Tag: Urteil

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EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglich elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG) mit heutigem Urteil für ungültig erklärt und damit zu einer deutlichen Stärkung des Datenschutzes beigetragen. Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht mit Konkretisierungen zur heimlichen Videoüberwachung

Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein Dauerbrenner in der datenschutzrechtlichen Diskussion. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) einige Konkretisierungen bei der Zulässigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen festgehalten und eine auf die Überwachung gestützte Kündigung aufgehoben. Weiterlesen

Urteil: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Als wir Anfang vergangenen Jahres in unserem Artikel Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten! auf das grundsätzliche Kopierverbot von Personalausweisen hingewiesen haben, gab es eine Vielzahl an Kommentaren und Rückmeldungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Personalausweisgesetz mehr als 2 Jahre in Kraft. Trotzdem herrscht nach wie vor eine weit verbreitete Unkenntnis darüber, dass Personalausweise eben nicht so einfach kopiert oder eingescannt werden dürfen. Weiterlesen

Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig

Bereits seit mehr als zehn Jahren läuft jetzt das Verfahren eines Informatikers gegen seinen Internetanbieter T-Online. Kern des Ganzen ist die sogenannte anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen, bei der der Anbieter für die Dauer von sieben Tagen nachhält, welchem Kunde eine bestimmte IP-Adresse jeweils zugewiesen war.

Im neuesten Urteil hat jetzt das OLG Frankfurt entschieden, dass gegen die siebentägige Speicherung keine Einwände bestehen. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zeigt Versicherungen Grenzen bei der Informationsbeschaffung auf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten weiter gestärkt und Versicherungen im Gesundheitswesen Grenzen bei der Informationsbeschaffung zur Prüfung des Versicherungsfalls aufgezeigt.

Pauschale und zu weitreichende Schweigepflichtentbindungserklärungen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch den Staat und im Streitfall durch die Gerichte zu schützen ist. Weiterlesen

Unister: Urteil bestätigt Auskunftspflicht ggü. Landesdatenschutzbeauftragten

Schon häufiger haben wir an dieser Stelle über die eher fragwürdige Rechtsauffassung der Unister-Gruppe (u.a. ab-in-den-urlaub.de, fluege.de, hotelreservierung.de, reisen.de) berichtet (vgl.: Kein Datenschutzbeauftragter? Ab-in-den-Knast.de; Unister erneut am Pranger; Unister am Pranger: Auch beim Datenschutz Verbesserungsbedarf ).

Nun fiel die Unister-Gruppe erneut wegen ihres Verständnisses von Datenschutz auf, das ihr sogar eine Schlappe vor Gericht einbrachte. Weiterlesen

Bewertungsportal: Anonymität der Bewertenden bleibt gewahrt

Das Landgericht München hat kürzlich in seinem Urteil vom 03.07.2013 (LG München I, Urt. vom 03.07.2013, Az: 25 O 23782/12) die Anonymität von Online-Bewertungen bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichtes lässt sich ein Anspruch auf Auskunft über die Identität der Bewertenden weder auf § 242 BGB noch auf die Vorschriften der § 14 II TMG oder § 28 II Nr. 2 BDSG stützen. Weiterlesen

EuGH: Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern

Suchmaschinenbetreiber wie Google sind für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in der Regel nicht verantwortlich. Diese Auffassung vertritt jedenfalls der Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache des EuGH C-131/12, über die wir bereits im Frühjahr berichteten. Weiterlesen

7 Mio. Strafe für Street View-Skandal – Google zahlt aus der Portokasse

Nach rund zweijähriger Untersuchung des Street View-Skandals, wegen des Mitschnitts von Daten aus WLAN-Netzwerken, haben sich die Staatsanwälte von 38 US-Bundesstaaten mit Google auf eine Strafe von sieben Millionen Dollar geeinigt.

Ob die 2010 bekanntgewordene Spionage den eigentlichen Skandal darstellt, oder aber eine möglicherweise viel zu geringe Geldbuße, dass lesen Sie in diesem Beitrag. Weiterlesen

Google & Co. dürfen offiziell die E-Mails ihrer Nutzer lesen

Eine gute und eine schlechte Nachricht aus der Welt des Datenschutzes für den Internetriesen Google. Was Google freuen wird: Nach Meldungen von pressetext.com hat der Oberste Gerichtshof von South Carolina vergangene Woche ein Urteil gefällt, das Internetkonzernen wie Google und Yahoo das Recht einräumt, die E-Mails ihrer Nutzer zu lesen. Berichten von ZEIT ONLINE zu folge legen sich die europäischen Datenschützer dagegen jetzt mit dem Internetkonzern an. Nach monatelanger Überprüfung der Nutzungsbedingungen unter Federführung der französischen Datenschutzbehörde CNIL warfen die Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder dem Unternehmenschef in einer gemeinsamen Erklärung vor, mit der Verknüpfung der Nutzerdaten seiner verschiedenen Dienste die Regeln zum Schutz der Privatsphäre zu missachten. Weiterlesen