Tag: Unterlassungsanspruch

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Telefonwerbung: Urteil zu den Anforderungen an die Einwilligung

| Noch kein Kommentar | von Madeleine Kümmerle

Die Umsetzung von Marketingmaßnahmen durch Telefonwerbung wird für den Betroffenen als Störung und nicht nur unerhebliche Belästigung seines Privatlebens angesehen. Möchte ein Unternehmen demnach Direktwerbung betreiben und hierfür Verbraucher telefonisch kontaktieren, ist zwingend an die Einholung einer vorherigen informierten und transparenten Einwilligung zu denken. Welche Konsequenzen eine für den Verbraucher überfordernde und intransparente Einwilligung haben kann, zeigt das Urteil des Landgerichts Frankfurt. Weiterlesen →

Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Das OLG Dresden (Az. 4 W 239/21) hat sich mit der hinreichenden Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs auseinandergesetzt. Es genügt demnach nicht, dem Antragsgegner ohne weitere Konkretisierung zu untersagen, personenbezogene Daten ohne eine vorliegende Einwilligung oder sonstigen Rechtfertigungsgrund zu verarbeiten. Was Hintergrund des Beschlusses war, lesen Sie hier. Weiterlesen →

Sind Unterlassungsklagen im Bereich der DSGVO statthaft?

| 3 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Können sich betroffene Personen nur noch auf die in der Datenschutz-Grundverordnung selbst normierten Rechte stützen? Ist eine Unterlassungsklage zur Verfolgung eines Anspruchs nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der DSGVO noch zulässig? Unter anderem diesen Fragen ist das VG Regensburg in seinem Gerichtsbescheid nachgegangen. Wir beschäftigen uns nun damit, ob bei fehlender Möglichkeit die Unterlassung einer rechtswidrigen Datenverarbeitung einzuklagen, noch ein effektiver Rechtsschutz gegeben ist. Weiterlesen →

Klarmachen zum Ändern? – Speicherung von IP-Adressen vor dem BGH

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Seit Jahren streitet der schleswig-holsteinische Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer dafür, dass seine IP-Adresse bei der Nutzung von Webseiten der Bundesministerien nicht gespeichert wird. Getreu seinem Motto „Klarmachen zum Ändern“ möchte er Internetgeschichte schreiben und endlich anonym surfen. Heute begann die mit Spannung erwartete Fortsetzung des Rechtsstreits vor dem BGH. Weiterlesen →

Kritik bei Bewertungsportalen – Kann ich einen Eintrag löschen?

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Im Zusammenhang mit negativen Äußerungen in Bewertungsportalen stellt sich für den Betroffenen regelmäßig die Frage, wie der schädigende Kommentar wieder aus dem Netz gelangt. Bei der Bewertung, ob ein Löschungs – oder Unterlassungsanspruch besteht, kollidieren regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und das Recht auf freie Meinungsäußerung des Kommentators. Jüngst sind zwei gerichtliche Entscheidungen ergangen, welche die Meinungsfreiheit stärken und es erschweren, schädigende Kommentare wieder zu löschen. Weiterlesen →

3D-Videomanipulation: Ungewollt Hauptdarsteller

| 2 Kommentare | von Astrid Ackermann, LL.M.

Dass mit nur geringem Aufwand täuschend echte digitale Fotomontagen erstellt werden können, ist längst kein Geheimnis mehr. Videoaufnahmen auf ähnliche Weise zu manipulieren, ist schon deutlich schwieriger. Moderne Technik macht aber auch das möglich: Supasorn Suwajanakorn hat eine Technik entwickelt, mit der 3D-Modelle von Gesichtern aus Foto- und Videoaufnahmen generiert werden können. Diese könnten auch für Videomanipulationen verwendet werden. Weiterlesen →

Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Anwaltswerbung stellt einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar und gilt als unlauter, wenn hierfür personenbezogene Daten von Dritten verwendet werden, die im Rahmen eines Auskunftsanspruchs für einen Mandanten erlangt wurden. Allerdings lehnt das OLG Köln (Urteil 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13) im konkreten Fall die Verletzung berufsrechtlicher Vorschriften durch eine solche Werbung ab. Weiterlesen →

Urteil: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

| 9 Kommentare | Von Dr. Datenschutz

Als wir Anfang vergangenen Jahres in unserem Artikel Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten! auf das grundsätzliche Kopierverbot von Personalausweisen hingewiesen haben, gab es eine Vielzahl an Kommentaren und Rückmeldungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Personalausweisgesetz mehr als 2 Jahre in Kraft. Trotzdem herrscht nach wie vor eine weit verbreitete Unkenntnis darüber, dass Personalausweise eben nicht so einfach kopiert oder eingescannt werden dürfen. Weiterlesen →

XING und das Wettbewerbsrecht – neues Urteil zur Kontaktaufnahme von Konkurrenten

| Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz

Im Urteil vom 23.05.2012 (Az. 1 S 58/11) äußerte sich das Landgericht Heidelberg zum brisanten Thema der Kontaktaufnahme von Konkurrenten über die Internetplattform XING. Dabei ging es u.a. um Abwerbemethoden, die gemäß Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten sind. Interessant dürfte diese Entscheidung für alle sein, die Social Media-Plattformen beruflich nutzen. Weiterlesen →