Tag: Beschäftigter

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Corona & Datenschutz: Das Wichtigste für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Seit einer Woche müssen Arbeitgeber in manchen Bundesländern nun ihren Beschäftigten ein kostenloses Covid-19-Schnelltest-Angebot bereitstellen. Daneben gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten für Arbeitgeber die versprechen, einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten. So z.B. Einlasskontrollen durch Temperaturmessungen oder Fragebögen, die Installation von Corona-Apps, Befragungen zur Impfung oder eine Pflicht zum Schnelltest. Doch, wie und ob diese Maßnahmen datenschutzkonform umgesetzt werden können, soll dieser Beitrag zeigen. Weiterlesen

Offenlegung von Beschäftigtendaten in der Due Dilligence

Bei Unternehmenstransaktionen gibt der Veräußerer dem Interessenten in der Due Diligence einen umfassenden Einblick in die wirtschaftliche Situation des Unternehmens – und offenbart dabei auch Informationen über die beschäftigten Mitarbeiter. Kommt es im Zuge dessen zu einem Datenschutzverstoß, so können Bußgelder gegen die Parteien der Transaktion verhängt werden. Daher gilt es, bei der Offenlegung von Beschäftigtendaten in der Due Dilligence die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Weiterlesen

Leistungskontrolle bei Amazon – und wo bleibt der Datenschutz?

Effizienz wird bei Amazon großgeschrieben. Und die Kunden profitieren – insbesondere in Zeiten von Corona. Die Tagesschau berichtete von brisanten Erkenntnissen bezüglich einer benachteiligten Gruppe in diesem Konstrukt: die Mitarbeiter. Mithilfe einer Software soll Amazon umfangreiche Leistungsdaten seiner Beschäftigten überwacht haben, sodass auch die niedersächsische Landesbeauftrage für Datenschutz hellhörig wurde. Weiterlesen

Einsatz von Software zur Mitarbeiterbeurteilung im Unternehmen

Mit fortschreitender Digitalisierung wird auch im Beschäftigungsverhältnis seitens der Arbeitgeber zunehmend auf Software zurückgegriffen, welche die Mitarbeiter analysiert und bewertet. Derartige Software im Bewertungs- und Ratingbereich sind im E-Commerce bereits bekannt. Unternehmen, die Software zur Mitarbeiterbeurteilung einsetzen, bewegen sich unter Umständen schnell im rechtswidrigen Raum, obwohl die Programme grundsätzlich gar nicht rechtswidrig sind. Entscheidend ist vielmehr, welche Module hiervon zu welchen Zwecken im Unternehmen Verwendung finden. Weiterlesen

Datenskandal bei H&M: Geheimer Datenordner entdeckt

Vergangene Woche erregte der Modekonzern „H&M“ Aufsehen, aber leider nicht positiv als Trendsetter. Die FAZ berichtete umfassend, wie Führungskräfte sich Notizen zum Privatleben ihrer Beschäftigten notiert haben. Diese Form der heimlichen Mitarbeiterspionage ist mehr als nur out. Mit dem Beitrag kläre ich kurz auf, was der Datenschutz insgesamt davon hält. Weiterlesen

Betriebsrat muss von Schwangerschaft erfahren – auch bei Widerspruch

Ein Betriebsrat suchte erfolgreich sein Recht vor dem Landesarbeitsgericht München. Der Hintergrund: Bei existierenden Schwangerschaft kam es in dem Betrieb nicht zu einer zwingenden Mitteilung über die Person der Schwangeren an den Betriebsrat. Dieser fordert daher eine solche Mitteilung gerichtlich ein, um seinen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nachkommen zu können. Weiterlesen

Private Internetnutzung – Urteil des EGMR

Wer während der Arbeitszeit das betriebliche Internet für private Zwecke nutzt, obwohl es verboten ist, muss mit einer Kündigung rechnen. Ein Fall-Klassiker zum Thema private Internetnutzung, der jüngst den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigte. Nach Auffassung des EGMR verletzt die Kündigung nicht das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Straßburger Gericht wies in der Rechtssache Barbulescu gegen Rumänien (61496/08) die Klage eines Vertriebsmitarbeiters  nach dem erfolglosen Durchlaufen des innerstaatlichen Rechtsweges mit Urteil vom 12.01.2016 zurück. Weiterlesen

Weitere Kritik am Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

Nachdem der BfDI Herr Schaar eine nahezu vernichtende Kritik am neuen Entwurf zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geäußert hatte, folgen weitere gleich lautende Stimmen:

Verbände hatten bis zum 18.06. die Möglichkeit erhalten, zum neuen Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Und dies haben sie nun auch getan. Trotz wenig zur Verfügung gestellter Zeit scheinen die führenden Gewerkschaften in Deutschland die wenige genutzt zu haben, um sich ein eigenes Bild zum Thema „Arbeitnehmerdatenschutz“ zu machen. Weiterlesen