Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden kam es zu Diskussionen innerhalb der EU-Kommission, ob das SWIFT Abkommen gekündigt werden sollte.
Dieses Vorhaben ist nun wieder vom Tisch und die Daten können weiter nahezu ungehindert durch US-amerikanische Behörden abgerufen werden.
Der Inhalt im Überblick
Das SWIFT-Abkommen
Die Abkürzung „SWIFT“ steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ und bezeichnet eine internationale Gesellschaft von Banken in Form einer Genossenschaft, die einen Großteil der Transaktionen in Europa abwickelt.
Wir hatten bereits mehrfach über das Ausmaß der Datenabrufe berichtet.
Der Streit um das Abkommen
Im September diesen Jahres drohte die EU-Kommission noch vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Spionage der NSA mit einer Aussetzung des SWIFT – Abkommens. Die US-Terrorfahnder sollten dann eben keinen Zugriffe mehr auf Millionen von Kontobewegungen von verdächtigen Personen erhalten.
Nach den Enthüllungen des Edward Snowden war bekannt geworden, dass möglicherweise eine systematische Überwachung des Banknetzwerkes durch die NSA stattgefunden hat. Wir hatten bereits 2011 berichtet, dass das zuständige Kontrollorgan, nämlich Europol, seine Kontrollaufgaben nur unzureichend wahrnimmt.
Keine Lösung in Sicht
Nach einer Diskussion im Europaparlament wird das Abkommen nun doch nicht ausgesetzt. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem
sieht keinen Anlass zur Beunruhigung beim US-Zugriff auf Finanzdaten.
Der beruhigende Anlass war ein persönliches Gespräch mit einem Vertreter des US-Finanzministeriums. Folglich dürfte die SWIFT-Debatte damit wieder für beendet erklärt werden, so wie auch der gesamte Skandal, auch wenn immer weitere Enthüllungen folgen.
Dies erscheint zwar vor dem Hintergrund des offensichtlichen Datenhungers von NSA und Co. sehr fragwürdig, zumal die EU-Vertreter selbst zugeben, noch gar nicht alle Fragen geklärt zu haben.
Das übliche „weiter so“
Dabei ist es wenig verwunderlich, dass der Datenschutz an dieser Stelle wieder einen Rückschlag erleiden muss und zahllose, völlig unbescholtene Bürger hinsichtlich ihres Zahlungsverkehrs weiter überwacht werden. Weiter überwacht werden einmal durch das SWIFT-Abkommen, aber auch durch andere, intransparente Maßnahmen US-amerikanischer Behörden.
Intransparenz liegt schließlich bei Spionage auch in der Natur der Sache.
