Keine Mitbestimmung des Personalrats beim Einsatz von Excel

7. März 2022| Noch kein Kommentar | von Laura L. Stoll

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Einsatz von Excel-Tabellen zur Mitarbeiterüberwachung nicht grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats bedarf. Nachfolgend beleuchten wir das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von technischen Einrichtungen im Spannungsfeld zur objektiven Eignung bei der Mitarbeiterüberwachung. Weiterlesen →

Webkonferenz-Tools im Unternehmen datenschutzkonform einsetzen

23. Januar 2019| 6 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Einsatz von Webkonferenz-Tools zur Zusammenarbeit im Unternehmen ist praktisch und erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Wir zeigen auf, was der Arbeitgeber hier datenschutzrechtlich zu beachten hat. Weiterlesen →

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zeiterfassung mit Excel

26. November 2018| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Betriebsrat ist bei technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen einzubeziehen. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt dabei nicht voraus, dass eine „Geringfügigkeitsschwelle“ überschritten wird. Weiterlesen →

Einfluss des Betriebsrats bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

21. April 2017| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Insbesondere in Unternehmen, in denen ein Betriebsrat tätig ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten hat und wieweit dieses reicht. Kann der Betriebsrat z.B. verlangen, dass der Arbeitgeber einen internen Datenschutzbeauftragten bestellt und die Position nicht extern vergibt? Weiterlesen →

Videoüberwachung: Wenn der Betriebsrat nichts zu melden hat

11. September 2015| 7 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen, wenn ausschließlich der Einsatz von Kameraattrappen geplant ist. Weiterlesen →

TeamViewer: Datenschutzrechtliche Grenzen im Unternehmenseinsatz

12. September 2014| 14 Kommentare | von Tim Becker

Viele IT-Abteilungen wollen TeamViewer bei der Analyse und Lösung von IT-Problemen der Mitarbeiter im Umgang mit deren Arbeitscomputern als Hilfsmittel nutzen. Datenschutzrechtlich ist dies jedoch nicht uneingeschränkt möglich. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte zum datenschutzkonformem Einsatz von TeamViewer am Beispiel des genannten Falls dargestellt. IT-Sicherheitsaspekte werden nicht beleuchtet. Weiterlesen →

Videoüberwachung ohne Aufzeichnung: Mitbestimmung des Betriebsrates erforderlich?

17. April 2013| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Die Videoüberwachung wird oft diskutiert und führt trotzdem – oder gerade deswegen – immer wieder zu großen Unsicherheiten. Dabei herrschen diese nicht nur dann, wenn es um Löschfristen oder die überwachten Bereiche geht, sondern vor allem auch hinsichtlich der Frage, ob der Betriebsrat einzubeziehen ist… Weiterlesen →

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Betriebsrat – Ein Verhältnis mit Aussicht auf Erfolg?

12. Januar 2011| 10 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Betriebsrat ist in so manchem Unternehmen sprichwörtlich die heilige Kuh und ist zudem meist davon überzeugt: ohne ihn geht nichts. In einigen Fällen mag dies auch tatsächlich so sein – in anderen aber eben nicht. Und gerade im Hinblick auf die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten hat der Betriebsrat meist nicht ganz so viel zu sagen, wie er eigentlich gern würde. Weiterlesen →

Tag: Mitbestimmungsrecht

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