Google verlangt Cookie-Zustimmung bei AdSense und DoubleClick

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Nach der kürzlich von Google veröffentlichten Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU müssen Websitebetreiber, die die Produkte AdSense oder DoubleClick einsetzen, künftig explizit auf die Verwendung von Cookies hinweisen.

Zustimmung erforderlich

Darüber hinaus muss sichergestellt werden,

„dass ein Endnutzer verständliche und umfassende Informationen zur Speicherung von und zum Zugriff auf Cookies und Daten auf dem Gerät des Endnutzers erhält und diesen Aktivitäten zustimmt.“

Google bezieht sich dabei auf Erfordernisse europäischer Datenschutzgesetze. Gemeint ist hiermit wohl vor allem die Richtlinie 2009/136/EG (sog. Cookie-Richtlinie).

Keine Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland

Obwohl die Bundesregierung und die EU-Kommission anderer Ansicht sind, wurde die Cookie-Richtlinie den Datenschutzbehörden zufolge bislang nicht angemessen in deutsches Recht umgesetzt.

„Darauf haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Bundesregierung bereits wiederholt hingewiesen. Dies hat bisher jedoch nicht zu einer Änderung des TMG geführt. Die Bundesregierung hält vielmehr die derzeit geltenden Vorgaben des Telemediengesetzes für ausreichend. Diese Auffassung ist unzutreffend.“

Rechtssicherheit dank Google?

Es besteht daher nach wie vor eine gewisse Rechtsunsicherheit. Nun fordert also Google, dass die Vorgaben der Richtlinie zumindest bei Verwendung von AdSense oder DoubleClick durch die Verwender auch in Deutschland eingehalten werden. So könnte dazu beigetragen werden, dass umfassende Hinweise auf Datenverarbeitung mit Hilfe von Cookies auch in Deutschland zum Standard werden.

Hilfe bei der Umsetzung inkl. Muster

Eine Empfehlung und Unterstützung zur Implementierung solcher Hinweise in Verbindung mit Google AdSense finden Sie hier:

Google AdSense und Datenschutz