Tag: Grundrechtseingriff

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Fotos der Wohnung: Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre?

| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Home Sweet Home – Die Wohnung ist der Ort, an dem man sich Zuhause fühlt. Ob man wie YouTube-Stars oder Influencer jede Ecke seiner Wohnung veröffentlichen möchte, liegt grundsätzlich im eigenen Ermessen. Doch was, wenn Dritte ins Spiel kommen und in unterschiedlichsten Situationen Fotos von der Wohnung machen? In diesem Beitrag berichten wir, welche Rechtsvorschriften in welchen Fällen vor unzulässigen Eingriffen in die Privatsphäre schützen können. Weiterlesen →

Datenbanken und andere Skandale – Neues von der Polizei

| 2 Kommentare | von Christopher Schewior

Wo Datenskandale bekannt werden, scheint die Polizei oft nicht weit zu sein. Dies hat sich in der jüngeren Vergangenheit leider immer wieder gezeigt. Egal, ob es um zweckentfremdete Corona-Gästelisten geht oder um den fragwürdigen Abgleich von DNA-Analyse-Daten, die Polizeibehörden zeigen sich oft sehr erfinderisch beim Verwenden unserer personenbezogenen Daten. Aber selbstverständlich steht dabei immer die Verbrechensbekämpfung im Vordergrund. Weiterlesen →

Wie Corona unser Datenschutzbewusstsein verändert hat

| 27 Kommentare | von Bianca Pettinger

Corona spaltet die Gesellschaft: in Maßnahmenskeptiker und -befürworter, in Geimpfte und Nichtgeimpfte sowie in Datenschützer und Datensammler. Was früher undenkbar war, ist Realität geworden: Wir alle leben seit rund eineinhalb Jahren mit teils schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen. Wurde Datenschutz anfangs noch großgeschrieben, opfern viele mittlerweile bereitwillig ihre Daten – sie haben aufgegeben, Resignation macht sich breit. Wohin steuern wir? Und wird sich der Datenschutz davon erholen? Ein Kommentar. Weiterlesen →

Grundrechte nur für Corona-Geimpfte und negativ Getestete?

| 15 Kommentare | von Bianca Pettinger

In knapp einem Jahr Corona-Politik durchlebten wir Hoffnung, Chaos, wirre Zeiten. Damit soll nun Schluss sein: Die Diskussion um Lockerungen und Sonderregeln für Geimpfte gewinnt neuen Antrieb. Auch negativ Getesteten werden Privilegien in Aussicht gestellt. Für die einen ein Licht am Ende des Tunnels, für die anderen ein heranbrausender Schnellzug – auf dem Weg ins Post-Datenschutz-Land. Ein Kommentar. Weiterlesen →

Kommt der Corona-Immunitätsausweis?

| 1 Kommentar | von Bianca Pettinger

Während manche schlichtweg in Corona-Panik verfallen und andere sich in Aluhut-Ignoranz üben, galt es im Deutschen Ethikrat einen kühlen Kopf zu bewahren: Herr Spahn bat um Auskunft – Immunitätsausweis ja, nein oder vielleicht? Nun kam der Ethikrat zu einem nur scheinbar eindeutigen Ergebnis. Weiterlesen →

Recht auf Privatsphäre – ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt

| 3 Kommentare | von Bianca Pettinger

Seit dem Volkszählungsurteil im Dezember 1983 haben sich die Ansichten zum Schutz der Privatsphäre in der Bevölkerung um 180 Grad gedreht: Überwachung rund um die Uhr, aber auch soziale Medien haben Hochkonjunktur – George Orwells Vision scheint Realität geworden zu sein. Dieser Beitrag zeigt auf, dass unser aller Recht auf Privatsphäre tagtäglich Gefahren ausgesetzt ist, Hopfen und Malz jedoch noch nicht gänzlich verloren sind. Weiterlesen →

Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand

| 9 Kommentare | von Christopher Schewior

Tempolimit und CO2-Steuer – der eigene PKW ist derzeit ein dominierendes Thema. Auch der Begriff „Section Control“ dürfte die meisten Autofahrer (und Datenschützer) sofort in Alarmstimmung versetzen. Schließlich ist diese leidige Angelegenheit bereits seit Jahren im Gespräch und war bzw. ist Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Mit diesem Beitrag soll der aktuelle Stand unter anderem aus datenschutzrechtlicher Sicht dargestellt werden. Weiterlesen →

Gesichtserkennung am Rande des Zulässigen oder schon darüber hinaus?

