Nach G20-Ausschreitungen – europäische Extremistendatei gefordert

10. Juli 2017| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die erschreckenden Bilder vom Wochenende sind wohl nicht nur uns Hamburgern ins Gedächtnis gebrannt: neben zahlreichen friedlichen Demonstrationen lassen Linksautonome einen Stadtteil in Flammen aufgehen und zeigen eine bis dato in Deutschland ungeahnte Gewaltbereitschaft. Jetzt wird seitens der Politik eine europäische Extremistendatei gefordert. Kann das also die Lösung sein? Weiterlesen →

Innenministerkonferenz beschließt Überwachung von WhatsApp & Co.

14. Juni 2017| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Auf der halbljährlich stattfindenden Innenministerkonferenz wurde sich heute auf die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp geeinigt. Denn es könne nicht sein, „dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Weiterlesen →

Jahresrückblick mit Peter Schaar (Teil 2): Privacy Shield und die Aufweichung des Datenschutzes

23. Dezember 2016| Noch kein Kommentar | von Dr. Nils Christian Haag

Nach dem ersten Teil unseres Interviews mit Peter Schaar über die DSGVO und deren Folgen für die Aufsichtsbehörden folgt nun der zweite Teil. Neben dem Privacy Shield haben wir eine drohende Aufweichung des Datenschutzes in Deutschland diskutiert: Weiterlesen →

Datenschutz – Jahresrückblick 2015 – Teil 2

28. Dezember 2015| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Es folgt der zweite Teil unseres Jahresrückblicks, der die Monate April bis Juni 2015 umfasst. Weiterlesen →

BND: Die komplizierte Affäre mit der NSA

29. April 2015| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Vor knapp einer Woche deckte der Spiegel auf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit der US-amerikanische National Security Agency enger zusammenarbeitete, als er eigentlich durfte. Im Moment sieht es aber nicht danach aus, dass aus der Affäre eine Staatsaffäre wird. Weiterlesen →

Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse – Ersetzt BND das BSI?

26. März 2015| 1 Kommentar | von Tim Becker

Die Bundesregierung möchte die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes durch den „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutz“ erweitern. Der Entwurf resultiert aus dem Referententwurf des Bundesministerium des Innern vom 06.02.2015. Weiterlesen →

NSA-Untersuchungsausschuss: Bundeskanzleramt droht mit Strafanzeige

16. Oktober 2014| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg (CDU) hat das Bundeskanzleramt den Untersuchungsausschuss mit Nachdruck dazu aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht mehr ungeplant in die Öffentlichkeit getragen werden. Weiterlesen →

PRISM kann einpacken – Tempora ist da!

24. Juni 2013| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Aufschrei war groß, als PRISM bekannt wurde – ein Skandal, dass FBI und NSA einfach direkt auf die Server von Apple, Facebook & Co zugreifen können und dies auch tun. Doch die USA ist weit weg, Europa macht so was nicht. Und so manch einer lächelte und war froh, denn es könnte schlimmer kommen. Und man lächelte und war froh – und es kam schlimmer… Weiterlesen →

BVerwG – Keine Auskunft gegen Geheimdienst!

21. Februar 2013| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern ein möglicherweise wegweisendes Urteil gegen die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegen Behörden getroffen – und eine Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Auskunft zu dessen Nazi-Vergangenheit abgewiesen. Weiterlesen →

Tag: BND

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