Bundestagswahl-Check: Was sind die Datenschutz-Pläne der Parteien?

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Corona, Afghanistan, Klimakrise – all das wird im Vorfeld heiß diskutiert. Aber was ist mit dem Datenschutz? Die Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP, DIE LINKE und der AfD verraten dazu einiges, von unheimlich bis spannend ist alles dabei. Wir wagen den Blick. Sie auch? Ein Kommentar.

Drum prüfe, wer sich (ewig) bindet

In einem Monat ist Bundestagswahl 2021. Im Fernsehen halten Politiker Reden, draußen hängen Wahlplakate, im Wahlkampf gibt es keine ruhige Minute mehr. Bei mir führt dieses Aufplustern zu wochenlangem Frust. Informieren will ich mich aber trotzdem. Deswegen gilt für mich: TV aus, Klick auf das online verfügbare Wahlprogramm. Dreiviertel des Geschwafels darin kann man in die Tonne treten, aber hin und wieder findet sich was Interessantes. So zum Beispiel im Hinblick auf den Datenschutz. Vielleicht wollen auch Sie wissen, welche datenschutzrechtlichen Pläne die Union, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD so schmieden. Spoiler: Mich hat es ganz schön gegruselt.

Warnung! Dieser Artikel enthält Meinung. Zunächst erläutere ich die Aussagen der einzelnen Parteien noch neutral. Dann allerdings gebe ich meinen Senf dazu ab. Der ein oder andere kann das nicht ab. Kein Problem, einfach drüber lesen. Alternativ auch einen Kommentar abgeben und sich beschweren. Hilft immer. Nicht.

Zwischen Marketing und Wirklichkeit

Ein bisschen Blabla hier, ein bisschen Luftschlossbauen dort – und fertig ist das Wahlprogramm. Gar nicht so einfach, zwischen all den inhaltsleeren Phrasen den Überblick zu behalten.

CDU/CSU – Gemeinsam für ein modernes Deutschland?

Das Wahlprogramm der CDU/CSU verspricht ein modernes Deutschland, keine digitale Steinzeit.

Die Union befürwortet:

• Einführung einer Digital- und Datenunion mit hochklassiger digitaler Infrastruktur und einem einheitlichen Datenschutzrecht
• Klarere und einfachere Erteilung von Einwilligungserklärungen und Cookie-Einwilligungen (z.B. durch Einführung eines freiwilligen Datenspendepasses)
• Entwicklung der Daten zum Treiber für Innovation (notwendig: leistungsfähigere Dateninfrastrukturen, umfassendere Datennutzung, intensiverer Datenaustausch)
• Harmonisierung der Datenschutzaufsicht (verbindliche Auskunft: einer genehmigt für alle)
• Schaffung eines Rechtsanspruchs auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID)
• Konsequente Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des Personalausweises nach Digitalisierung desselben
• Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten
• Schaffen von Voraussetzungen für den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung an Gefahrenorten
• Flächendeckende Verwendung von Bodycams, auch bei Einsätzen in Wohnräumen
• Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch
• Entwicklung Deutschlands zum Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen (z.B. Verschlüsselungstechnik)

Die Union lehnt ab:

• Datenschutz als „Super-Grundrecht“
• Keine Hemmung von Innovationen und bürokratische Verlangsamung von Verfahren durch übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen

Meine Meinung:

Es ist schon ein bisschen schizophren, einerseits Verschlüsselungstechnik in die Welt hinaus befördern zu wollen, anderseits aber Staatstrojaner voranzutreiben. Aber mich wundert gar nichts mehr: Der Vorratsdatenspeicherungs-Wahn ist nicht tot zu kriegen und der Kinderschutz muss mal wieder herhalten, um auf die Tränendrüse zu drücken. Ich habe es satt.

SPD – Aus Respekt vor deiner Zukunft?

Die SPD hat die Zukunft im Blick. Wir betrachten derweilen das Wahlprogramm.

Die SPD befürwortet:

• 2030 soll Deutschland über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen
• Ausbau digitaler Verwaltungsdienstleistungen zur freiwilligen, datenschutzkonformen Nutzung durch Bürger mit einer digitalen Identität
• Gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft (u.a. Cloud, Künstliche Intelligenz, Cyber-Sicherheit, datenbasierte Geschäftsmodelle)
• Nutzbarmachen von Daten für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen
• Schaffung eines Datengesetzes, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt
• Förderung einer vertrauenswürdigen Daten-Teilen-Infrastruktur
• Praxisnahe Verbesserung der DSGVO
• Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die SPD lehnt ab:

• Offenhalten digitaler Hintertüren
• Klarnamenpflicht im Netz
• Dominanz der großen Plattformen in der Gesundheitswirtschaft

Meine Meinung:

Also die SPD hat ja irgendwie ein biederes Image. Das ändert sich auch nach Lesen des Wahlprogramms nicht. Aber digitale Infrastruktur auf Weltniveau innerhalb der nächsten neun Jahre? Ernsthaft? Wir faxen noch, Mensch. 5G ist vom Land so weit entfernt wie der Mond. Oder vom Glasfasernetz.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Deutschland. Alles ist drin?

