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EU will Online-Massenüberwachung erlauben – für den Kinderschutz

Erwartungsgemäß hat die EU wieder einmal versagt und es als Erfolg verkauft: Künftig dürfen wohl Chat-, E-Mail- sowie Social Media-Anbieter infolge einer Ausnahme-Verordnung die ePrivacy-Richtlinie umgehen, massenhaft Inhalte scannen, auswerten und bei Verdacht auf Kinderpornografie automatisiert an die Strafverfolgungsbehörden melden. Rechtfertigt Kinderschutz die Überwachung Millionen Unschuldiger? Nein. Schon gar nicht, wenn die Begründung nur vorgeschoben wird. Ein Kommentar. Weiterlesen

Das Sommerloch und die Pornosperre

Eine andere Erklärung als das Sommerloch für die erneute Forderung nach Internetfiltern durch einen CSU-Abgeordneten haben wir nicht. Entsprechend dem Vorbild der Briten soll der Zugang zu Pornografie im Internet für deutsche Jugendliche eingeschränkt werden. Die damit einhergehende „Pornosperre“ sollte nur auf schriftlichen Antrag aufgehoben werden können. In Großbritannien wird tatsächlich ab 2014 ein solches Filtersystem implementiert und nur auf persönlichen Antrag und nutzerbezogen freigeschaltet. Weiterlesen