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Befürworter loben Gesichtserkennung zur Strafverfolgung in den Himmel, sie möchten, dass die Technik dauerhaft und flächendeckend zum Einsatz kommt. Kritiker warnen vor einer leichtfertigen und nicht zu rechtfertigenden Preisgabe von Grundrechten (neulich äußerte sich dazu sogar Microsoft). Auch in Deutschland wird diese Technik vermehrt eingesetzt, so etwa am Bahnhof Berlin Südkreuz oder in Hamburg aufgrund des G20-Gipfels, doch ist dies wirklich sinnvoll? Weiterlesen →

Geplante Datenträgerauswertung im Asylverfahren ist Grundrechtsverstoß

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Seit einigen Wochen liegt ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Inneren zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor. Demnach soll es künftig auch den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (BAMF) möglich sein, Datenträger von Asylsuchenden zum Zwecke der Identitätsfeststellung auszuwerten. Nun hat diese Woche die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andres Voßhoff in einem Schreiben an den Innenausschuss deutliche Kritik geäußert. Weiterlesen →

Precrime in Berlin – Feldversuch mit intelligenter Videoüberwachung

| 5 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

„Minority Report“ aus dem Jahr 2002 (Regie: Stephen Spielberg, nach einer Kurzgeschichte von Philip K. Dick) ist neben George Orwells „1984“ inzwischen wohl das meist zitierteste Werk der Pop-Kultur im Kontext der staatlichen Überwachung. Die Geschichte ist schnell erzählt: Im Jahr 2054 gibt es dank der Behörde „Precrime“ keine Verbrechen mehr, denn potentielle Verbrecher werden verhaftet, bevor sie ihre Verbrechen begehen können. Was damals noch unmöglich klang, ist mittlerweile nicht mehr weit entfernt. Weiterlesen →

Videoüberwachung von gefährlichen Plätzen in Berlin umstritten

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

In der Hauptstadt tobt derzeit ein Streit über mehr Videoüberwachung auf „gefährlichen Plätzen“. Diese sind in der geplanten Gesetzesänderung nicht genau definiert, sodass eine flächendeckende Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürchtet wird. Der aktuelle Entwurf ging sogar dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu weit. Deshalb verweigerte dieser dem Gesetz am 20. Juni seine Zustimmung. Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird. Weiterlesen →

Öffentliche Videoüberwachung als Antwort auf Straftaten?

| 7 Kommentare | von Maximilian Mertin

Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof sowie der Hamburger Reeperbahn in der Silvesternacht, bei welchen es zu massiven Übergriffen auf junge Frauen kam, gab es vielfach Forderungen nach Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die Frage, ob Videokameras im öffentlichen Raum aufgehängt werden dürfen, hängt davon ab, wer, an welchem Ort, zu welchem Zweck diese betreiben möchte. Weiterlesen →

Datenschutz und Polizeiarbeit: Eine Abwägung zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Ob bei präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder repressiven Maßnahmen der Strafverfolgung – die Polizei greift dabei häufig auf Datenspuren zurück, die im Alltag in sozialen Netzwerken und bei der Verwendung von Telefon und Kreditkarte hinterlassen werden. Auch Video- und Tonbandaufnahmen können unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Maßnahmen tragen zu einer effektiven Gefahrenabwehr bei – greifen zugleich aber auch in die Grundrechte des Einzelnen ein. Weiterlesen →