Tag: Schadensersatz

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Datenweitergabe: 4.000 € Schadensersatz gegen Psychotherapeuten

Mit Urteil vom 25.03.2020 (Az. 13 C 160/19) hat das Amtsgericht Pforzheim dem Kläger wegen eines Verstoßes eines Psychotherapeuten gegen die DSGVO ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.000 Euro zugesprochen. Der verklagte Psychotherapeut hat unerlaubt Daten an Dritte übermittelt. Was sich genau im konkreten Fall zugetragen hat und was die Hintergründe des Falles sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Dr. Datenschutz wünscht einen guten Rutsch ins Jahr 2021!

Es ist endlich soweit. In wenigen Stunden haben wir das Jahr 2020 mit all seinen Höhen und vielen Tiefen hinter uns gebracht. Und auch wenn sich die Lage 2021 nicht schlagartig zum Besseren wenden wird, es gibt immerhin Licht am Horizont. Doch bevor wir uns endgültig für dieses Jahr verabschieden, gibt es hier noch eine Übersicht einiger Ereignisse, die zwischen den Jahren in der Datenschutzwelt passierten. Weiterlesen

Nicht immer Schadensersatz bei unerwünschter Datenweitergabe

Im Rahmen einer Klage musste sich das Landgericht Landshut in seinem Urteil vom 06.11.2020 – Az.: 51 O 513/20 unter anderem damit befassen, ob ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Absatz 1 DSGVO gegen die Hausverwaltung und den externen Datenschutzbeauftragen besteht. Hierbei ging es um die Weitergabe der Daten des Klägers aufgrund eines Legionellenbefalls im Haus. Weiterlesen

Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Unternehmen blühen bei Datenschutzverstößen weitreichende finanzielle Einbußen. Abschreckend ist bekanntermaßen vor allem das hohe Bußgeld der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO. Doch auch die Ansprüche der in ihren Rechten verletzten Personen auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO kann das Unternehmen einer finanziellen Bedrängnis aussetzen. Welche Anforderungen an die erlittenen Schäden zu stellen sind, wird nachfolgend anhand von zwei kürzlich ergangenen Urteilen beleuchtet. Weiterlesen

DSGVO: Schadensersatz bei Datenschutzverstoß möglich

Bei aktuellen Diskussionen um die DSGVO stehen beim Thema Datenschutzverstoß zumeist die hohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO im Vordergrund. Auch wenn das viel zitierte Bußgeld von 20 Millionen oder 4 % des weltweiten Konzern-Jahres-Brutto-Umsatzes langsam etwas von seiner Schockwirkung verloren hat, gilt es immer noch als die schwerste finanzielle Sanktion des Datenschutzes. Ein Anspruch der dadurch etwas in den Hintergrund rückt, ist der Schadensersatzanspruch für jedermann aus Art. 82 DSGVO. Dieser soll hier unter die Lupe genommen werden. Weiterlesen

Datenschutz verletzt – Schmerzensgeld verhängt

Mit Urteil vom 30. September 2016 (Az. 20 U 83/16), dessen Begründung nun veröffentlicht wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht bejaht. In dem entschiedenen Fall wurde durch die Beklagte ein Urteil mit Gesundheitsdaten des Klägers rechtswidrig an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Weiterlesen

Neuer Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet angekündigt. Im Fokus dieser Gesetzesergänzung steht die besondere Schwere von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, da diese aufgrund der breiten Öffentlichkeit als besonders tiefe Eingriffe zu werten sind.

Die beabsichtigte Regelung bezieht sich auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Telemedien durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. Weiterlesen