US-EU Grundsatzabkommen über Datenaustausch steht

8. September 2015| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

… und kommt nicht von der Stelle. Reuters berichtete gestern unter Berufung auf gut informierte Kreise, dass das Abkommen über die Weitergabe personenbezogener Daten an US-Behörden unterschriftsreif ist. Doch dem EU-Parlament wird es vorerst nicht zur Verabschiedung vorgelegt. Weiterlesen →

Als wenn nichts gewesen wäre – SWIFT läuft weiter

10. Oktober 2013| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden kam es zu Diskussionen innerhalb der EU-Kommission, ob das SWIFT Abkommen gekündigt werden sollte.

Dieses Vorhaben ist nun wieder vom Tisch und die Daten können weiter nahezu ungehindert durch US-amerikanische Behörden abgerufen werden. Weiterlesen →

SEPA: Auswirkungen für Unternehmen und Bürger

24. Juli 2013| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Bis Ende Januar 2014 haben Unternehmen und Bürger noch Zeit, sich umzustellen, ab 01.02.2014 muss SEPA dann sitzen. Doch bislang herrscht Ruhe und nur die wenigsten Unternehmen haben die SEPA-Umstellung bereits vorgenommen und auch den meisten Privatpersonen ist SEPA bislang kein Begriff. Weiterlesen →

Hosen runter – nicht nur für „Unterhosenbomber“

27. März 2012| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Als ob das sogenannte SWIFT-Abkommen nicht schon für genug Aufregung gesorgt hätte, so scheint auch hier noch kein Ende in Sicht zu sein. Die USA haben sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen. Und so gilt nicht länger nur das Motto „Haben ist besser als kriegen“, sondern zusätzlich noch „Was man hat, das hat man“. Weiterlesen →

Erfolgreicher Kampf gegen den Terror: In 8 Jahren bereits 203,93 EUR eingefroren!

15. Juli 2011| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Bald ist September, der Monat in dem wir alle jährlich wiederkehrend daran erinnert werden, dass die Bösartigkeiten des Menschen manchmal unvorstellbare Züge annehmen. Kein Wunder also, dass die unterschiedlichen Regierungen angesichts dieser diffusen Terrorbedrohung versuchen, wirksame Mittel zu finden, um der Bedrohung entgegenzuwirken und den Finanzsumpf der Fanatiker auszutrocknen. Die dabei bestehende Gefahr ist jedoch die Preisgabe der eigenen (schwer erkämpften) Rechte zugunsten einer vermeintlich zu erringenden Sicherheit. Weiterlesen →

SWIFT-Abkommen: Zweifel an der Funktion Europols

11. März 2011| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am 1.März hat die Gemeinsame Kontrollinstanz, das Aufsichtsgremium von Europol, den öffentlichen Teil ihres Kontrollberichts zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens veröffentlicht. Herausgekommen ist dabei, dass Europol Anfragen der US-Behörden zur Übermittlung von Daten sehr großzügig absegnet. Nicht nur der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar kritisiert dies heftig. Weiterlesen →

Projekt INDECT – Big Europe is watching You

22. Februar 2011| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Resignation scheint eingetreten zu sein. Wir wissen, wir werden beobachtet: online, offline, privat und beruflich. Wir haben uns damit abgefunden, dass der Staat über Elena sammelt, die USA über SWIFT und die EU über… ja, eigentlich alles. SIS, VIS und PNR sind nur einige Beispiele der Sammelleidenschaft der EU. Doch damit ist noch lange nicht genug. Weiterlesen →

Datenschutz – Jahresrückblick 2010 – Teil 2

29. Dezember 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nach den ersten Monaten unseres Blogs ging es spannend weiter: das sogenannte „Sommerloch“ gab es in aktuellen Datenschutzthemen nicht. Ganz im Gegenteil; vor allem bei einigen größeren Unternehmen kam es zu datenschutzrechtlichen „Pannen“, die einiges Aufsehen erregten. Und auch sonst wurde es nicht langweilig – lesen Sie, was uns in den Monaten Mai bis August bewegte… Weiterlesen →

Datenschutz mobilisiert die Massen

14. September 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am Samstag haben in Berlin 7500 Demonstranten am Protestzug „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ teilgenommen. Rund 130 Organisationen hatten zu diesem Protestzug gegen den Überwachungsstaat aufgerufen. Weiterlesen →

Suchen, sammeln, speichern – die Vorratsdatenspeicherung der EU

22. Juli 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Dass die EU über Datenbanken verfügt, ist nicht neu. Und dass diese recht umfangreich sind, auch nicht. Und natürlich ist auch bekannt, dass diese Datenbanken zur Bekämpfung des Terrorismus in der EU … – ja was eigentlich? Werden die bestehenden Datenbanken tatsächlich für die Terrorismusbekämpfung erhoben, gebraucht und überhaupt hierfür genutzt? Weiterlesen →

SWIFT vom EU-Parlament beschlossen

9. Juli 2010| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Mit einer klaren Mehrheit ist gestern das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament beschlossen worden. Doch unabhängig darüber, ob man sich freuen mag, dass dieses lang diskutierte Thema nun endlich ein Ende hat, wird diese etwaige Freude gleich gebremst. Weiterlesen →

SWIFT-Abkommen unterzeichnet

30. Juni 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das Warten scheint nun endlich ein Ende zu haben: Das seit Monaten heftig umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA wurde nun endlich unterzeichnet. Am 07. Juli soll eine Abstimmung über das SWIFT-Abkommen erfolgen, doch es soll sich bereits eine klare Mehrheit im EU-Parlament abzeichnen. Weiterlesen →

Einigung bei Swift-Abkommen?

15. Juni 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nach langem Hin und Her schien nun endlich eine Einigung in Sachen Swift-Abkommen erreicht worden zu sein. Nachdem das Abkommen bereits im Februar durch das Europäische Parlament abgelehnt und dadurch gekippt worden war, gingen die Verhandlungen zwischen der Eu-Kommission und der US-Regierung weiter. Weiterlesen →

SWIFT – Grundsatz der Wechselseitigkeit obsolet

4. Mai 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Um an die heiß begehrten Daten möglicher Terrorverdächtiger zu kommen, hatte Amerika schon so manchen Kompromiss in Erwägung gezogen. Doch nun wird wieder zurückgerudert. Weiterlesen →

SWIFT-Abkommen – und die Verhandlungen gehen weiter

12. April 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Nachdem im März bereits der Startschuss für neue Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung in Sachen SWIFT gefallen war, scheinen die USA jetzt einzulenken: Laut futurezone.orf.at sei Amerika tatsächlich bereit, „die Datenschutzbedenken der Europäer zu berücksichtigen.“ Weiterlesen →

Neuer Anlauf für SWIFT-Abkommen

26. März 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für Verhandlungen mit der US-Regierung in Sachen SWIFT vorgelegt. Ziel ist ein Abkommen, das die Übermittlung von Bankdaten aus Europa in die USA zum Zwecke der Terrorabwehr regelt. Bis zum Sommer soll Einigung erzielt werden. Weiterlesen →

Swift-Interimsabkommen in Kraft

1. Februar 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die heiß diskutierte transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten ist zunächst in Kraft getreten. Weiterlesen →

Tag: SWIFT

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