Tag: Vorratsdatenspeicherung

Archiv

EuGH verbietet Vorratsdatenspeicherung, aber…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit dem kontroversen Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Anlass waren zwei Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019. Gegen das von der Großen Koalition 2015 beschlossene Telekommunikationsgesetz (TKG) hatten zwei Telekommunikationsanbieter geklagt (Spacenet und Telekom). Und nun vom EuGH Recht bekommen! Weiterlesen

Die Chatkontrolle – EU-Kommission auf Abwegen

Die EU-Kommission hat kürzlich ein neues Alptraumprojekt für die Datensicherheit und den Datenschutz aller EU-Bürger angekündigt: Anbieter von Kommunikationsplattformen sollen alle Inhalte vorab scannen und Inhalte an Polizeibehörden übermitteln. Chatkontrolle in jedem Chat- und Mailprogramm – alles unter dem üblichen Vorwand der „Verbrechensbekämpfung“. Weiterlesen

WhatsApp und Co. – Geheimdienste sollen per Trojaner mitlesen

Bei der Bekämpfung von schweren Straftaten stehen WhatsApp und andere Messenger-Dienste immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. Schließlich lassen sich Straftaten, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, nach Ansicht der Behörden in der virtuellen Welt vergleichsweise einfach planen. Immer wieder gibt es daher Bestrebungen, die Möglichkeiten für Verfassungsschutz und Co. zu erweitern. Nun sollen die Geheimdienste Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten. Weiterlesen

Die Biometrie-Superdatenbank der EU

Dieser Artikel beleuchtet wie im Rahmen der EU-weiten Verbrechensbekämpfung der Datenschutz sowie rechtsstaatliche Grundsätze plötzlich nicht mehr gar so wichtig sind, wenn es um die Einrichtung einer Biometrie-Superdatenbank geht. Mit der Folge eines Paradigmenwechsels weg von einem begründeten Verdacht, hin zu einer verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die den Datenschutz mittels Datamining und Algorithmen natürlicher Personen aushöhlt. Weiterlesen

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung

In den immer wieder auflodernden Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich nunmehr ein signifikanter Wendepunkt ab. In vier derzeit anhängigen Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH hielt der Generalanwalt am heutigen Tage seine Schlussanträge. Wir beleuchten den bisherigen Stand der Dinge und fassen die heutigen Entwicklungen und deren Bedeutung für die deutsche Rechtslage zusammen. Weiterlesen

Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz genauer angeschaut. Wir haben versucht die Frage zu beantworten, mit welchen Entwicklungen wir im Bereich Datenschutz in den nächsten Jahren zu rechnen haben. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Gesetzgeber und die Gerichte nun bereits seit fast 10 Jahren. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Datenspeicherung auf Vorrat auseinandersetzen. Seit Dezember letzten Jahres wurden bisher 4 Verfassungsbeschwerden gegen das am 16. Oktober 2015 verabschiedete und im Dezember in Kraft getretene Gesetz eingereicht. Wir beleuchten heute einmal den Werdegang dieses Gesetzes, das so kontrovers diskutiert wird. Weiterlesen

UK: High Court kassiert Vorratsdatenspeicherung

Dass die britische Regierung gerne ganz genau darüber im Bilde sein will, was ihre Bürger so treiben, wissen wir seit den Enthüllungen Edward Snowdens über den britischen Abhördienst „Government Communications Headquater“ (GCHQ). Doch auch auf der Insel regt sich Widerstand: Zwei Parlamentarier brachten vor dem High Court of Justice das britische Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung zu Fall. Weiterlesen