Wie schon befürchtet, ist der gestern aufgetauchte Entwurf zum neuen „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ auch nicht der Weisheit letzter Schluss.
Laut einem Moderator des Datenschutzforums des BfDI
„ ist der Entwurf schon wieder überholt. Er wird gerade neu konzipiert, soll aber noch im Juni in das Gesetzgebungsverfahren gegeben werden.“
Zwar hatte wohl niemand ernsthaft damit gerechnet, dass der gestrige Entwurf in der vorliegenden Fassung tatsächlich umgesetzt wird. Dass er sich aber so schnell in Wohlgefallen auflöst, war jedoch auch nicht zu erwarten. Die eigentlich nichts sagenden Ereignisse der letzten Tage sagen immerhin eins: es wird Zeit für ein Gesetz. Aber bis eine solches da ist, wird sich wohl weiter an jeden Halm geklammert, der auf dem Weg dorthin auftaucht – und sei er noch so klein.
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