Tag: StPO

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Der reinste Datenschutz-Horror: Sekte sammelt Politikerdaten

Auch wenn Corona die (Datenschutz-)Welt aktuell in Atem hält, ist es an der Zeit, den Fokus einmal auf nicht virenbedingte Meldungen zu richten – diese sind ebenso gruselig, versprochen! Datenschutzrechtlich sorgt derzeit eine christliche Sekte für Gänsehautgarantie: Sie führt eine Liste, in welche Politiker, Journalisten und Kritiker anhand teils äußerst sensibler Daten als Freund oder Feind eingeordnet werden. Ohne DSGVO und Co. steht uns eine finstere Zukunft bevor. Weiterlesen

Bayerische Polizei nutzt DNA-Analyse Schlupfloch – Datenschutz? Ja mei!

Bayern ist für seine Eigenheiten bekannt. Da verwundert es nicht, dass die Bayerische Polizei unlängst (legal) ganz neue, von der StPO verbotene Wege der Verbrechensaufklärung beschritt: Sie ließ die an einem Tatort aufgefundene DNA durch ein österreichisches Labor auf Haarfarbe und Herkunft des Verdächtigen analysieren. Was nach moderner Ermittlungsarbeit klingt, kann unvorhersehbare Folgen haben – auch für den Datenschutz! Weiterlesen

Fahndungsfotos: Voraussetzungen und Datenschutzrisiken

Es mag wie eine Horrorvorstellung klingen, für so manchen Bad Boy da draußen ist es aber durchaus schon Realität geworden: Beim Öffnen der Zeitung blickt einem das eigene, zur Fahndung ausgeschriebene Gesicht entgegen. Doch selbst wenn Sie hiervon bisher verschont geblieben sind, heißt das nicht, dass es nicht jederzeit so weit sein kann! Grund genug, zu klären, unter welchen Voraussetzungen Fahndungsfotos überhaupt veröffentlicht werden dürfen und welche Risiken sich aus datenschutzrechtlicher Sicht daraus ergeben. Weiterlesen

Polizeianfragen: Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO

Bei begründetem Verdacht einer Straftat, leitet die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Unterstützung durch verschiedene Ermittlungspersonen, sammelt die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem sog. Freibeweisverfahren alle Informationen, die den Verdacht bestätigen oder ausräumen könnte. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung kann dabei auch die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen die Anfragen datenschutzkonform beantworten?

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