Tag: Unterlassungsanspruch

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Sind Unterlassungsklagen im Bereich der DSGVO statthaft?

Können sich betroffene Personen nur noch auf die in der Datenschutz-Grundverordnung selbst normierten Rechte stützen? Ist eine Unterlassungsklage zur Verfolgung eines Anspruchs nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB im Anwendungsbereich der DSGVO noch zulässig? Unter anderem diesen Fragen ist das VG Regensburg in seinem Gerichtsbescheid nachgegangen. Wir beschäftigen uns nun damit, ob bei fehlender Möglichkeit die Unterlassung einer rechtswidrigen Datenverarbeitung einzuklagen, noch ein effektiver Rechtsschutz gegeben ist. Weiterlesen

Klarmachen zum Ändern? – Speicherung von IP-Adressen vor dem BGH

Seit Jahren streitet der schleswig-holsteinische Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer dafür, dass seine IP-Adresse bei der Nutzung von Webseiten der Bundesministerien nicht gespeichert wird. Getreu seinem Motto „Klarmachen zum Ändern“ möchte er Internetgeschichte schreiben und endlich anonym surfen. Heute begann die mit Spannung erwartete Fortsetzung des Rechtsstreits vor dem BGH. Weiterlesen

Kritik bei Bewertungsportalen – Kann ich einen Eintrag löschen?

Im Zusammenhang mit negativen Äußerungen in Bewertungsportalen stellt sich für den Betroffenen regelmäßig die Frage, wie der schädigende Kommentar wieder aus dem Netz gelangt. Bei der Bewertung, ob ein Löschungs – oder Unterlassungsanspruch besteht, kollidieren regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und das Recht auf freie Meinungsäußerung des Kommentators. Jüngst sind zwei gerichtliche Entscheidungen ergangen, welche die Meinungsfreiheit stärken und es erschweren, schädigende Kommentare wieder zu löschen. Weiterlesen

3D-Videomanipulation: Ungewollt Hauptdarsteller

Dass mit nur geringem Aufwand täuschend echte digitale Fotomontagen erstellt werden können, ist längst kein Geheimnis mehr. Videoaufnahmen auf ähnliche Weise zu manipulieren, ist schon deutlich schwieriger. Moderne Technik macht aber auch das möglich: Supasorn Suwajanakorn hat eine Technik entwickelt, mit der 3D-Modelle von Gesichtern aus Foto- und Videoaufnahmen generiert werden können. Diese könnten auch für Videomanipulationen verwendet werden. Weiterlesen

Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung

Anwaltswerbung stellt einen datenschutzrechtlichen Verstoß dar und gilt als unlauter, wenn hierfür personenbezogene Daten von Dritten verwendet werden, die im Rahmen eines Auskunftsanspruchs für einen Mandanten erlangt wurden. Allerdings lehnt das OLG Köln (Urteil 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13) im konkreten Fall die Verletzung berufsrechtlicher Vorschriften durch eine solche Werbung ab. Weiterlesen

Urteil: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Als wir Anfang vergangenen Jahres in unserem Artikel Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten! auf das grundsätzliche Kopierverbot von Personalausweisen hingewiesen haben, gab es eine Vielzahl an Kommentaren und Rückmeldungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Personalausweisgesetz mehr als 2 Jahre in Kraft. Trotzdem herrscht nach wie vor eine weit verbreitete Unkenntnis darüber, dass Personalausweise eben nicht so einfach kopiert oder eingescannt werden dürfen. Weiterlesen

XING und das Wettbewerbsrecht – neues Urteil zur Kontaktaufnahme von Konkurrenten

Im Urteil vom 23.05.2012 (Az. 1 S 58/11) äußerte sich das Landgericht Heidelberg zum brisanten Thema der Kontaktaufnahme von Konkurrenten über die Internetplattform XING. Dabei ging es u.a. um Abwerbemethoden, die gemäß Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten sind. Interessant dürfte diese Entscheidung für alle sein, die Social Media-Plattformen beruflich nutzen. Weiterlesen