Studie beweist: Freiheit wird durch die Überwachung gefährdet

Die Mär von grenzenloser Freiheit im Internet ist spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden Geschichte. Die Überwachung schränkt die Freiheit im Netz zunehmend mehr ein. Es gibt nur noch wenige Staaten, in denen es noch eine fast uneingeschränkte Freiheit im Netz gibt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie Freedom on the Net 2013 des Freedom House.

Manch Betrachter der Tabelle der Länder mit den meisten Freiheiten im Netz wird sich mit Verwunderung die Augen reiben. Nach den Spitzenreitern Island und Estland teilen sich die USA mit Deutschland den dritten Platz. Trotz der jüngsten Überwachungsskandale kann die Bevölkerung in den USA, Großbritannien  und Deutschland so frei wie fast nirgendwo im Netz agieren. Dies geht aus dem diesjährigen Bericht hervor, der die Entwicklung in 60 Staaten untersucht.

Freedom House

Freedom House ist eine internationale Nichtregierungsorganisation (Sitz in Washington, DC) mit dem Ziel, die Freiheit in der Welt voranzutreiben. Sie beobachten die Freiheit im Internet, in der Welt aber auch der Presse kritisch und berichten jährlich über die Entwicklung.

Finanziert werden die Studien durch die Unterstützung von Unternehmen wie Google, Facebook, aber auch Institutionen der US-Regierung. Aus diesem Grund wird die Organisation immer wieder mit dem Vorwurf der Parteilichkeit konfrontiert.

Methode der Untersuchung

Ortsansässige Experten haben anhand einer Checkliste die Freiheit im Netz beurteilt. Kriterien waren hierbei der Zugang zum Internet, Zugriff auf Inhalte und die Verletzung von Nutzerrechten. Herausgekommen ist eine Liste mit den 10 häufigsten Methoden der Einschränkung:

• Blockierung und Filterung von Inhalten
• Cyberattacken gegen Regimekritiker
• Gesetze und Strafen, die die politische, religiöse oder soziale Meinungsfreiheit einschränken
• Beeinflussung von Online-Diskussionen
• Gewalt und Morde
• Überwachung
• Löschung von Inhalten
• Verbot von sozialen Medien
• Strafbarkeit von Providern
• Drosselung oder Abschaltung des Internets

Weniger Freiheit im Netz

Insgesamt zeichnet sich bei der Studie ein Negativtrend bezüglich der Freiheit im Internet ab. In 34 von 60 untersuchten Ländern wurden im letzten Jahr Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit ergriffen. Ein Blick auf die Weltkarte von Freedom House zeigt, dass der Name World Wide Web lange nicht Programm ist. An eine freie Meinungsäußerung über das Internet ist in Ländern wie Iran, Kuba, China oder Syrien nicht zu denken.

Staaten überwachen mehr

Auch die zuletzt viel kritisierten Überwachungsmethoden der USA werden thematisiert. So seien zwar die USA zur Zeit wegen PRISM in den Fokus der Kritiker geraten, doch andere Staaten würden ebenfalls im Bereich Überwachung kräftig aufrüsten. Diese Staaten seien zum Teil nur besser darin, ihre Methoden zu verbergen. In demokratischen Ländern würden zwar rechtlich dubiose Mittel zur Überwachung eingesetzt. Diese würden jedoch der Aufdeckung und der Bekämpfung von Terrorismus dienen.

Überwachung in autoritären Staaten würde dagegen dazu eingesetzt, politische Gegner zu identifizieren und unter Druck zu setzen. Lediglich in diesen Staaten würde die Überwachung zu einer Selbstzensur der Bevölkerung führen.

Trendwende nicht absehbar

Die Studie verdeutlicht, wie unterschiedlich die Bedingungen sind, unter denen Menschen online gehen. Die Internetrecherche, Bloggen und E-Mail gehören zu unserem Alltag. Hierzulande können wir uns glücklich schätzen, dass Internet fast grenzenlos genießen zu können. Wie lange wir noch in diesen Genuss kommen bleibt abzuwarten.

Die Freiheit im Netz hat im letzten Jahr in Deutschland nur geringfügig abgenommen. Doch die Freiheit wird durch die Überwachung gefährdet. Statt diese Freiheit zu verteidigen und auszubauen, werden auch in Deutschland neue Mitarbeiter für den Bundesnachrichtendienst gesucht. Zu unserer Sicherheit müssen wir auf unsere Freiheit verzichten.