Tag: Videokamera

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Dashcam-Urteil: Rechtslage bleibt unklar

Wie wir im März berichtet haben, sind die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer einhellig der Meinung, dass sog „Armaturenbrett-Kameras“ in Autos in der Regel unzulässig sind. Aber das ist nur eine Meinung, keine geltende Rechtslage, die in Deutschland alles andere als klar ist und auch nach dem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 12. August 2014 – Az.: AN 4 K 13.01634) weiterhin unklar bleibt. Weiterlesen

Videoüberwachung in Umkleiden und Toiletten sind unzulässig

Videoüberwachung dient der Sicherheit. Diese pauschale Aussage führt zu einem immer dichter maschigen Netz aus Videoüberwachungsanlagen, denen sich der Bürger bald nicht mehr entziehen kann. Zu der Videoüberwachung und deren Voraussetzungen haben wir in diesem Blog bereits mehrfach berichtet (z.B. hier). Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Landgericht Koblenz (LG Koblenz, Urt. v. 19.12.2013 – Az.: 3 O 25/13) zur Unwirksamkeit einer pauschalen Einwilligung in eine Videoüberwachung unbestimmten Ausmaßes, soll dieser Artikel auch den strafrechtlichen Aspekt einer Videoüberwachung bspw. in Umkleide- und Sanitärbereichen darstellen. Weiterlesen

Videoüberwachung und Privatsphäre – Wenn der Nachbar 2x klingelt

Es gibt Bereiche, die verursachen häufig viel Ärger und Mühen und bringen sonst relativ wenig. Ein Bereich der definitiv oft dazugehört, sind Nachbarrechtsstreitigkeiten.

Auch als Anwalt ist man zum Teil gut beraten die Finger von solchen Dingen zu lassen, sind doch schon die Streitwerte und in der Folge die damit verbundenen Gebühren nicht selten eher im unteren Bereich angesiedelt, der Aufwand trotzdem nicht unbedingt immer gering einzustufen und die Emotionen der beteiligten Parteien gerne auch bereits am Überkochen.

Aus Sicht der streitenden Parteien doppelt unglücklich ist es dann, wenn Nachbarschaft auf Miteigentum trifft und nur die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens oder alternativ einer rechtlichen Auseinandersetzung besteht.

Manchmal können aber am Ende wenigstens die Rechtswissenschaften eine Lehre aus diesen Auseinandersetzungen ziehen. So auch in dem vorliegenden, vom BGH entschiedenen Fall, welcher ebenfalls aus Unternehmenssicht relevant sein dürfte. Weiterlesen

McDonald’s: Videoüberwachung beim Essen – lecker?

Menschen beim Essen zu filmen ist (manchmal) nicht nur ästhetisch fragwürdig sondern kann auch datenschutzrechtlich unzulässig sein.

Nach einem Bericht des NDR hat sich der Bulettenbrater McDonald’s neben anderen Fast-Food-Ketten, Unternehmen und Behörden eine umfangreiche Videoüberwachung „gegönnt“:

Vandalismus – das war die offizielle Begründung der Fast-Food-Kette McDonald’s für die Vielzahl der Kameras in ihren Restaurants. Allerdings waren einige Linsen auf die Tische gerichtet. So konnten die Gäste auch beim Essen gefilmt werden.

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Videoüberwachung an Tankstellen und der Beschäftigtendatenschutz

Wie ein regionaler Radiosender gestern gegen Nachmittag berichtete, ist derzeit vor dem Arbeitsgericht Lüneburg ein Kündigungsschutzprozess aufgrund des Verzehrs von arbeitgebereigenen Lebensmitteln anhängig.

Die Arbeitnehmerin war Mitarbeiterin einer Tankstelle und soll Würstchen, Quarkbällchen und Kaffee des Arbeitgebers verzehrt haben, ohne dies zu bezahlen. Hieraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen Diebstahls. Als Beweis stützt sich der Arbeitgeber auf eine bei Tankstellen allgemein übliche Videoüberwachung und -aufzeichnung. Weiterlesen

Tätigkeitsbericht: mangelhafter Datenschutz in Kommunen

Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz stellt seinen Tätigkeitsbericht vor – und stellt darin mangelhaften Datenschutz in den Kommunen fest.

Betroffen von dieser Feststellung sind vor allem die Kommunen, die unter 3000 Einwohner haben. Insgesamt wurden 40 Kommunen in ganz Thüringen schwerpunktmäßig geprüft, wovon laut Bericht 40% formell beanstandet werden mussten. Weiterlesen