Auch das Wahlprogramm der Grünen ist aufschlussreich.

Die Grünen befürworten:

• Einführung gesetzlicher Spielregeln für dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle (z.B. Datengenossenschaften) in Bezug auf KI
• Realisieren einer gemeinsamen europäischen Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien
• Sicherer Zugriff von Patienten per App auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte
• Anonymisierte und wo nötig pseudonymisierte Nutzung von Gesundheitsdaten durch die Wissenschaft zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung (mit Einwilligung)

Die Grünen lehnen ab:

• Pauschale Massenüberwachung
• Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum (z.B. Gesichtserkennung)
• Undifferenzierte Ausweitung von Videoüberwachung
• Anlasslose Vorratsdatenspeicherung
• Generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen sowie Infiltrieren technischer Geräte

Meine Meinung:

Zwei Dinge lassen mich am datenschutzfreundlichen Getue der Grünen zweifeln. Zum einen betonen die Grünen auf ihrer Website folgendes:

„Wir streiten dafür, dass der Datenschutz weiter entwickelt wird zu einem Recht des Umgangs mit Informationen und Daten, der in allen Regelungsbereichen berücksichtigt wird.“

Das wäre die komplette Umkehr des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Während aktuell Datenverarbeitungen grundsätzlich verboten und nur mit Rechtsgrundlage erlaubt sind, wären Datenverarbeitungen nach Wunsch der Grünen künftig ggf. erlaubt, außer eine Norm ordnet das Verbot an. Das macht es für berechtigte Stellen einfacher, an Daten zu kommen (z.B. Forschung). Andererseits beseitigt es auch sinnvolle Hürden, weil es verlockender ist, auf Daten zuzugreifen, wenn man das in der Regel darf und einem nicht der Datenschutzbeauftragte im Nacken sitzt, der auf das Vorliegen einer Rechtsgrundlage pocht.

Zum anderen scheinen die Grünen nicht so ganz verstanden zu haben, was personenbezogene Daten sind:

„… Nutzung sowohl von nicht personenbezogenen als auch von personenbezogenen, aber anonymisierten Daten …“

FDP – Nie gab es mehr zu tun

Das Wahlprogramm der FDP beinhaltet so einige To-Do’s.

Die FDP befürwortet:

• Mithilfe eines Deutschlandportals Einblick des Bürgers in alle zu ihm durch den Staat gespeicherten Daten inklusive Benachrichtigung bei behördenseitigem Zugriff (Mitteilung des Zugriffsgrundes auf Nachfrage)
• Recht auf Verschlüsselung
• Digitale Vernetzung in der Gesundheitsbranche
• Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Datenschutzverpflichtungen
• Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung (Sicherung bestimmter Daten im Verdachtsfall auf richterliche Anordnung)
• Verantwortungsvoller Einsatz intelligenter Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten
• Virtuelle Gerichtsverhandlungen

Die FDP lehnt ab:

• Einsatz von Staatstrojanern, solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung geschützt ist
• Vorratsdatenspeicherung
• Automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
• Flächendeckende Videoüberwachung
• Nutzbarmachung privater Videoüberwachung für staatliche Zwecke

Meine Meinung:

Virtuelle Gerichtsverhandlungen? Das will ich sehen bei Mini-Amtsgerichten auf dem Land. Da gibt es noch nicht einmal eine vernünftige Belüftung, geschweige denn ausreichendes Internet. Um kleinere Unternehmen zu entlasten, setzt sich die FDP schon länger für die Abschaffung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten für diese ein. Blöd nur, dass diese Unternehmen den Datenschutz trotzdem einhalten müssen. Unwissenheit schützt vor Datenschutzbußgeld nicht.

Im Übrigen lässt sich zum Wahlprogramm der FDP nicht viel sagen. Langweilig halt. Aber wenigstens packt die FDP die wirklich wichtigen Probleme im Land an: Sie fordert ein Weltraumgesetz … FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner schwebt ja schon länger in luftigen Höhen. Zumindest in seiner Welt.

DIE LINKE – Zeit zu handeln

Es ist Zeit, in der Tat! Und zwar, um das Wahlprogramm der Linken durchzustöbern.

