Wie jedes Jahr folgt nun nach dem ersten Teil unseres Jahresrückblicks, der Blick auf die Monate April bis Juni 2013.
April
Im April haben wir unseren selbstgesetzten Auftrag, hilfreiche Tipps für die Praxis zu geben, wahrgenommen und gerade das wichtige Thema der Videoüberwachung zu beleuchtet. So klärten wir darüber auf, dass eine Mitbestimmung des Betriebsrates auch bei einer Videoüberwachung ohne Aufzeichnung erforderlich und wann die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig ist.
Darüber hinaus erklärten wir die rechtlichen Voraussetzungen beim Newsletterversand und wie der Widerruf einer Einwilligung sichergestellt werden kann. Auch zur oft vergessenen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis von Systemadministratoren gaben wir eine Hilfestellung.
In der Rückschau zeichneten sich sodann bereits die Anhaltspunkte einer Überwachung der Zivilbevölkerung ab, als das AG Dresden die Funkzellenüberwachung für tausende Unbeteiligte für zulässig erklärte. Die Nachricht, dass Google die Nutzerdaten vor US-Behörden schütze, wirkte zu diesem Zeitpunkt noch ansatzweise glaubhaft. Dies sollte sich aber ab Juni als falsch erweisen. Auch wurde klar, dass das BKA an einer Überwachung der Bürger anderer Staaten scheinbar aktiv mitwirkte. So lieferte das BKA deutsche Überwachungstechnik nach Kirgisien, einem Land dem von Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen und Folter vorgeworfen werden.
Nicht zu vergessen ist die Entscheidung über den Kampf zwischen David und Goliath (ULD vs. Facebook). Die Frage war, ob für Facebook deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist. Dies verneinte das Oberverwaltungsgericht Schleswig.
Mai
Auch im Mai zieht sich das Thema der Überwachung durch alle Bereiche: Ob es um die neue X-Box One mit Livebildern aus dem Wohnzimmer zur Belustigung von Microsoft oder um Google Glass als all sehendes Auge von Big-Brother Google geht, alles dreht sich darum, wie das Verhalten von Menschen irgendwie zu Geld gemacht werden kann. Und dann müssen wir auch noch lesen, dass Microsoft offensichtlich die Chatnachrichten in Skype mitliest.
Bei all dem geht es nicht wie z.B. bei der Videoüberwachung an Geldautomaten um die Aufklärung von Straftaten, sondern allein um die Analyse zu späteren Werbezwecken. Die Videoüberwachung als quasi Dauerbrenner im Datenschutz war schließlich auch Thema an öffentlichen Schulen. Dienen Sie wirklich dem Schutz der Schüler?
Schließlich hat der Bundesrat die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft im Gesetzgebungsverfahren durchgewunken und sich zukünftigen Überwachungsmöglichkeiten damit nicht in den Weg gestellt. So wird es nun bestimmten staatlichen Stellen erheblich erleichtert, die Identität eines Internet- oder Handynutzers in Erfahrung zu bringen.
Juni
Der Juni begann noch ganz ruhig mit der Vorstellung der App Threema für Android, die eine verschlüsselte Kommunikation mittels Textnachrichten ermöglicht. Noch ahnte niemand im Ansatz, wie wichtig Verschlüsselungstechniken für jeden Bürger in Zukunft werden würden. Doch dann kam die Meldung, die unser aller Kommunikations- und Netzverhalten verändern sollte: Das FBI und die NSA greifen direkt auf die Server von Apple, Facebook, Google, Microsoft, Skype und AOL zu, hieß es. Der Überwachungsstaat 3.0 war geboren.
Schnell zeigte sich, dass nicht allein die NSA und das FBI verantwortlich sind, sondern auch das britische General Communication Headquarter (GCHQ), welches das Programm TEMPORA betrieb. Schließlich mussten wir lesen, dass unser ehemaliger Innenminister Friedrich mit den USA und PRISM sympathisiert, was wir letztlich unter dem Titel „PRISM auch für Deutschland“ kommentierten.
Zu diesem Überwachungsskandal kam dann die Meldung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus für Cloud-Computing gerade recht. Urteile, wie die des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das sich damit beschäftigte, ob der Arbeitgeber TK-Anbieter sein kann oder nicht, gingen neben den ganzen Meldungen um PRISM, TEMPORA & Co. fast unter.
