Tag: Bestandsdatenauskunft

Archiv

EU-Justizminister befürworten drastischen Datenzugriff

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Justizminister der EU-Länder haben am letzten Freitag einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aus April diesen Jahres mehrheitlich befürwortet, wonach Polizei- und Justizbehörden „elektronische Beweismittel“ unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten und unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern dürfen, die in der EU tätig sind. Die datenschutzrechtliche Problematik hiervon beleuchtet dieser Artikel. Weiterlesen →

BKA fragt unverschlüsselt Daten ab

| 2 Kommentare | von Tim Becker

Manchmal muss man sich wirklich Fragen, wie wenig Sensibilität selbst solche Behörden haben, die grundsätzlich in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. So leistete sich vor kurzem das BKA einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, der unter Datenschützern wohl auch auf unzureichende Schulungen der entsprechende Mitarbeiter zurückzuführen sein dürfte. Weiterlesen →

Der ganz normale Wahnsinn

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Dass Unternehmen und Behörden jeden Tag eine unheimliche Menge an Daten über uns sammeln, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat sich die Mühe gemacht, herauszufinden, welche Datenspuren er im Alltag hinterlässt. Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Diskussionen um staatliche Datenzugriffe reißen auch im Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung nicht ab.

Hierin reiht sich die jüngste Meldung ein, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist gestern in Kraft getreten. Weiterlesen →