DIE LINKE befürwortet:

• Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
• Verpflichtung von Plattformen wie Airbnb zur Teilung ihrer Daten mit öffentlichen Behörden
• Schaffung eines Zugriffsrechts von Wettbewerbern auf Daten von Plattformen, die auf Datenmonopolen basieren, z.B. über Treuhänder
• Rückgängigmachen (anlasslos und zentral) gespeicherter biometrischer Daten und von Fingerabdrücken in Registern und in Ausweisdokumenten
• Gesetzliche Verankerung des Rechts auf Privatsphäre, der sicheren Kommunikation und der Verschlüsselung
• Sicherstellung einer gemeinwohlorientierten Anwendung von KI
• Weitergabe sensibler Patienten- und Versichertendaten nur mit Zustimmung

DIE LINKE lehnt ab:

• Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• Automatisierte Gesichtserkennung
• Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojaners
• Vorratsdatenspeicherung
• Entscheidungen über Sozialleistungsansprüche, Kreditwürdigkeit bzw. Prognosen über Straffälligkeit mittels KI
• Weitergabe personenbezogener Daten durch öffentliche Verwaltungen und Meldeämter an Dritte ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen

Meine Meinung:

Okay, Überwachung ist pfui. Das verstehe ich, mag ich auch nicht. Aber liest bei euch keiner über das Wahlprogramm drüber, der sich mit Datenschutz auskennt? Die DSGVO kennt mehrere Rechtsgrundlagen, nicht nur die Einwilligung. Keine Weitergabe von Melde- und Verwaltungsdaten an Dritte ohne Einwilligung? Ähm, merkwürdige Forderung, vor allem auch im Lichte dessen, dass Airbnb gleichzeitig Daten an Behörden herausgeben soll. Besonders hervorheben will ich folgendes:

„Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das die Verwertung der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert.“

Demnach landet die IT im Knast, oder wie? Schon jetzt dürfen Mitarbeiter nicht durchgängig überwacht werden. Eine Zugriffsprotokollierung im Sinne von Art. 32 DSGVO wäre bei Umsetzung der Forderung der Linken nicht mehr erlaubt.

AfD – Deutschland. Aber normal?

Datenschutzrechtlich will die AfD laut Wahlprogramm neue Wege gehen.

Die AfD befürwortet:

• Einführung einer auf den Umsatz erhobener Digitalsteuer für Tech-Riesen (auf Umsätze aus dem Platzieren von personalisierter Werbung auf der Grundlage von Nutzerdaten, aus den Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern oder aus dem Verkauf von Nutzerdaten)
• Körperkameras bei Polizisten sowie Videoüberwachung an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden mit Gesichtserkennungssoftware
• Erlaubnis der Untersuchung von DNS-Spuren auf biogeografische Merkmale zur zielgerichteten Fahndung
• Speicherung von Notfalldatensätzen, einer Medikamentenübersicht oder Patientenverfügung direkt auf der Krankenversicherungskarte, über deren Nutzung der Patient selbst entscheidet
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die AfD lehnt ab:

• Grundrechtsbeschränkende Eingriffe in die Privatsphäre durch „monopolistische, datengetriebene Großkonzerne, Behörden und Geheimdienste“
• Schaffung einer zur Speicherung vertraulicher Patientendaten gedachten zentralen Datenbank mit Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken
• Einführung eines zentralen, bereichsübergreifenden Personenkennzeichens bei der Modernisierung der Verwaltungsregister
• Ausnutzen von Software-Hintertüren durch Behörden

In Bezug auf Datenschutz liegt das Hauptaugenmerk der AfD aber wohl darauf:

Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO. Stattdessen sei ein neues, schlankes Datenschutzgesetz einzuführen. Datenschutzbehörden sollen bestärkt und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig sein.

Meine Meinung:

Manches davon klingt – ja, steinigt mich – vernünftig. Die DNA-Untersuchungen betrachte ich skeptisch. Ich verstehe den Gedanken dahinter, sehe allerdings auch die Risiken, die die AfD (bewusst) ausblendet. Wie die AfD im Alleingang die DSGVO abschaffen will, erklärt sie natürlich nicht. Schade, denn das hätte mich nun mal wirklich brennend interessiert.

Geht wählen!

Sodom oder Gomorrha, Pizza mit oder ohne Ananas, die eine oder andere Partei? Ich habe das Gefühl, meine Wahl ändert nichts. Egal wo ich das Kreuz setze, die Politik macht Hü aus Hott, sich die Welt, wie sie ihr gefällt und dreht sich dabei wild rundherum im Wendehalskreis. Da kann man schon mal überlegen, das alles einfach sein zu lassen. Ich sag Ihnen aber was: Darauf spekuliert so mancher Politiker doch. Ich bin nicht bereit, denen diese Genugtuung zu verschaffen. Darum gehe ich in die Wahlkabine, darum wähle ich das für mich kleinere Übel. Ob Sie nun fest hinter einer Partei stehen oder hin und her gerissen sind: Wählen Sie. Ihr Gewissen wird es Ihnen danken.

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Dieser Beitrag ist ein Kommentar und spiegelt daher die persönliche Meinung der Autorin / des Autors wider. Diese muss nicht mit der Meinung des Herausgebers oder seiner Mitarbeitenden übereinstimmen.