noch zugunsten von Facebook wenden. Weiterlesen

Irland und die Big Player – Neues Gesetz in den USA?

Es ist soweit nichts Neues, dass die Mühlen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden langsam mahlen. Besonders träge scheinen sie allerdings in Irland ihre Arbeit zu verrichten. Die dortige Aufsichtsbehörde steht immer wieder im Fokus im Kampf gegen die großen Datenkraken unserer Zeit. Nun haben die USA in bemerkenswerter Weise auf das aktuelle Geschehen reagiert. Es lohnt sich, dies einmal genauer zu betrachten. Weiterlesen

Datenschutzvorfall und Datenpanne – Das ist zu beachten

Sie sind spätestens seit Anwendbarkeit der DSGVO der datenschutzrechtliche Schrecken aller Unternehmen – Datenschutzvorfälle und Datenschutzpannen. Vor allem, da Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bekanntlich mit Bußgeldern von bis zu 20 Mio. EUR geahndet werden können, gilt hier besondere Vorsicht. Wann spricht man eigentlich von Datenschutzvorfällen und wie kann man sie am besten vermeiden? Es lohnt sich, dies einmal genauer zu betrachten. Weiterlesen

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TikTok, der Tod in Palermo und der Datenschutz

Nach dem Tod einer 10-jährigen Italienerin, vermutlich infolge einer Mutprobe auf dem sozialen Netzwerk TikTok, hat die italienische Datenschutzaufsicht eine teilweise Sperrung des Dienstes angeordnet. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Probleme mit der Altersverifikation. Was es damit auf sich hat, und was diese Anordnung „historisch“ macht, beleuchten wir im folgenden Beitrag. Weiterlesen

Wie können DSGVO-Bußgelder um 90 % gekürzt werden?

Das Bußgeld gegen den Telefon- und Internetriesen 1&1 Telecom GmbH im Dezember 2019 in Höhe von 9,55 Mio. EUR sorgte zunächst für helle Aufregung in der Datenschutzwelt. Das Landgericht Bonn hat das Bußgeld allerdings auf 900.000 EUR reduziert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ließ nun verlauten, dass er diesen Betrag akzeptiere. Woher kommt dieser Sinneswandel? Wir haben uns das einmal genauer angeschaut. Weiterlesen

Löschbegehren gegen SCHUFA-Eintrag – Gericht rügt HBDI

Die Schufa ist seit Monaten datenschutzrechtlich ein heißes Thema. Mal war die Rede von einem „Datenpool“ für Wechselkunden bei Strom und Gas, ein anderes Mal von „Kontoschnüffelei“. Jetzt war Deutschlands größte Auskunftei neulich auch noch einer der Protagonisten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Az.: 6 K 1045/20, BeckRS 2021, 274). Der Start ins neue Jahr, er hätte besser laufen können. Weiterlesen

Leistungskontrolle bei Amazon – und wo bleibt der Datenschutz?

Effizienz wird bei Amazon großgeschrieben. Und die Kunden profitieren – insbesondere in Zeiten von Corona. Die Tagesschau berichtete von brisanten Erkenntnissen bezüglich einer benachteiligten Gruppe in diesem Konstrukt: die Mitarbeiter. Mithilfe einer Software soll Amazon umfangreiche Leistungsdaten seiner Beschäftigten überwacht haben, sodass auch die niedersächsische Landesbeauftrage für Datenschutz hellhörig wurde. Weiterlesen