Bundesdatenschutzbeauftragte: Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

11. Juni 2015| Noch kein Kommentar | von Felix Hudy

Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst erklärte, der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung werde den Urteilen der Gerichte standhalten, wird die Vereinbarkeit des geplanten Gesetzes mit dem Grundgesetz nun von bedeutenden Stellen in Frage gestellt. Weiterlesen →

Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt zum Teil verfassungswidrig

12. November 2014| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Polizeigesetz von Sachsen Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau entschied am Dienstag, dass das neue Polizeigesetz nachgebessert werden muss. Weiterlesen →

Verfassungswidriges Versammlungsgesetz erlaubt Filmen von Demos in Berlin

16. April 2013| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Wenn es nach Innenausschuss von Berlin geht, sollen künftig von Demonstrationen Übersichtsaufnahmen gemacht werden, ohne dass es hierfür einen Anlass gibt. Dabei ist es schon jetzt klar, dass diese Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entspricht. Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig

24. Februar 2012| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Zugriff auf Handy-PIN und PUK durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die Einführung von IPv6 könnte in Zukunft noch weitere Vorschriften wackeln lassen. Einem Recht auf anonyme Kommunikation hat das Gericht allerdings eine Absage erteilt. Weiterlesen →

EU-Fluggastdaten: Alles Terroristen!

17. Juni 2011| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Wahn zur unverhältnismäßigen Überwachung von Bürgern ins Blaue hinein scheint schier unendlich. Gestern wurde nun im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes tatsächlich ein Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu Flügen zwischen Drittstaaten und EU-Mitgliedsländern nach dem Vorbild der USA debattiert. Weiterlesen →

ELENA – eine Krake mit vielen Feinden

14. April 2010| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wie angekündigt wurde gegen die Datenkrake ELENA Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ähnlich wie bei der Beschwerde zur Vorratsdatenspeicherung hatte der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) eine Webseite frei geschaltet, auf der man sich an einer Beschwerde gegen ELENA beteiligen konnte. Weiterlesen →

Tag: verfassungswidrig

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