Tag: Vorratsdatenspeicherung

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Aktuelle Links und Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung

Der jüngste Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird aktuell äußerst kontrovers diskutiert. Durch das neue Gesetz soll die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich geregelt werden, nachdem das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie im Jahr 2014 durch den Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen

IT-Sicherheitsgesetz: Kritik von unerwarteter Seite

Die Kritik am geplanten IT-Sicherheitsgesetz reißt nicht ab, vor allem aus der Wirtschaft, die bürokratische Auflagen und die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen befürchtet. In den Chor der Kritiker reiht sich nun auch Deutschlands umtriebigster Datenschützer ein: Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Weiterlesen

Der ganz normale Wahnsinn

Dass Unternehmen und Behörden jeden Tag eine unheimliche Menge an Daten über uns sammeln, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat sich die Mühe gemacht, herauszufinden, welche Datenspuren er im Alltag hinterlässt. Weiterlesen

EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglich elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG) mit heutigem Urteil für ungültig erklärt und damit zu einer deutlichen Stärkung des Datenschutzes beigetragen. Weiterlesen

Die Zukunft des Datenschutzes nach der Bundestagswahl 2013

Die Wahlen sind entschieden. Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Doch welche Rolle wird der Datenschutz in der neuen Legislaturperiode spielen? Die CDU konnte die Wahlen trotz der Abhörskandale in diesem Jahr deutlich für sich entscheiden.

Ausgeblieben ist der von Netzaktivisten erhoffte Denkzettel für eine Regierung, die

nicht in der Lage oder willens ist, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

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