Tag: BND

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Nach G20-Ausschreitungen – europäische Extremistendatei gefordert

Die erschreckenden Bilder vom Wochenende sind wohl nicht nur uns Hamburgern ins Gedächtnis gebrannt: neben zahlreichen friedlichen Demonstrationen lassen Linksautonome einen Stadtteil in Flammen aufgehen und zeigen eine bis dato in Deutschland ungeahnte Gewaltbereitschaft. Jetzt wird seitens der Politik eine europäische Extremistendatei gefordert. Kann das also die Lösung sein? Weiterlesen

PRISM kann einpacken – Tempora ist da!

Der Aufschrei war groß, als PRISM bekannt wurde – ein Skandal, dass FBI und NSA einfach direkt auf die Server von Apple, Facebook & Co zugreifen können und dies auch tun. Doch die USA ist weit weg, Europa macht so was nicht. Und so manch einer lächelte und war froh, denn es könnte schlimmer kommen. Und man lächelte und war froh – und es kam schlimmer… Weiterlesen

BVerwG – Keine Auskunft gegen Geheimdienst!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern ein möglicherweise wegweisendes Urteil gegen die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegen Behörden getroffen – und eine Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Auskunft zu dessen Nazi-Vergangenheit abgewiesen. Weiterlesen