Mit dem Programm „RESPECT“ verfolgt die EU-Kommission unter anderem das Ziel, Meinungen der EU-Bürger zu Überwachungsmaßnahmen zu erfassen und statistisch auszuwerten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen Grundlage für zukünftige Entscheidungen der Kommission sein.
Als Partner des RESPECT-Projekts beschäftigt sich das Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover mit rechtlichen Fragestellungen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Überwachung durch staatliche und private Stellen.
Online-Umfrage: Wie stehen Sie zu Überwachungsmaßnahmen?
In einer Online-Umfrage fordert die EU-Kommission jeden EU-Bürger dazu auf, seine persönliche Meinung zu Überwachungen kundzutun. Die Fragen sind größtenteils sehr allgemein gehalten und zielen mehr auf Gefühle und Stimmungen als auf konkrete Ansichten ab. Vermutlich möchte man einen möglichst großen Kreis an Bürgern ansprechen und möglichst nicht nur datenschutznahe Personen, die ohnehin vorrangig teilnehmen werden.
Benötigen wir mehr oder weniger Überwachung?
Gerade weil die EU häufig dafür kritisiert wird, Entscheidungen an den Bürgern vorbei zu treffen, ist diese Initiative unterstützenswert. Die Teilnahme dauert ca. 10-15 Minuten:
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Solche „Umfragen“ sind stets vorzügliche Mittel, um die Gesinnungsschnüffelei voranzutreiben. Unter dem Deckmantel von Bürgerbeteiligung sollen die Menschen ihre politische Gesinnung selbst in ihre Akte eintragen.
Das ist selbstredend viel praktischer, als aufwändig über SIGINT die Menschen in systemkonform und systemkritisch einzusortieren.
Die Formulierung „Überwachung ist etwas, das aufregend sein kann.“ ist total irreführend.