Bundesrat stimmt neuem Datenschutzgesetz zu

12. Mai 2017| 4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Bundesrat hat heute in seiner 957. Sitzung dem neuen Datenschutzgesetz seine Zustimmung erteilt. Damit hat er den Weg freigemacht für eine umwälzende Reform des deutschen Datenschutzrechts. Weiterlesen →

Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

27. September 2013| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste senden. Weiterlesen →

Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft vom Bundesrat durchgewunken

3. Mai 2013| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Der Bundesrat hat heute den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des TKG im Bereich der Bestandsdatenauskunft nicht gestoppt. Die letzten Hoffnungen der Datenschützer, Netzgemeinde und der Grünen lagen bei ihm. Nun gelangt der Gesetzesentwurf aber nicht in den Vermittlungsausschuss, wo er hätte eventuell noch geändert werden können. Weiterlesen →

Kein Gerücht! Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz nimmt Fahrt auf

24. Januar 2013| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Vor etwas mehr als einer Woche haben wir die leichte Brise zum Thema Beschäftigtendatenschutz aufgegriffen, um die Kritikpunkte des Gesetzesentwurfs zu beleuchten.

Nun aber hat sich die „Brise“ zu einer „Böe“ verstärkt und macht den Gesetzesentwurf nun konkret zur Tagesordnung des Bundestages. Weiterlesen →

Datenschutz – Jahresrückblick 2012 – Teil 3

27. Dezember 2012| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Und wir starten durch mit unserem Jahresrückblick ins sonnige dritte Quartal 2012 beginnend mit dem: Weiterlesen →

Bundesrat stimmt erweiterter TK-Überwachung zu

17. Dezember 2012| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Bundesrat hat zur geplanten Novelle des TKG Stellung genommen. Mit der Gesetzesänderung möchte die Bundesregierung den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherungs- und Auskunftspflicht für Telekommunikationsunternehmen umsetzen. Weiterlesen →

Neuer Ärger über Meldegesetz

19. September 2012| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Schon seit mehreren Monaten ist das Meldegesetz jetzt ein heiß diskutiertes Thema – nicht nur unter Datenschützern. Gerade deshalb wurde die Überarbeitung durch den Bundesrat auch sehnsüchtig erwartet, man versprach sich einen verbesserten Schutz der Meldedaten der Bürger – doch leider blieb der Bundesrat mit seinen Änderungen hinter den Erwartungen zurück… Weiterlesen →

Schweizerischer Bundesrat veröffentlicht Bericht über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz

15. Dezember 2011| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das seit fast 20 Jahren existierende Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz) wurde erstmals einer umfassenden Evaluation unterzogen. Ziel dieser Analyse war es, das Gesetz auf seine Wirksamkeit hin zu untersuchen. Weiterlesen →

Entwicklungen im Fall „Arbeitnehmerdatenschutz“

31. Januar 2011| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

„Was lange währt, wird endlich gut“, zumindest ist das die Hoffnung, was das lang geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz anbelangt. Ein Grobentwurf besteht zwar bereits seit August 2010, doch so richtig zufrieden scheint keiner damit zu sein. Zumindest reißt die Kritik am Entwurf nicht ab. Weiterlesen →

Tag: Bundesrat

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