Tag: Aufsichtsbehörde

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Bundesdatenschutzbeauftragter: Aufgaben und Zuständigkeit

Für den Datenschutz in Deutschland sind nicht nur die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Auch auf der Bundesebene gibt es eine Behörde, die sich dem Datenschutz in Deutschland und in Europa verschrieben hat. Die Rede ist vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI). Welche Zuständigkeiten die Behörde hat, haben wir in diesem Beitrag kompakt zusammengefasst. Weiterlesen

Die Benennung des Datenschutzbeauftragten

Verarbeiten Unternehmen personenbezogene Daten, muss bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Vorgaben hinsichtlich der Benennungspflicht des Datenschutzbeauftragten ergeben sich dabei sowohl aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch aus den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Welche formalen Anforderungen an eine solche Benennung geknüpft sind, welche Folgen eine fehlerhafte Benennung hat und welche Interessenkonflikte zu vermeiden sind, wird im folgenden Beitrag dargestellt. Weiterlesen

Cookies und Datenschutz: Zwischen TTDSG und DSGVO

Am 01. Dezember 2021 trat das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) in Kraft. Der Anwendungsbereich des TTDSG rückt neben den der DSGVO und soll nicht erwünschten Zugriff auf Daten verhindern, die z.B. auf Computern, Tablets oder Mobiltelefonen gespeichert sind. Dies hat weitreichende Folgen für das Nutzen von Cookies auf Websites und die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden. Weiterlesen

Interview mit Thomas Fuchs zum Amtsantritt als HmbBfDI

Thomas Fuchs wurde zum neuen „Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ (HmbBfDI) gewählt und löste damit Prof. Johannes Caspar als Leiter der obersten Landesbehörde ab. Wir wollten von Herrn Fuchs wissen, welche neuen Impulse er setzen möchte, wie er zu Google, Facebook und Drittlandtransfers steht und was wir in Zukunft von der Hamburger Aufsichtsbehörde in Sachen Beratung und Bußgeldern erwarten können. Weiterlesen

Die neuen Standardvertragsklauseln: Eine Bestandsaufnahme

Am 7. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln verabschiedet. Die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachens bezeichnet diese als eine ganz erhebliche Verschärfung gegenüber vorherigen Fassungen. Fakt ist, dass die Vereinbarungen keine „check-the-box“-Übungen sind, denn jeder Datentransfer in ein Drittland muss mittels eines „Transfer Impact Assessments“ in den Blick genommen werden. Nun ist die erste Frist der Europäischen Kommission abgelaufen – Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick. Weiterlesen

Drittlandtransfer – auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit

Ein aktuelles Urteil des belgischen Staatsrats erkennt die vom EDSA aufgestellten Vorgaben für den Drittlandtransfer an. Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen mit stichprobenartigen Anfragen den Status quo der Drittlandtransfers. Und die Industrie entwickelt eigene Lösungen zur Vermeidung von Zugriffen durch US-Sicherheitsbehörden. Seit Schrems II ist in puncto Datentransfer in (unsichere) Drittstaaten einiges in Bewegung geraten. Wir zeigen aktuelle Tendenzen auf. Weiterlesen

LDI NRW: Gewinnspiel gegen Newsletter-Abo ist DSGVO-konform

Online-Gewinnspiele sind attraktiv für Unternehmen. Gerade, wenn man damit Teilnehmern ein Newsletter-Abo aufschwatzen kann. Doch was ist hier die richtige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung? Im Gegensatz zum OLG Frankfurt will die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) die Datenverarbeitung nicht auf die Einwilligung, sondern auf einen Vertragsschluss stützen. Weiterlesen

NOYB: Beschwerden gegen Cookie-Paywalls

Es gibt Neuigkeiten aus der Welt des Max Schrems. Der Datenschutzaktivist und seine Datenschutz-Organisation noyb (Akronym für „none of your business“) legten vergangene Woche Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen Nachrichten-Websites ein. Die Frage, die sich ihnen stellt: Wie freiwillig ist eine Einwilligung, wenn man zahlen muss, um seine Daten zu behalten? Weiterlesen