Tag: Aufsichtsbehörde

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BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II

Am 08.10.2020 versandte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Informationsschreiben an die öffentlichen Stellen des Bundes und Unternehmen unter seiner Aufsicht, um diese über die Auswirkungen des Schrems-II-Urteils zu informieren. Doch erfüllt sich damit die Hoffnung auf pragmatische Hilfestellung seitens der zuständigen Behörden? Weiterlesen

2 Jahre DSGVO – Zwischen Exportschlager und Innovationsbremse

Am 25.05.2018 war es endlich soweit: Die DSGVO kam zur Anwendung! Dies ist nun zwei Jahre her. Das Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre ist weltweit gestiegen – so weit, so gut. Doch wie sieht es mit der Akzeptanz der DSGVO und des Datenschutzrechts genauer aus? Was hat sich in diesen zwei Jahren getan? Wir lassen die Zeit in diesem Beitrag einmal Revue passieren. Weiterlesen

Unterfinanziert und unterbesetzt: Datenschutzbehörden am Ende?

Damit sich die DSGVO nicht als zahnloser Tiger erweist, bedarf es eifriger Behörden, die nicht vor der Durchsetzung geltenden Datenschutzrechts zurückschrecken. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU fehlen hierzu die dringend benötigten Ressourcen – Wieso? Staatsversagen. Um die Europäische Kommission zum Handeln zu bewegen, hat das Unternehmen Brave kürzlich Beschwerde eingelegt. Weiterlesen

Berliner Datenschutz: Werbung mittels Lobbyliste – Verwarnung!

Wer denkt, Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen dürften beliebig verwendet werden, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung verwarnt, weil diese Daten des öffentlichen Lobbyregisters des Bundestags dazu verwendete, personalisierte Werbe-E-Mails zu versenden. Ist Datenschutz für Lobbyisten gerechtfertigt? Oder hat nicht vielmehr Berlin ein Auge zugedrückt? Weiterlesen

Aufsichtsbehörde erklärt viele Cookie-Banner für rechtswidrig

Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde erlies vor kurzem eine explosive, aber bisher wenig beachtete Entscheidung zum Einholen einer Einwilligung für das Setzen von Cookies. Nach ihrer Ansicht sind unter anderem Cookie-Banner bzw. Cookie-Consent-Tools rechtswidrig, die den Websitebesucher vor die Wahl zwischen „OK“ und „Details anzeigen / Cookie Einstellungen“ stellen. Weiterlesen

LfDI Baden-Württemberg: Abschied von Twitter

Welchen guten Vorsatz für das neue Jahr haben Sie sich vorgenommen? Mehr Sport? Weniger Schokolade? Für den Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, war es wohl die zukünftige Abstinenz von seinen Twitter-Followern. Zum Jahreswechsel verkündete Herr Brink, dass sein Twitter-Account zum 31.01. gelöscht werde. Über die Gründe und wie die DSGVO generell zu Twitter steht, wird nachfolgend berichtet. Weiterlesen

Die (Ab)Rechnung kommt zum Schluss

Ein ereignisreiches Jahr, ach was sage ich, eine ereignisreiche Dekade neigt sich dem Ende zu! (Dekade klingt auch gleich viel dramatischer als Jahrzehnt.) Kurz bevor wir in die neuen 20er einsteigen, folgt hier der letzte Blogartikel des Jahres. Es hat zwar schon einen sehr ausführlichen Jahresrückblick der Artikel gegeben, trotzdem bietet es sich an, ganz allgemein zu reflektieren und gewissermaßen Bilanz zu ziehen. Weiterlesen

DSGVO-Bußgeld über 9,55 Mio. Euro für die 1&1 Telecom GmbH

Ein weiteres Millionenbußgeld wurde durch eine Datenschutzaufsichtsbehörde aufgrund eines DSGVO-Verstoßes erlassen. Stattliche 9,55 Mio. Euro möchte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) von dem Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH. Diesem wird vorgeworfen keine hinreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) ergriffen zu haben, um telefonische Anrufer sicher zu authentifizieren. Was genau war der datenschutzrechtliche Verstoß und was hätte besser gemacht werden können? Weiterlesen