Tag: Haftung

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Die persönliche Haftung des Datenschutzbeauftragten

Seitdem die DSGVO in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar Anwendung findet, hat sich auch die persönliche Haftung des Datenschutzbeauftragten verändert und eine Erweiterung der Haftungsregelungen mit sich gebracht. Musste der Datenschutzbeauftragte früher nur auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften „hinwirken“, so muss er nach neuer Rechtslage zur Einhaltung des Datenschutzrechts beraten, unterrichten und dies überwachen. Wir wollen in diesem Beitrag die persönliche Haftung des Datenschutzbeauftragten etwas genauer unter die Lupe nehmen. Weiterlesen

OLG Köln: Schadensersatz für verspätete Auskunft nach DSGVO?

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – von Unternehmen bekannt und gefürchtet, von betroffenen Personen gerne als taktisches Mittel eingesetzt. An der praktischen Umsetzung scheiden sich auf jeden Fall die Geister in der Datenschutzwelt. Der Auskunftsanspruch ist sicherlich das stärkste Betroffenenrecht und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Was im Umgang mit einem Auskunftsersuchen falsch laufen kann, zeigt ein interessanter Fall vor dem OLG Köln. Weiterlesen

Haftung im Datenschutz – Wer haftet wann und wofür?

Dieser Beitrag widmet sich der datenschutzrechtlichen Haftung im Unternehmen, d.h. wer haftet wann und wofür. In Frage steht zum einen das Management aber auch die Mitarbeiter als Täter, die der betroffenen Person materiellen oder immateriellen Schaden zufügen, indem Datenschutzbestimmungen inkl. der Maßnahmen aus Artt. 25, 32 DSGVO nicht beachtet wurden. Weiterlesen

DSGVO-Bußgelder: Wie haften Unternehmen für ihre Mitarbeiter?

Bußgeldbescheide nach Art. 83 DSGVO wegen Verstößen gegen das europäische Datenschutzrecht richten sich oft an Unternehmen, die für das rechtswidrige Handeln ihrer Mitarbeiter einstehen müssen. Kommt es dabei für die Haftung des Unternehmens darauf an, ob der Mitarbeiter Führungskraft oder Sachbearbeiter ist? Die Antwort auf diese Frage hängt entscheidend davon ab, ob unser nationales Bußgeldrecht durch das europäische Recht der DSGVO verdrängt wird. Weiterlesen

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter – Wie ist die Haftung untereinander?

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter haften als Gesamtschuldner für einen durch die Datenverarbeitung entstandenen Schaden, Art. 82 DSGVO. Was das Außenverhältnis betrifft, also die Haftung gegenüber einem Dritten, bedeutet dies, dass jeder auf die volle Summe haftet. Das Innenverhältnis, also die Haftungsverteilung untereinander, können die Gesamtschuldner regelmäßig selbst ausgestalten. Weiterlesen

Kritik am Referentenentwurf zur Störerhaftung bei WLAN

Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes stößt jetzt schon auf Ablehnung. Ziel ist es eigentlich, es den deutschen Betreibern von Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden zu erleichtern, ein öffentliches WLAN anzubieten. Andererseits sollen die Betreiber auch mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn über den angebotenen WLAN-Zugang illegale Inhalte genutzt werden. Weiterlesen

Bring Your Own Device – Für den Fall des Datenverlustes gewappnet sein

Der Einsatz privater mobiler Endgeräte zu Unternehmenszwecken, der sich hinter dem Stichwort „Bring Your Own Device“ (BYOD) verbirgt, sorgt weiterhin für reges Interesse bei Unternehmen.

Zweifellos bieten BYOD-Programme eine Reihe von Vorteilen, die wir in einem Beitrag für diesen Blog schon näher dargestellt haben. Um den dort ebenfalls dargestellten rechtlichen und technischen Fallstricken Herr zu werden, haben wir empfohlen, in einer Nutzungsvereinbarung die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Weiterlesen

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter – Wie sieht die Haftung aus?

Wir alle wissen, wo gearbeitet wird, da fallen auch Späne. Wo Menschen arbeiten, da passieren früher oder später manchmal auch die einen oder anderen Missgeschicke welche zur Haftung führen können. Soweit so gut könnte man meinen. Was aber ist, wenn dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten Fehler unterlaufen? Denn auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist letztlich nur ein Mensch (Tatsache!). Weiterlesen