Tag: PRISM

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NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Angela Merkel und den Verfassungsschutz

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Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit Chaos Computer Club und DigitalCourage beim Generalbundesstaatsanwalt gegen die Regierung – namentlich gegen die Kanzlerin und den Innenminister – und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz eine Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung oder Beihilfe dazu erstattet. Weiterlesen →

Pretty Good Kommunikation – Schutz und Protest gegen Überwachung

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Der Spiegel hat eine Guideline für Informanten mit Vorschlägen zum sicheren Austausch von Informationen veröffentlicht. In dieser werden verschiedene Wege der sicheren Kontaktaufnahme beschrieben. Diese Vorschläge sind nicht nur für Informanten des Spiegels interessant, sondern bieten auch hilfreiche Tipps für die Kommunikation im Unternehmen oder im Alltag. Welche Möglichkeiten bieten sich, wenn ein persönlicher Kontakt nicht möglich ist? Weiterlesen →

Erstes Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft im NSA-Skandal

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Mit einigen Anstrengungen ist es dem Rechtsanwalt Marcus Dinglreiter gelungen, die Staatsanwaltschaft Coburg zu einem förmlichen Ermittlungsverfahren in Sachen „NSA-Affäre“ zu bewegen. Das Mitglied der Piratenpartei musste dafür ein sogenanntes Ermittlungserzwingungsverfahren in Gang bringen, da die Staatsanwaltschaft sich zunächst geweigert hatte, von sich aus tätig zu werden. Weiterlesen →

Braucht Deutschland einen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“?

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Heute präsentieren mehrere Bürgerrechtsorganisationen in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die Aufklärung der NSU-Mordserie gehindert zu haben sowie ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr im Zusammenhang mit PRISM und Tempora nicht nachgekommen zu sein. Weiterlesen →

Das Märchen von der Verschlüsselung – NSA kommt durch die Hintertür

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Zuerst war es nur ein Gerücht, nun gab es die Bestätigung. Online-Protokolle wie HTTPS und SSL schützt nicht vor den Geheimdiensten. Eins wird jedoch deutlich, die Geheimdienste sind nicht im Besitz eines Masterkeys wie zunächst vermutet.

Dabei ist die Schwachstelle nicht die Verschlüsselungsmethode an sich, sondern die Hintertüren, die sich die Geheimdienste einrichten lassen. Sicher ist, dass Geheimdienste in den USA und in Großbritannien Verschlüsselung umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken. Diese Enthüllungen haben die Geheimdienste vergeblich versucht zu verhindern. Weiterlesen →

PRISM: Artikel-29-Gruppe kündigt Prüfung an

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Auch Wochen nach Bekanntwerden des wohl größten Datenskandales unserer Zeit reißen die Berichte um PRISM nicht ab und neue Enthüllungen kommen ans Tageslicht.

Nun haben auch die obersten europäischen Datenschützer, die Art-29-Gruppe, sowie die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, eine Stellungnahme veröffentlicht und von den Regierungen und der Europäischen Kommission eine weitere Sachaufklärung gefordert. Zudem kündigten sie an, sich als oberste Datenschutzbehörde gegenüber den europäischen Bürgern verpflichtet zu sehen, eigene unabhängige Sachermittlungen aufzunehmen. Weiterlesen →

Digitale Bürgerwehr

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„Hilf dir selbst, so hilft dir Gott,“ wird gerade als neues Motto vom Innenministerium ausgegeben: Minister Friedrich appelliert an die Deutschen, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun, um sich der Überwachung durch Programme wie Prism, Tempora und andere zu entziehen. Weiterlesen →

Licht ins Dunkel: Der Weg der Daten durch das Internet

| Noch kein Kommentar | von Christian Mommers

Die Aufregung rund um PRISM und Tempora hält unvermindert an, fast jeden Tag wird die Öffentlichkeit mit weiteren Informationen versorgt oder es gibt weitere Stellungnahmen aus Politik und Gesellschaft. Noch immer gibt es wenig verlässliche Informationen, welche Daten tatsächlich abgefangen werden. Mit einem neuen Tool werden jetzt zumindest einige potentielle Risikostellen sichtbar gemacht. Weiterlesen →