Tag: Schadensersatz

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Online abrufbare Information können Auskunftsanspruch erfüllen

Nicht umsonst ist das Auskunftsrecht ein regelmäßiges Thema vor Gericht. Vielfach streiten die Parteien nicht nur um den Umfang dieses Anspruchs, sondern generell um die Erfüllung des Rechts aus Art. 15 DSGVO. Nun entschied das Landgericht München mit Urteil vom 02.09.2021 – Az.: 23 O 10931/20 – dass die Auskunftspflicht des Verantwortlichen bereits durch die Bereitstellung von online abrufbaren Informationen erfüllt werden kann. Weiterlesen

300 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger E-Mail-Werbung

Werbenachrichten landen im Posteingang, im Spam Ordner, werden ignoriert oder gelöscht und in den meisten Fällen nerven sie ganz gewaltig. Doch für die Absender der Werbung ist Vorsicht geboten, denn der Empfänger kann sich wehren. In einem aktuellen Urteil sprach das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm (Az.: 2 C 133/21) dem Empfänger ungewollter E-Mail-Werbung ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zu. Weiterlesen

EuGH soll Fragen zur Verarbeitung sensibler Daten klären

Das BAG hat dem EuGH mit Vorlagebeschluss Fragen zu den Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis und zur Bemessung der Bußgeldhöhe gestellt. Bald werden wir insbesondere genau wissen, wie sich Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO verhält. Für uns ist der Beschluss ein Grund, einen Blick in die Normen zum Schutz sensibler Daten im Beschäftigungsverhältnis zu werfen.

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Datenweitergabe: 4.000 € Schadensersatz gegen Psychotherapeuten

Mit Urteil vom 25.03.2020 (Az. 13 C 160/19) hat das Amtsgericht Pforzheim dem Kläger wegen eines Verstoßes eines Psychotherapeuten gegen die DSGVO ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.000 Euro zugesprochen. Der verklagte Psychotherapeut hat unerlaubt Daten an Dritte übermittelt. Was sich genau im konkreten Fall zugetragen hat und was die Hintergründe des Falles sind, lesen Sie hier. Weiterlesen

Dr. Datenschutz wünscht einen guten Rutsch ins Jahr 2021!

Es ist endlich soweit. In wenigen Stunden haben wir das Jahr 2020 mit all seinen Höhen und vielen Tiefen hinter uns gebracht. Und auch wenn sich die Lage 2021 nicht schlagartig zum Besseren wenden wird, es gibt immerhin Licht am Horizont. Doch bevor wir uns endgültig für dieses Jahr verabschieden, gibt es hier noch eine Übersicht einiger Ereignisse, die zwischen den Jahren in der Datenschutzwelt passierten. Weiterlesen

Nicht immer Schadensersatz bei unerwünschter Datenweitergabe

Im Rahmen einer Klage musste sich das Landgericht Landshut in seinem Urteil vom 06.11.2020 – Az.: 51 O 513/20 unter anderem damit befassen, ob ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Absatz 1 DSGVO gegen die Hausverwaltung und den externen Datenschutzbeauftragen besteht. Hierbei ging es um die Weitergabe der Daten des Klägers aufgrund eines Legionellenbefalls im Haus. Weiterlesen

Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Unternehmen blühen bei Datenschutzverstößen weitreichende finanzielle Einbußen. Abschreckend ist bekanntermaßen vor allem das hohe Bußgeld der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO. Doch auch die Ansprüche der in ihren Rechten verletzten Personen auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO kann das Unternehmen einer finanziellen Bedrängnis aussetzen. Welche Anforderungen an die erlittenen Schäden zu stellen sind, wird nachfolgend anhand von zwei kürzlich ergangenen Urteilen beleuchtet. Weiterlesen