Facebook: Kritik von höchster Stelle an den neuen Datenschutzrichtlinien

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Über die neuen Datenschutzbestimmungen haben wir bereits im November letzten Jahres berichtet. Nach einigen Startschwierigkeiten am Anfang des Jahres wird es nunmehr Wirklichkeit: Am kommenden Freitag, den 30. Januar, ändert Facebook seine Datenschutzregelungen.

Großer Wurf in Sachen Privatsphäre und Datenschutz?

Seit Tagen informiert Facebook seine Nutzer über die anstehenden Änderungen im Bereich der Datenschutzbestimmungen, der Nutzungsbedingungen und der Cookie Richtlinie. Die Neuerungen sollen dabei nicht allein für Facebook gelten, sondern alle sonstigen Dienste und Anwendungen, wie WhatsApp und Instagram, einschließen. Facebook vermarket die Neuregelungen als großen Wurf in Sachen Privatsphäre und Datenschutz:

„Wir möchten dazu beitragen, dass du verstehst, wie Facebook funktioniert und wie du deine Informationen kontrollieren kannst.“

Was wirklich dahinter steckt

Die Realität sieht jedoch anders aus. Das wird auch vom Bundesjustizministerium kritisiert.

Facebook macht mit den gesammelten Daten der Nutzer bares Geld. Daten sind die Währung der New Economy und jeder Facebook-Nutzer bezahlt den vermeintlich „kostenlosen“ Dienst mit seinen Daten. Diese Datensammlung soll nunmehr zielgerichteter ausgeschöpft werden. Facebook will einen noch größeren Focus auf Werbeanzeigen legen. Werbung soll stärker personalisiert und dabei auch das Surfverhalten der Nutzer außerhalb des Netzwerkes ausgewertet werden. Ziel ist es, den Preis für eine Werbeanzeige bei Facebook hoch zu treiben und so den Wert und Gewinn des börsennotierten Unternehmens zu maximieren. Die Interessen der Nutzer stehen hinten an und eine Wahl hat er auch nicht.

„Friss oder stirb!“

Fakt ist, dass bei Facebook das Prinzip „friss oder stirb“ gilt – entweder der Nutzer akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder er nutzt Facebook nicht. Facebook macht sich das zu Nutze, denn bei dem beliebten sozialen Netzwerk liegt der Teufel im Detail.

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesjustizministerium Ulrich Kelbe übt heftige Kritik:

„Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden.“

Er mahnt an, dass der Nutzer selbst darüber entscheiden dürfen solle, ob die AGB aktiviert werden. Der Nutzer wisse am Ende nicht welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet werden.

Am 30. Januar muss jeder Nutzer automatisch beim Log-In seine Einwilligung in die Platzierung von Werbung auf seinem Facebook-Profil geben. „Facebook oder nicht-Facebook“ – das ist hier die Frage, denn eine vergleichbare Alternative gibt es nicht.

Sammelklage als Lösung?

Herr Kelbe hat recht. Das Prinzip „Alles oder Nichts!“ ist prägend. Ich wage jedoch zu bezweifeln, ob sich einer der 27, 38 Mio Nutzer in Deutschland sich davon wirklich beeindrucken lässt. Vielleicht bringt Max Schremns eingereichte Sammelklage, in der mangelhafte Datenschutzbestimmungen des sozialen Netzwerkes kritisiert werden und in der es nunmehr am 9. April in die nächste Runde geht, der Problematik mehr Beachtung und weckt das Bewusstsein, dass man seine Daten nicht einfach so rausgeben sollte.