In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll.
Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online“ ermöglicht uns jetzt einen Blick hinter die Kulissen.
Der Inhalt im Überblick
Jan Philipp Albrecht vs. Erika Mann
Wer am Wochenende etwas Zeit und Muße hat, sollte sich den längeren Artikel zum Kampf um den Datenschutz nicht entgehen lassen.
Der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht tritt dabei unter anderem gegen die Facebook-Lobbyistin Erika Mann an und beide erlauben einen – zumindest eingeschränkten – Blick hinter die Kulissen des Gesetzgebungsverfahrens.
Die Grundposition des Datenschützers ist klar:
„Albrecht wollte verhindern, dass Algorithmen die Macht über unser Leben erlangen. Er wollte das beste Datenschutzgesetz der Welt schreiben. Aber jetzt beugt er sich über die Papierstapel und schimpft über „Scheißformulierungen“, die er in den Text schreiben muss. Diese ganzen Kompromisse werden sein Gesetz verwässern.“
Und auch die Position von Frau Mann ist nicht überraschend:
„Mann sagt: „Ich bin ein Zukunftsmensch, ich mag den Fortschritt.“ Auch privat hat sie ständig mit Facebook zu tun. Mann ist kunstinteressiert. Sie nutzt Facebook, um überall auf der Welt Künstler und Galerien zu suchen. Gerade stellt sie eine Liste von Künstlern in Buenos Aires zusammen, die sie im Herbst auf einer Reise besuchen will. In Manns Augen sind neue Erfindungen eine Chance, kein Risiko. Albrechts Sorge kann sie nicht nachvollziehen.“
Hinter den Kulissen
Wirklich Interessant an dem Artikel ist der Blick in das Verfahren und die großen und kleinen Steine, die von allen Seiten in den Weg gelegt werden. Dabei greift der Artikel auch Aspekte auf, über die wir hier unter anderem auch in unserem Blog bereits berichtet haben:
„Zwischen Frühjahr 2012 und Frühjahr 2013 treffen sich Albrecht und seine Mitarbeiter mit mehr als 200 Interessenvertretern – unter anderem von Adobe, Allianz, Amazon, Bertelsmann, eBay, Facebook, Microsoft, SAP, Samsung, Siemens, Sony und der Telekom.“
Und weiter:
„In den vergangenen Jahren sind in Brüssel neuartige Organisationen wie das Center for Democracy and Technology und die European Privacy Association entstanden, die von Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft und Yahoo mitfinanziert werden. Sie organisieren Konferenzen, geben Studien heraus und laden Parlamentarier zum Frühstück ein.“
Fazit
Ein langer, aber ein wirklich lesenswerter Artikel, der einen Blick in die sonst so verschlossenen Zirkel des Brüsseler Machtapparates erlaubt.
