Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte im Rahmen der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, dass es zu keinen Internetsperren kommen werde. Mit dem Abkommen sollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden.
Die ACTA- Verhandlungen werden derzeit hinter verschlossenen Türen geführt, nur stückchenweise gelangen Informationen an die Öffentlichkeit. So zum Beispiel die Forderung, dass Provider für Kunden haften und diesen gegebenenfalls den Internetzugang kappen sollen. Die Bundesjustizministerin stellt laut Interview des Börsenblatts klar:
„Internetsperren sind der falsche Weg. Wir werden daher kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält.“
Sie fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz und die Offenlegung der Verhandlungstexte des Anti-Piraterie-Abkommens.
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Schutz der Urheberrechte mag ja notwendig sein – aber die Idee der ACTA-Autoren, die Provider als Hilfspolizei zu verpflichten, ist einfach nur absurd! Totalüberwachung nicht durch den Staat, sondern durch verpflichtete Provider…