Google hat sich geweigert, einem Auskunftsverlangen der US-Bundespolizei FBI nachzukommen, wie Heise unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet.
Wird der Internetkonzern jetzt zum Bannerträger der Freiheitsrechte und des Datenschutzes?
Der Inhalt im Überblick
Erste Zurückweisung eines Auskunftsverlangens überhaupt
Das Unternehmen hat bei Gericht die Aussetzung des Auskunftsbegehrens beantragt. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) geht davon aus, dass es sich bislang um einen einmaligen Fall handelt. Große Konzerne der Internet- und Kommunikationsbranche haben sich noch nie einem behördlichen Auskunftsverlangen widersetzt.
Das Anti-Terror-Gesetz Patriot Act ermächtigt US-Behörden auf Grundlage eines sogenannten „National Security Letters“ (NSL) ohne richterlichen Beschluss auf Daten von Internet-, Telefon- oder Finanzdienstleistern zuzugreifen. EFF schätzt, dass seit Bestehen des Gesetzes etwa 300.000 dieser Sicherheitsbriefe ausgestellt wurden. Mittlerweile hat sogar schon das US-Justizministerium erste Kritik angemeldet.
Widerstand durch Transparenz
Erste Anzeichen für eine Auflehnung gab es schon 2009. Vor knapp vier Jahren veröffentlichte Google seinen ersten Transparenzbericht, der seitdem jedes Jahr aktualisiert wird. Trotz aller berechtigten Kritik an dem Transparenzbericht: Allein mit der Veröffentlichung der behördlichen Auskunftsbegehren verstieß Google schon gegen den Patriot Act.
Im März stellte ein US-Bundesgericht klar, dass die entsprechende Regelung des Patriot Acts gegen US-Verfassungsrecht verstößt. Übrigens war mit dem Fall dieselbe Richterin befasst, die auch über den Aussetzungsantrag Googles entscheidet.
Bricht nun Goldenes Zeitalter des Datenschutzes an?
Wohl kaum. Realistischerweise muss davon ausgehen, dass der Widerstand Googles allein auf Eigennutz beruht. Der Internetkonzern möchte die mühsam zusammengetragenen Daten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse nur ungern mit anderen teilen. Außerdem hilft etwas Widerstand gegen eine Praxis, die sogar vom US-Justizministerium in Frage gestellt wird, um das eigene Bild in der Öffentlichkeit aufzupolieren.
Gerade deutet sich ein schärferes Vorgehen europäischer Datenschutzbehörden an, weil Google an dem Plan festhält, ein alle Dienste übergreifendes Profil der Nutzer ohne deren Einwilligung zu erstellen, wie unter anderem Spiegel Online berichtet.
