Tag: SCHUFA

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Löschbegehren gegen SCHUFA-Eintrag – Gericht rügt HBDI

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Die Schufa ist seit Monaten datenschutzrechtlich ein heißes Thema. Mal war die Rede von einem „Datenpool“ für Wechselkunden bei Strom und Gas, ein anderes Mal von „Kontoschnüffelei“. Jetzt war Deutschlands größte Auskunftei neulich auch noch einer der Protagonisten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Az.: 6 K 1045/20, BeckRS 2021, 274). Der Start ins neue Jahr, er hätte besser laufen können. Weiterlesen →

Künstliche Intelligenz (KI), Algorithmen und die DSGVO

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Das Thema künstliche Intelligenz (KI) ist nicht erst seit dem letzten Digitalgipfel ein Dauerbrenner in der politischen, gesellschaftlichen und auch rechtlichen Diskussion. Ziel ist meist, dass ein Computer durch Algorithmen, die ein „intelligentes Verhalten“ imitieren, für ein Problem eine Lösung findet. Neben den enormen Potentialen gibt es auch große Risiken und die gilt es auch durch rechtliche Rahmenbedingungen zumindest so weit wie möglich zu begrenzen. Kann die DSGVO hier einen Beitrag leisten? Weiterlesen →

Alle wollen ein Stück vom Facebook-Kuchen

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Fast jeden Tag gibt es eine neue Meldung in Bezug auf Facebook. Mal wird Facebook wegen seiner Praktiken direkt angegriffen, mal werden Unternehmen, die sich an Facebook bedienen, kritisiert. Heute erreichte die Öffentlichkeit die Nachricht, dass nun auch die Europol ein Stück vom Facebook-Kuchen abhaben möchte – die Tracking-Daten. Weiterlesen →

E-Commerce: Bonitäts-Check trotz Vorkasse

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Online-Händler übermitteln Daten an Auskunfteien, um Informationen über die Bonität ihrer Kunden zu erlangen. Das ist dann einleuchtend, wenn der Kunde die Ware auf Rechnung bestellt oder der Händler auf andere Weise in Vorleistung tritt. Teilweise wird die Bonität des Kunden jedoch auch dann abgefragt, wenn der Händler keinerlei kreditorisches Risiko trägt, beispielsweise weil der Kunde per Vorkasse bezahlt. Weiterlesen →

Grüne fordern mehr Transparenz und Schutz beim Scoring

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Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben einen neuen Gesetzesentwurf zum Scoring-Verfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die Rechte der Verbraucher zu stärken, indem das Betreiben von Scoring-Verfahren unter stärkere Bedingungen gestellt wird und den Betroffenen zusätzlich mehr Überblick über die zu ihm gespeicherten Daten verschafft werden soll. Weiterlesen →

Negativeintrag in der SCHUFA – Druckmittel Mahnschreiben und Inkasso

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Immer wieder versuchen Unternehmen, offene Forderungen durch Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben durchzusetzen. In letzter Zeit wurde wiederholt höchstgerichtlich festgestellt, dass eine solche Drohung rechtswidrig sein kann und daher auch nicht zur Lancierung eines SCHUFA-Eintrags führen darf. Der Betroffene sollte sich daher nicht veranlasst fühlen, aus Angst vor einen SCHUFA-Eintrag auf eine nicht bestehende Forderung Zahlung zu leisten. Weiterlesen →

SCHUFA: Neuer Fall des Datenwahnsinns

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Wieder einmal beweisen die SCHUFA und die sie protegierenden Unternehmen, dass ihnen offensichtlich jedes Maß und der Blick für den Datenschutz als Grundrecht abhandengekommen zu sein scheinen. So können Datensätze zu unberechtigten Forderungen offenbar Jahre nach ihrer angeblichen Entstehung ohne weitere Prüfung in das SCHUFA-Konto aufgenommen werden, ohne dass der Betroffene hiervon Kenntnis erlangt. Weiterlesen →

Recht auf Auskunft beim Scoring: BGH entscheidet 2014 über Umfang der Auskunftspflicht

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Die im September diesen Jahres ins Leben gerufene Fachzeitschrift „Privacy in Germany“ (PinG) berichtete heute in ihrem Blog über eine interessante Pressemitteilung des BGH zum Auskunftsanspruch beim Scoring.

Danach wird der BGH sich Ende Januar mit der Frage beschäftigen, wie detailliert eine Wirtschaftsauskunftei Auskunft über errechnete Scoring-Werte geben muss. Weiterlesen →

Datenschutz: Welche Fragen darf der Vermieter stellen?

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Wer in Hamburg, Berlin oder in München eine Wohnung sucht, muss in der Regel zahlreiche persönliche Fragen des potenziellen neuen Vermieters beantworten. In der Regeln sind schon im Rahmen der Bewerbung der Beruf, Alter, Einkommen und Familienstand anzugeben. Nach erfolgreicher Bewerbung sind zum Besichtigungstermin die Gehaltsnachweise von den letzten 3 Monaten, Schufa-Auskunft, Vorvermieterbescheinigung, Personalausweiskopie sowie Selbstauskunft mitzubringen. Weiterlesen →

Recht auf Auskunft kostenlos – auch bei der SCHUFA?

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Nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darf jeder unentgeltlich Auskunft über seine Daten verlangen. Dieses Recht ist eine unmittelbare Folge der informationellen Selbstbestimmung, denn nur wer informiert ist, kann seine Rechte wahrnehmen. Das Auskunftsrecht kann daher auch vertraglich nicht abbedungen werden. Seit dem 01.04.2010 hat der besagte § 34 eine neue Fassung, nach der auch Auskunfteien zu einer konstenlosen Auskunft im Jahr verpflichtet sind. Weiterlesen →