Tag: SCHUFA

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Schufa & Co. – Längere Speicherung von Daten rechtmäßig

Die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien stehen immer wieder im Mittelpunkt, wenn es um die Verarbeitung von Verbraucherdaten geht. Diese Branche hat sich durchaus zu Recht einen Ruf als Datenkrake erarbeitet. Vor allem geht es um die Frage, welche Daten für wie lange gespeichert werden dürfen. Dies beschäftigt häufiger diverse Gerichte – so auch in dem neuesten Fall vor dem KG Berlin. Weiterlesen

Wegen Jugendschutz: Pornos nur nach Ausweiskontrolle?

Das Internet ohne Sexfilmchen? Unvorstellbar. Der feuchte Traum jeder Jugendschutzbehörde könnte sich erfüllen: Pornowebsites droht die Netzsperre, wenn sie nicht für eine umfassende Altersverifikation zum Schutz Minderjähriger sorgen. Derweilen öffnet dieses Vorhaben staatlicher Übergriffigkeit Tür und Tor, allen Risiken sowie Alternativen zum Trotz. Wo bleiben Eigenverantwortung und Datenschutz? Ein Kommentar. Weiterlesen

Inkasso: Schmerzensgeld wegen Schufa-Falschmeldung

Die Einmeldung bei der Schufa bedeutet nicht gleich Strafe für den Betroffenen, sondern dient dazu, zukünftige Gläubiger vor unrentablen Geschäftsabschlüssen zu warnen. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn die eigenen Daten zu Unrecht vom Inkassounternehmen an die Schufa übermittelt wurden. Welche Konsequenzen eine solche „Falschmeldung“ für das Inkassounternehmen hat und inwieweit das Gericht diese gegenüber dem Betroffenen kompensiert, zeigt das Urteil des Landgericht Mainz vom 12.11.2021. Weiterlesen

Schufa: Score-Wert auf dem europäischen Prüfstand

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH (u.a.) die Frage vorgelegt, ob die Bildung von Score-Werten durch Auskunfteien und deren anschließende Übermittlung an ein auskunftsersuchendes Unternehmen dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO unterfällt. Falls ja, sei diese für Wirtschaftsauskunfteien maßgebliche Tätigkeit nach Auffassung des Gerichts wohl datenschutzrechtlich unzulässig. Weiterlesen

Wie lange darf die Schufa Insolvenzdaten speichern?

Die Schufa und der Datenschutz – dieses Thema wird immer wieder heiß diskutiert. Überhaupt sind die Schufa und andere Auskunfteien nicht gerade für Datensparsamkeit und Transparenz bekannt. Auch vor handfesten Skandalen wird nicht Halt gemacht. Vor allem das umstrittene Geschäftsmodell mit Einblicken in Kontoauszüge sorgte kürzlich für Schlagzeilen. Doch wie lange darf die Schufa unsere Daten eigentlich speichern? Weiterlesen

Top 5 DSGVO-Bußgelder im April 2021

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Aus diesen können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top 5 Bußgelder im April 2021. Weiterlesen

Löschbegehren gegen SCHUFA-Eintrag – Gericht rügt HBDI

Die Schufa ist seit Monaten datenschutzrechtlich ein heißes Thema. Mal war die Rede von einem „Datenpool“ für Wechselkunden bei Strom und Gas, ein anderes Mal von „Kontoschnüffelei“. Jetzt war Deutschlands größte Auskunftei neulich auch noch einer der Protagonisten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Az.: 6 K 1045/20, BeckRS 2021, 274). Der Start ins neue Jahr, er hätte besser laufen können. Weiterlesen

Künstliche Intelligenz (KI), Algorithmen und die DSGVO

Das Thema künstliche Intelligenz (KI) ist nicht erst seit dem letzten Digitalgipfel ein Dauerbrenner in der politischen, gesellschaftlichen und auch rechtlichen Diskussion. Ziel ist meist, dass ein Computer durch Algorithmen, die ein „intelligentes Verhalten“ imitieren, für ein Problem eine Lösung findet. Neben den enormen Potentialen gibt es auch große Risiken und die gilt es auch durch rechtliche Rahmenbedingungen zumindest so weit wie möglich zu begrenzen. Kann die DSGVO hier einen Beitrag leisten? Weiterlesen

Alle wollen ein Stück vom Facebook-Kuchen

Fast jeden Tag gibt es eine neue Meldung in Bezug auf Facebook. Mal wird Facebook wegen seiner Praktiken direkt angegriffen, mal werden Unternehmen, die sich an Facebook bedienen, kritisiert. Heute erreichte die Öffentlichkeit die Nachricht, dass nun auch die Europol ein Stück vom Facebook-Kuchen abhaben möchte – die Tracking-Daten. Weiterlesen

E-Commerce: Bonitäts-Check trotz Vorkasse

Online-Händler übermitteln Daten an Auskunfteien, um Informationen über die Bonität ihrer Kunden zu erlangen. Das ist dann einleuchtend, wenn der Kunde die Ware auf Rechnung bestellt oder der Händler auf andere Weise in Vorleistung tritt. Teilweise wird die Bonität des Kunden jedoch auch dann abgefragt, wenn der Händler keinerlei kreditorisches Risiko trägt, beispielsweise weil der Kunde per Vorkasse bezahlt. Weiterlesen

Grüne fordern mehr Transparenz und Schutz beim Scoring

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben einen neuen Gesetzesentwurf zum Scoring-Verfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die Rechte der Verbraucher zu stärken, indem das Betreiben von Scoring-Verfahren unter stärkere Bedingungen gestellt wird und den Betroffenen zusätzlich mehr Überblick über die zu ihm gespeicherten Daten verschafft werden soll. Weiterlesen

Negativeintrag in der SCHUFA – Druckmittel Mahnschreiben und Inkasso

Immer wieder versuchen Unternehmen, offene Forderungen durch Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben durchzusetzen. In letzter Zeit wurde wiederholt höchstgerichtlich festgestellt, dass eine solche Drohung rechtswidrig sein kann und daher auch nicht zur Lancierung eines SCHUFA-Eintrags führen darf. Der Betroffene sollte sich daher nicht veranlasst fühlen, aus Angst vor einen SCHUFA-Eintrag auf eine nicht bestehende Forderung Zahlung zu leisten. Weiterlesen

SCHUFA: Neuer Fall des Datenwahnsinns

Wieder einmal beweisen die SCHUFA und die sie protegierenden Unternehmen, dass ihnen offensichtlich jedes Maß und der Blick für den Datenschutz als Grundrecht abhandengekommen zu sein scheinen. So können Datensätze zu unberechtigten Forderungen offenbar Jahre nach ihrer angeblichen Entstehung ohne weitere Prüfung in das SCHUFA-Konto aufgenommen werden, ohne dass der Betroffene hiervon Kenntnis erlangt. Weiterlesen