Tag: Ordnungswidrigkeit

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Dürfen Falschparker für Anzeigen fotografiert werden?

Wer hat sich noch nicht über seine Mitmenschen aufgeregt, weil diese wieder einmal den Radweg oder die Grundstücksausfahrt zugeparkt haben? Und von den Behörden ist doch sowieso keine Hilfe zu erwarten, so oft die landläufige Meinung. Aber darf man deshalb selbst Polizei spielen und Fotos von Personen machen, die möglicherweise gegen Gesetze verstoßen haben? Wir gehen dieser spannenden Frage auf den Grund. Weiterlesen

Selbstbelastungsfreiheit vs. Mitwirkungspflicht beim Datenschutzverstoß

Ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung besagt, dass im Rahmen von Straf- und Bußgeldverfahren niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten. Dementgegen enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Regelungen, nach denen die jeweils verantwortliche Stelle zur Meldung von Verstößen und zur umfangreichen Mitwirkung (Rechenschaft) verpflichtet ist. Wie vertragen sich die umfangreichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten mit der Selbstbelastungsfreiheit? Weiterlesen

Verjährung im Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten, die er gegenüber der verantwortliche Stelle geltend machen kann. Das geht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, auch Ansprüche aus dem Datenschutzrecht unterliegen der Verjährung. Von der Verfolgung ausgeschlossen sind auch die im BDSG geregelten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, wenn Verjährung eingetreten ist. Weiterlesen