Tag: Vorratsdatenspeicherung

Archiv

Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen den Mobilfunkanbieter Vodafone eingereicht!

Die Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern wurde im Juni diesen Jahres vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Wir berichteten. Hier wurde unter anderem bereits deutlich, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Verbindungdaten seiner Kunden bis zu 210 Tage speichert. Dies hat jetzt eine Kundin zum Anlass genommen und gegen das Unternehmen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Speicherpraxis bei Mobilfunkanbietern

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Längerem Datenschützer, Gerichte und Politiker. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht eine 6-monatige vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zwar nicht für generell mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen, dem deutschen Gesetzgeber jedoch enge Vorgaben im Hinblick auf eine Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Datensicherheit, Datenverwendung und Transparenz aufgegeben. Weiterlesen

Neues zur Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist dieser Tage in zweierlei Hinsicht thematisiert worden: Zum einen aufgrund eines Urteils des EuGH, der zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Durchsetzung von Urheberrechten Stellung genommen hat. Zum anderen endet diesen Donnerstag die von der EU-Kommision gesetzte Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen

Was man hat, hat man! – Funkzellenauswertung in Berlin

Die Vollidioten, die willkürlich Autos in Berlin und Hamburg anzünden, haben eigentlich keinen Schutz verdient. Wie bescheuert muss man sein, wie viel überflüssige Zeit muss man haben, damit man seine pseudopolitischen Überzeugungen an völlig unbeteiligten Bürgern auslässt. Und darin sind sich deshalb auch alle einig, die weiter denken können als bis zum nächsten schwarzen Block: Autos anzünden ist einfach unfassbar beknackt. Aber eine Blankorechtfertigung für jede Form der Datenbeschaffung zur Verfolgung der Täter gibt es trotzdem nicht. Dies scheinen Strafverfolgungsbehörden leider teilweise anders zu sehen, wie eine neues Beispiel aus Berlin zum Thema Funkzellenauswertung zeigt. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Kommission stellt EU-Richtlinie auf den Prüfstand

Die Bundesregierung hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – auch nachdem ihr die EU-Kommission Ende Oktober eine nochmalige Frist von zwei Monaten gesetzt hatte – nicht umgesetzt. Damit dürften sich die Diskussionen im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die nicht nur zu Diskrepanzen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, sondern auch zu Streitigkeiten innerhalb der Koalition geführt haben, erneut verschärfen. Weiterlesen

Datenschutz – Jahresrückblick 2011 – Teil 1

Liebe Leser, und schon wieder neigt sich ein weiteres Jahr dem Ende zu – ein Jahr gespickt mit vielen spannenden Ereignissen in Sachen Datenschutz. Wir hoffen, dass es uns gelungen ist, Ihnen durch unsere verschiedenen Autorenbeiträge die Geschehnisse, Entwicklungen, den ein oder anderen „Skandal“, aber auch rein fachliche Informationen aus dem Themenbereich Datenschutz in einem ausgewogenen Verhältnis zu präsentieren und natürlich auch Sie, unsere Leser, zu einer Diskussion anzuregen. Einige Highlights und wesentliche datenschutzrechtliche Entwicklungen aus dem Jahr 2011 möchten wir Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung rufen. Lassen Sie uns daher unsere Berichterstattung aus dem Jahr 2011 in einem kurzem Jahresrückblick, heute beginnend mit Teil 1, noch einmal Revue passieren… Weiterlesen

SpyPhone: Anzeige gegen Telekom, Vodafone und Co.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat letzte Woche sechs Telekommunikationsanbieter – bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) angezeigt. Namentlich richtet sich die Anzeige gegen die Unternehmen BT (Germany) GmbH & Co. OHG, E-Plus Service GmbH & Co. KG, M-net Telekommunikations GmbH, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH und Vodafone D2 GmbH. Weiterlesen

Oslo = Vorratsdatenspeicherung = setzen, 6!

Kaum zündet irgendein irrer Fanatiker irgendwo Bomben, schon ist sie wieder da, die ganz besondere Spezies der Innenpolitiker. Gerne auch gleich mit im Gepäck die immer gleichlautende Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung, denn ewig lockt das gleiche Versprechen, namentlich die absolute innere Sicherheit. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung light – zulässiger Kompromiss oder Rechtsverletzung?

Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung – und das ohne Anlass – kann keine zulässige Maßnahme sein. Das war bis jetzt die einhellige Meinung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Doch nun ist das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder einmal auf dem Tisch. Anfang der Woche legte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung vor, welches seitdem für Gesprächsstoff sorgt. Weiterlesen