Tag: Kfz-Kennzeichen

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Bundeskabinett treibt die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung voran

| 2 Kommentare | von Vanessa Martin

Die Planungen für eine bundesweite Erfassung von Kfz-Kennzeichen gehen in die nächste Runde. Die Bundesregierung will nun die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, mit der die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken genutzt werden können. Wie ist es mit dem Datenschutz in dem vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf bestellt? Weiterlesen →

Nato: Nummernschildscanner in Deutschland geplant?

| 1 Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Am Nato-Flughafen Geilenkirchen soll einer der datenschutzrechtlich umstrittenen automatischen Scanner für Autonummern installiert werden. Die Pläne zum Einsatz dieser Überwachungstechnik sollen Berichten von Zeit Online zu Folge aus einer Ausschreibung des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hervorgehen. Weiterlesen →

Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung: Länder sehen nach wie vor Perspektiven

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung heranzuziehen, sind offiziell vom Tisch, wie sich aus einer Mitteilung des Ministers vom Mittwoch ergab. Ob das Vorhaben – für das sich schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erfolglos einsetzte – nunmehr endgültig gescheitert ist, bleibt allerdings zweifelhaft. Weiterlesen →

Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

| 2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Das Thema Datenschutz scheint eine rechtliche Spezialmaterie zu sein. Das zeigen nicht nur die jüngsten Ausführungen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zu fiktiven „Supergrundrechten“, sondern auch das eine oder andere Urteil von Gerichten.

Jüngstes (unrühmliches) Beispiel hierfür ist die Entscheidung des AG Kassel (Urteil vom 07.05.2013 – Az.: 435 C 584/13). Weiterlesen →