Dass das europäische Datenschutzrecht dem amerikanischen in vielerlei Hinsicht weit voraus ist, ist nichts neues. Jetzt scheint sich der Druck aus Europa aber wohl auf die amerikanischen Verhältnisse auszuwirken – denn die großen amerikanischen Technologiefirmen beratschlagen zur Zeit Details eines neuen „Privacy Systems“, genannt „Do Not Track“, wie npr.org berichtet.
Der Inhalt im Überblick
Datenschutzrechtlicher Druck aus Europa
„Do not Track“ soll es den Nutzern ermöglichen, ihre persönlichen Daten bei dem Besuch bestimmter Webseiten zu schützen. Grund für den plötzlichen Aktionismus der Amerikaner soll tatsächlich Europa sein – die Technologiefirmen sehen sich angeblich einem erheblichen Druck ausgesetzt, was die Umsetzung datenschutzrechtlicher Regelungen angeht.
Kein Tracking soll der Standard sein
So war Anlass für die Diskussionen ein Besuch des Leiters der niederländischen Datenschutzbehörde, Jacob Kohnstamm im Silicon Valley. Dieser ließ keinen Zweifel daran, dass gegen die „tech giants“ auch rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollten sie sich nicht an bestimmte rechtliche Vorgaben halten.
Nutzer sollen nicht nur die Möglichkeit haben, die Erhebung und das Speichern von Daten auf der Webseite zu blockieren, sondern dies sollte die Standardeinstellung sein – zumindest auf europäischen Browsern.
Web-Analysetools auf dem Prüfstand
In Deutschland ruft gerade der Einsatz von Web-Analysetools wie Google Analytics Datenschützer immer häufiger auf den Plan. Dabei gibt es hier Möglichkeiten, auch Google Analytics datenschutzkonform einzusetzen.
Innovationen ausgebremst durch Datenschutz?
Trotzdem: begeistert sind die amerikanischen Unternehmen über die Entwicklung durch den europäischen Einfluss nicht. Ganz im Gegenteil: auch in Washington möchte man ungern damit in Verbindung gebracht werden, die Innovationen des Internet-Zeitalters durch so etwas „unmodernes“ wie Datenschutz zu unterbinden.
Deshalb wollen die Amerikaner auch immer häufiger mitreden – zum Beispiel bei der neuen EU-Datenschutzverordnung.
EU-Verordnung wird Veränderungen bringen
Die von Viviane Reding im Januar vorgestellte EU-Datenschutz-Verordnung wird in jedem Fall Veränderungen bringen. Auch, wenn es bis jetzt nur ein Entwurf ist und die weitere Lobby-Arbeit noch abzuwarten ist, wird die Verordnung auch Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten haben – denn wenn dort die europäischen Regeln gebrochen werden, kann dies erhebliche Konsequenzen für die „Verletzer“ haben.
Und wenn Europa der Vorreiter in Sachen Datenschutz und digitale Welt wird, könnte dies für die amerikanischen Firmen sehr wohl bedeuten, dass sie ihre vorherrschende Stellung in der digitalen Wirtschaft möglicherweise nicht aufrecht erhalten können.
Insofern kann „mehr Datenschutz“ auch „mehr Wirtschaftsmacht“ bedeuten – es bleibt abzuwarten, ob sich dies zunächst im Bereich Tracking bewahrheiten wird…
