Tag: Internetzensur

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Russland: Neues Datenschutzgesetz ab September 2015

International agierende Unternehmen sollten ihren Geschäften mit Bezug zu Russland, insbesondere mit russischen Staatsbürgern, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ab September 2015 dürfen personenbezogene Daten russischer Bürger ausschließlich auf russischem Staatsgebiet gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten müssen in einer Primärdatenbank auf einem russischen Server hinterlegt werden. Weiterlesen

Das Sommerloch und die Pornosperre

Eine andere Erklärung als das Sommerloch für die erneute Forderung nach Internetfiltern durch einen CSU-Abgeordneten haben wir nicht. Entsprechend dem Vorbild der Briten soll der Zugang zu Pornografie im Internet für deutsche Jugendliche eingeschränkt werden. Die damit einhergehende „Pornosperre“ sollte nur auf schriftlichen Antrag aufgehoben werden können. In Großbritannien wird tatsächlich ab 2014 ein solches Filtersystem implementiert und nur auf persönlichen Antrag und nutzerbezogen freigeschaltet. Weiterlesen

Hans-Peter Uhl (CSU) schlägt wieder zu und ignoriert Dieter Nuhr

Comedian Dieter Nuhr hat da so ein Motto, was heißt: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die … halten.“ Ein Motto, das jedenfalls vom Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) augenscheinlich konsequent ignoriert wird. Das Hans-Peter Uhl (Rechtsanwalt, Jahrgang 44) als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU nicht unbedingt die Rolle als liberaler Verteidiger von Bürgerrechten einnimmt ist klar. Am Mittwoch dieser Woche schlug er wieder zu und versuchte, den Einsatz des bayrischen Staatstrojaners zu rechtfertigen. Hierbei gab er mal wieder eine Reihe geistreicher Kommentare ab. Weiterlesen