Tag: Bundesverfassungsgericht

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BVerfG: Eingeschränkte Datenweitergabe für den Verfassungsschutz

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ist teils verfassungswidrig, so entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits am 28. September 2022. Werden Personendaten an Sicherheitsbehörden weitergegeben, steht dies teilweise dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen. Eine Anpassung der Regeln wird gefordert. Weiterlesen →

Zensus 2022: Datenschutz, Probleme und Pflicht zur Teilnahme

| 42 Kommentare | von Fokko Oldewurtel

Nach 11 Jahren ist es wieder so weit: In der Bundesrepublik werden wieder Bürger gezählt. Seit dem 15.05.2022 findet der Zensus statt und wird von den statistischen Ämtern durchgeführt. Der ein oder andere Leser mag in den letzten Tagen Post bekommen haben und sich fragen, was es damit auf sich hat und wie damit umzugehen ist. Welche Rechte und Pflichten die Befragten trifft und welcher Skandal den Zensus 2022 dieses Jahr begleitet, haben wir in unserem Artikel zusammengefasst. Weiterlesen →

Bundeskabinett treibt die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung voran

| 2 Kommentare | von Vanessa Martin

Die Planungen für eine bundesweite Erfassung von Kfz-Kennzeichen gehen in die nächste Runde. Die Bundesregierung will nun die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken genutzt werden können. Wie ist es mit dem Datenschutz in dem vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf bestellt? Weiterlesen →

BVerfG: E-Mail-Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

| 4 Kommentare | von Lukas Grothues

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet werden können, IP-Adressen von Kunden zu speichern und an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Dass das Unternehmen vorliegend aufgrund einer möglichst datenschutzkonformen Ausgestaltung seiner Dienste die IP-Adressen gar nicht protokolliert, ändere daran nichts, so die Karlsruher Verfassungshüter. Weiterlesen →

Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Bereits seit mehr als zehn Jahren läuft jetzt das Verfahren eines Informatikers gegen seinen Internetanbieter T-Online. Kern des Ganzen ist die sogenannte anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen, bei der der Anbieter für die Dauer von sieben Tagen nachhält, welchem Kunde eine bestimmte IP-Adresse jeweils zugewiesen war.

Im neuesten Urteil hat jetzt das OLG Frankfurt entschieden, dass gegen die siebentägige Speicherung keine Einwände bestehen. Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht zeigt Versicherungen Grenzen bei der Informationsbeschaffung auf

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten weiter gestärkt und Versicherungen im Gesundheitswesen Grenzen bei der Informationsbeschaffung zur Prüfung des Versicherungsfalls aufgezeigt.

Pauschale und zu weitreichende Schweigepflichtentbindungserklärungen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch den Staat und im Streitfall durch die Gerichte zu schützen ist. Weiterlesen →

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Diskussionen um staatliche Datenzugriffe reißen auch im Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung nicht ab.

Hierin reiht sich die jüngste Meldung ein, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist gestern in Kraft getreten. Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Der Zugriff auf Handy-PIN und PUK durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die Einführung von IPv6 könnte in Zukunft noch weitere Vorschriften wackeln lassen. Einem Recht auf anonyme Kommunikation hat das Gericht allerdings eine Absage erteilt. Weiterlesen →