Tag: Aufsichtsbehörde

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Drittlandtransfer – auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit

Ein aktuelles Urteil des belgischen Staatsrats erkennt die vom EDSA aufgestellten Vorgaben für den Drittlandtransfer an. Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen mit stichprobenartigen Anfragen den Status quo der Drittlandtransfers. Und die Industrie entwickelt eigene Lösungen zur Vermeidung von Zugriffen durch US-Sicherheitsbehörden. Seit Schrems II ist in puncto Datentransfer in (unsichere) Drittstaaten einiges in Bewegung geraten. Wir zeigen aktuelle Tendenzen auf. Weiterlesen

LDI NRW: Gewinnspiel gegen Newsletter-Abo ist DSGVO-konform

Online-Gewinnspiele sind attraktiv für Unternehmen. Gerade, wenn man damit Teilnehmern ein Newsletter-Abo aufschwatzen kann. Doch was ist hier die richtige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung? Im Gegensatz zum OLG Frankfurt will die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) die Datenverarbeitung nicht auf die Einwilligung, sondern auf einen Vertragsschluss stützen. Weiterlesen

NOYB: Beschwerden gegen Cookie-Paywalls

Es gibt Neuigkeiten aus der Welt des Max Schrems. Der Datenschutzaktivist und seine Datenschutz-Organisation noyb (Akronym für „none of your business“) legten vergangene Woche Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen Nachrichten-Websites ein. Die Frage, die sich ihnen stellt: Wie freiwillig ist eine Einwilligung, wenn man zahlen muss, um seine Daten zu behalten? Weiterlesen

Auskunftsverweigerungsrecht bei Fragen der Aufsichtsbehörde

Das OVG Schleswig (Az.: 4 MB 14/21) hat entschieden, dass das Recht zur Auskunftsverweigerung nach § 40 Abs. 4 S. 2 BSDG bei Fragen der Datenschutzaufsichtsbehörde dann Anwendung findet, wenn ein Verantwortlicher, der zur Beantwortung verpflichtet ist, sich dadurch ernsthaft der Gefahr einer Rechtsverfolgung aussetzen würde. Wir zeigen die Details des Urteils auf. Weiterlesen

Gutachten einer Immobilie ist ein personenbezogenes Datum

Das Verwaltungsgericht Schwerin (Urteil vom 29.04.2021 – Az.: 1 A 1343/19 SN) hat entschieden, dass ein Beweissicherungsgutachten über eine Immobilie insgesamt ein personenbezogenes Datum darstellt. Zudem umfasse Art.15 Absatz 3 DSGVO auch die Herausgabe der vollständigen Kopie eines solchen Gutachtens an den Eigentümer. Den Sachverhalt und die genauen Hintergründe des Verfahrens lesen Sie hier. Weiterlesen

Top 5 DSGVO-Bußgelder im Juni 2021

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen und Datenschutzbeauftragte einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im Juni 2021. Weiterlesen

EuGH: Nationale Aufsichtsbehörden können gegen Facebook vorgehen

Heute entschied der EuGH, unter welchen Bedingungen auch die nicht federführende Aufsichtsbehörde für eine Klage bei DSGVO-Verstößen von Facebook zuständig sein kann. Damit ebnete es zwar den weiteren Weg für eine Entscheidung des belgischen Berufungsgerichts, bei dem gerade ein Verfahren der belgischen Aufsichtsbehörde gegen Facebook anhängig ist. Allerdings könnte sich das Blatt auch noch zugunsten von Facebook wenden. Weiterlesen

Irland und die Big Player – Neues Gesetz in den USA?

Es ist soweit nichts Neues, dass die Mühlen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden langsam mahlen. Besonders träge scheinen sie allerdings in Irland ihre Arbeit zu verrichten. Die dortige Aufsichtsbehörde steht immer wieder im Fokus im Kampf gegen die großen Datenkraken unserer Zeit. Nun haben die USA in bemerkenswerter Weise auf das aktuelle Geschehen reagiert. Es lohnt sich, dies einmal genauer zu betrachten. Weiterlesen

Datenschutzvorfall und Datenpanne – Das ist zu beachten

Sie sind spätestens seit Anwendbarkeit der DSGVO der datenschutzrechtliche Schrecken aller Unternehmen – Datenschutzvorfälle und Datenschutzpannen. Vor allem, da Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bekanntlich mit Bußgeldern von bis zu 20 Mio. EUR geahndet werden können, gilt hier besondere Vorsicht. Wann spricht man eigentlich von Datenschutzvorfällen und wie kann man sie am besten vermeiden? Es lohnt sich, dies einmal genauer zu betrachten. Weiterlesen

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TikTok, der Tod in Palermo und der Datenschutz

Nach dem Tod einer 10-jährigen Italienerin, vermutlich infolge einer Mutprobe auf dem sozialen Netzwerk TikTok, hat die italienische Datenschutzaufsicht eine teilweise Sperrung des Dienstes angeordnet. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Probleme mit der Altersverifikation. Was es damit auf sich hat, und was diese Anordnung „historisch“ macht, beleuchten wir im folgenden Beitrag. Weiterlesen