Eine andere Erklärung als das Sommerloch für die erneute Forderung nach Internetfiltern durch einen CSU-Abgeordneten haben wir nicht. Entsprechend dem Vorbild der Briten soll der Zugang zu Pornografie im Internet für deutsche Jugendliche eingeschränkt werden. Die damit einhergehende „Pornosperre“ sollte nur auf schriftlichen Antrag aufgehoben werden können. In Großbritannien wird tatsächlich ab 2014 ein solches Filtersystem implementiert und nur auf persönlichen Antrag und nutzerbezogen freigeschaltet.
Der Inhalt im Überblick
Eine kurze Reise durch die Zensurwelt
Die Forderung nach Filtermechanismen ist nicht neu. Um nicht ganz weit ausholen zu müssen, beginnen wir einfach in diesem Jahrtausend.
- 2009: Entwurf für ein Gesetz zur Blockade von Kinderpornoangeboten, bekannt als „Zensursula“. Das BKA sollte Websites benennen, die dann von den Providern zu sperren gewesen wären
- 2010: Verhandlungen zu dem ACTA-Abkommen. Hier wollte die Europäische Kommission die Mitgliedsländer verpflichten, Webseiten zu sperren.
- 2011: Internetzensur in China als Vorbild für ein Mitglied der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU.
- 2012: Erste Mitgliedsstaaten unterzeichnen das ACTA Abkommen.
- 2013: Forderung nach Internetsperren nach britischem Vorbild durch einen CSU-Abgeordneten.
Der vorstehenden Zeitleiste nach hätte der Blogtitel folglich auch „alle Jahre wieder“ lauten können.
Stellungnahme der Bundesregierung
Die verfolgten Ziele mögen noch so vernünftig klingen, allein die Wahl des Mittels stellt sich doch schon als ungeeignet da. Nach der bisherigen Lösung werden Seiten mit unzulässigen Inhalten bereits auf Anforderung gelöscht. Das stellte auch die Bundesjustizministerin heute in der Saarbrücker Zeitung klar.
Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig…
Dem Jugendschutz helfen keine staatlichen Sperren, sondern Erziehung.
Es gibt nämlich bereits eine Vielzahl von Jugendschutzfiltern, welche die Erziehungsberechtigten einsetzen können. Des Weiteren wäre eine technische Umgehung der Filterregeln gerade für die technikaffine Jugend, z.B. mittels Proxy-Servern, überhaupt kein Problem.
Wehret den Anfängen
Nach einer Studie des Unternehmens „SimilarWeb“ bestehen ca. 12% des Internet Traffics aus pornografischen Inhalten. Das deutet auf eine Vielzahl an potentiell zu sperrenden Webseiten und / oder Inhalten hin.
Die große Gefahr bei der Schaffung einer Zensurinfrastruktur bleiben neben der Nachprüfbarkeit welche Seiten und warum auf dem Index gelangt sind, die Möglichkeiten weitere „kritische, unliebsame und nicht gewünschte“ Webseiten und Inhalte in die Sperrung mit aufzunehmen. Es kann auch dazu führen, dass gewisse Seiten und Inhalte auch auf schriftliche Anforderung hin eben nicht freigegeben werden.
Überwachung trifft Zensur
Wenn es aber mit den verfügbaren Jugendschutzfiltern ein geeignetes, angemessenes und milderes Mittel gibt, warum sollte dann eine solche Infrastruktur geschaffen werden. Das sämtliche Metadaten der Online-Kommunikation bereits überwacht werden, ist das große Thema dieser Tage.
Wenn nun Internetzensur auf Überwachung trifft, sind die Meinungs- und Informationsfreiheit ernsthaft in Gefahr.
