Tag: Rechtsgrundlage

Archiv

Heimliches GPS-Tracking von Mitarbeitern: Verstoß gegen DSGVO?

Die Überwachung von Mitarbeitern ist ein Dauerbrenner im Datenschutz geworden. Ob als „klassische“ Observierung durch einen Privatdetektiv oder mittels modernerer Methoden wie dem GPS-Tracking – viele Arbeitgeber haben Kreativität bewiesen, wenn es darum geht herauszufinden, was die Belegschaft während der Arbeitszeit so treibt. Dabei kann man als Unternehmen einiges falsch machen, nicht nur bei der Bestimmung der Rechtsgrundlage oder bei der Frage, welches Mittel man zur Überwachung wählt. Schließlich stehen die Rechte der Arbeitnehmer auf dem Spiel – so auch in einem interessanten Fall vor dem VG Wiesbaden. Weiterlesen

LAG Schleswig-Holstein: Schadensersatz für unerlaubte Videoaufnahmen?

Fotos und Videos von Mitarbeitern sind seit jeher ein Klassiker im Datenschutzrecht. Ob es um witzige Aufnahmen von der letzten Firmenfeier oder um seriöse Fotos für die Unternehmenswebseite geht – der Datenschutz spielt hierbei immer eine Rolle. Dabei kann man als Verantwortlicher so einiges falsch machen, nicht nur bei der Bestimmung der Rechtsgrundlage. Dann stehen oft Ansprüche auf Schadensersatz im Raum – so auch in einem interessanten Fall vor dem LAG Schleswig-Holstein. Weiterlesen

Daten von Kindern im unternehmerischen Alltag

Kinder verdienen in allen Lebensbereichen einen besonderen Schutz – nicht nur im privaten Bereich, sondern insbesondere auch im unternehmerischen Kontext. Das sieht die Datenschutz-Grundverordnung glücklicherweise auch so. In Erwägungsgrund 38 der DSGVO ist nachzulesen, dass sich der Schutz der DSGVO sich besonders auf die Verwendung von Kinderdaten für Werbezwecke und die Erhebung von Kinderdaten bei der Nutzung von Diensten, die Kindern direkt angeboten werden, bezieht. Aber wie genau ist dies im unternehmerischen Alltag umzusetzen? Am Beispiel der Datenschutzerklärung und der Einholung einer Einwilligung sollen die Möglichkeiten und Fallstricke aufgezeigt werden. Weiterlesen

Joint Controllership – Ein unterschätztes Instrument der DSGVO

Die Joint Controllership Vereinbarung, dürfte mittlerweile kein rotes Tuch mehr sein. Doch trotz steigender Präsenz und Relevanz dieser Vereinbarung, fällt es vielen Unternehmen immer noch schwer die Abgrenzung zur gewohnten Auftragsverarbeitung vorzunehmen und die flexiblen Ausgestaltungsmöglichkeiten dieses Instruments gewinnbringend einzusetzen. Der folgende Beitrag soll Licht ins Dunkel bringen und Anreiz für die Verwendung von Joint Controllership Vereinbarungen bieten. Weiterlesen

Abfrage des Impfstatus: Mehr Klarheit durch neues Gesetz

Auch wenn sich derzeit nicht viel zu bewegen scheint, beherrscht das Thema Corona immer noch die Schlagzeilen. Es wird diskutiert über Impfmüdigkeit und entsprechende Gegenmaßnahmen. Und was ist besser? 2G oder doch 3G? Dabei spielt auch der Impfstatus eine wichtige Rolle. Darf der Arbeitgeber eigentlich danach fragen? Wir haben uns einmal die aktuelle Entwicklung dazu angeschaut. Weiterlesen

Datenbanken und andere Skandale – Neues von der Polizei

Wo Datenskandale bekannt werden, scheint die Polizei oft nicht weit zu sein. Dies hat sich in der jüngeren Vergangenheit leider immer wieder gezeigt. Egal, ob es um zweckentfremdete Corona-Gästelisten geht oder um den fragwürdigen Abgleich von DNA-Analyse-Daten, die Polizeibehörden zeigen sich oft sehr erfinderisch beim Verwenden unserer personenbezogenen Daten. Aber selbstverständlich steht dabei immer die Verbrechensbekämpfung im Vordergrund. Weiterlesen

Impfstatusabfrage – darf der Chef fragen, ob man geimpft ist?

Aufgrund der positiven Entwicklung des rückläufigen Infektionsgeschehens wurden die Vorschriften zum betrieblichen Infektionsschutz zum 01. Juli 2021 angepasst. Mit dieser Anpassung wurde auch die Homeoffice-Pflicht aufgehoben. Allerdings können Arbeitgeber den eigenen Beschäftigten weiterhin freiwillig das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, um sie bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Alternativ könnte der Arbeitgeber auch den Impfstatus der Beschäftigten abfragen, sollte dies rechtlich zulässig sein. Weiterlesen

Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

Das OLG Dresden (Az. 4 W 239/21) hat sich mit der hinreichenden Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs auseinandergesetzt. Es genügt demnach nicht, dem Antragsgegner ohne weitere Konkretisierung zu untersagen, personenbezogene Daten ohne eine vorliegende Einwilligung oder sonstigen Rechtfertigungsgrund zu verarbeiten. Was Hintergrund des Beschlusses war, lesen Sie hier. Weiterlesen

Unfalldatenspeicher und Fahrerüberwachungssysteme in Fahrzeugen

Das unbegrenzte Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist ein Sinnbild für das deutsche Freiheitsgefühl. Jedoch verunglücken weiterhin unzählige Menschen, trotz sinkender Anzahl der Unfälle. Mit einer europäischen Verordnung zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und den damit einhergehenden Verpflichtungen der Automobilhersteller, künftig Speicher und Überwachungssysteme in jedes Neufahrzeug in Europa einzubauen, ergeben sich ganz neue Herausforderungen für den Datenschutz. Welche Punkte darunterfallen, lesen Sie hier. Weiterlesen